Keine Mittel für Bodycams

Kameras würden ja bei der Beobachtung solch neuralgischer Punkte helfen. Doch bislang hat es Rot-Rot-Grün nicht mal geschafft, den rechtlichen Rahmen für den Einsatz so genannter Bodycams bei der Polizei zu schaffen. Vor gut einem Jahr hatten sich SPD, Linke und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen auf den Einsatz der Körperkameras geeinigt. Die Geräte erhöhen vor allem die Sicherheit der Beamten, wirken abschreckend auf Straftäter. Geld im Doppelhaushalt 2018/19 ist nicht vorgesehen. Die Mittel würden „gegebenenfalls im Rahmen der Haushaltswirtschaft beschafft“ (Quelle: Anfrage des CDU-Parlamentariers Burkard Dregger).