Koalition verschiebt umstrittene Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes
Etwas fischig sind auch die Änderungspläne des Senats für das Informationsfreiheitsgesetz – wie hier berichtet, soll das Recht auf Akteneinsicht zum Schutz der Kritischen Infrastruktur deutlich beschnitten werden. Nach reichlich Kritik aus Opposition und Zivilgesellschaft hat die Koalition jetzt die für Donnerstag angesetzte Abstimmung verschoben.