Initiatoren von Volksbegehren wollen Senat unter Druck setzen

Seit acht Monaten prüft die Innenverwaltung, ob das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ rechtlich zulässig ist. Die Initiatoren der Aktion verlieren die Geduld und wollen den Senat unter Druck setzen, um voranzukommen. Außer Plakaten, Mails und Anrufen erwogen sie sogar Aktionen nahe den Wohnungen von Regiermeister und Innensenator. Dessen Sprecher lässt ausrichten, dass die Prüfung inzwischen abgeschlossen sei und senatsintern abgestimmt werde. Das Motto „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ gelte bei einer Materie wie Enteignungen umso mehr.