Senat

Senat I: Gute Nachricht für 1,5 Millionen Haushalte. Ihre Miete darf auch weiterhin innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Der Senat hat die sogenannte Kappungsgrenze am Dienstag bis 2028 verlängert.

Senat II: Kurz vor Ende ihrer Amtszeit macht die Regierende Franziska Giffey (SPD) bei einem ihrer Prestige-Projekte Nägel mit Köpfen. Als Folge der Silvesterkrawalle sollen noch in diesem Jahr 20 Millionen Euro gegen Jugendgewalt zur Verfügung stehen.