Wofür der Senat nicht zuständig ist

Der Senat arbeitet weiter hart am Rufs Berlins als Welthauptstadt der organisierten Unzuständigkeit. Dabei muss aber nicht jede Nachricht dazu eine schlechte sein. Hier mal zwei positive:

„Auf Internet-Suchmaschinen nimmt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie keinen Einfluss.“

Teilt jedenfalls die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit (Drucksache 18/28 711). Und das ist doch, bei allem Ärger, ein Grund zu tiefer Dankbarkeit und Erleichterung.

Auch die folgende Nachricht klingt eigentlich durchaus erfreulich:

„Der Senat nimmt keinen Einfluss auf bezirkliche Belange.“

Teilt jedenfalls Staatssekretär Stefan Tidow mit (Drucksache 18/28 763). Aber das ist reine Theorie: Der Senat nimmt zuweilen gerade durchs Nichthandeln einen ziemlich großen Einfluss auf bezirkliche Belange. Dass es auch anders geht, zeigt erstaunlicherweise der Radweg Müllerstraße (eine jahrelange Leidensgeschichte):

Am 17.4.2020 informierte das BA Mitte endlich über den geplanten Baustart.

Am 29.4.2021 folgten Berichte über den bevorstehenden Baustart.

Am 15.9.2021 verkündete das BA Mitte den unmittelbar bevorstehenden Baustart.

Bevor wir jetzt hier demnächst über den quasi so gut wie erfolgten Baustart berichten, mal eine Nachfrage: Was ist denn nun?

Das BA Mitte sagt: Es fehlt noch die Anordnung der Verkehrsverwaltung.

Die Verkehrsverwaltung sagt: Es gibt schon eine Anordnung der Verkehrsverwaltung, einen beidseitigen Radfahrstreifen einzurichten.

Also wo ist denn dann das Problem? Es fehlt noch die Anordnung der Verkehrsverwaltung für die Baustelle und die entsprechende Verkehrsführung. Die hat der Bezirk allerdings erst am 5.11.21 eingereicht. Bis es soweit ist, fahren wir noch ein bisschen im Kreis.