Auch Juli Zeh dagegen: Keine Parité in Brandenburg

Na sowas! Der Staat darf nicht vorschreiben, wer auf Wahllisten soll: Nach Klagen unter anderem der Jungen Liberalen  hat das Verfassungsgericht Brandenburg (4 Frauen, 5 Männer) das Paritätsgesetz von nebenan gekippt. Einstimmig. Berliner SPD und Grüne wollen an ihrem Plan für gesetzlich vorgeschriebene Gleichstellung im Parlament aber festhalten. Weil das Gesetz – auch Richterin Juli Zeh stimmte dagegen – für verfassungswidrig erklärt wurde, wollen die Grünen die Berliner Verfassung jetzt ändern.