Parkgebühren

Apropos Pläne: Die Planung ist in der Planung, schreibt die Verkehrsverwaltung auf Anfrage von Antje Kapek (Grüne). Die wollte wissen, ob und wann das Anwohnerparken teurer wird. Antwort: „Der Senat befindet sich in der internen Entscheidungsfindung über künftige Gebühren für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen, einschließlich möglicher Umsetzungstermine.“ Sogenannte „Scan Cars“ zur digitalen Knöllchenverteilung schließt der Senat vorerst aus: Es gebe derzeit auf Bundesebene keine Rechtsgrundlage zur verdachtsunabhängigen Überwachung „im Rahmen einer weitgehend autoamtisierten (sic!) Parkraumkontrolle.“ Ein Tipper, den wir uns nicht besser hätten ausdenken können.