der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wächst. Auch gestern wollte sich Wegner nicht zu einer möglichen Liebesbeziehung mit CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch äußern. Frei nach dem Motto: Marmor, Stein und Eisen bricht, aber Wegners Schweigen nicht.
Noch nicht jedenfalls. Denn selbst viele aus seiner eigenen Partei legen ihm inzwischen nah, lieber früher als später für Klarheit in der Sache zu sorgen, die aufgrund der Umstände eben nicht nur privat ist (T+).
„In einem Unternehmen ginge das nicht“, sagt etwa Berlins Chef der Jungen Union, Harald Burkart, und wurde noch deutlicher: „Leider sind Abhängigkeitsverhältnisse in der Berliner CDU keine Seltenheit.“ Als Beispiel nennt Burkart auch die Landesgeschäftsstelle der CDU, mit der er sich selbst im Streit befindet. Er verwies allerdings auch darauf, dass man zunächst abwarten solle, ob sich die Vorwürfe bewahrheiten und welche Tragweite sie haben.
Auch aus der CDU-Fraktion kommen mahnende Worte an Wegner. „Er sollte damit offensiv umgehen. Das ist der Ansatz, den man ihm empfehlen kann“, sagt ein CDU-Abgeordneter, der Wegner wie Günther-Wünsch lange kennt. „Klarheit zu bringen, ist unausweichlich“, sagt ein anderer.
Der Verlauf scheint vorgezeichnet: Wegner wird entweder dementieren oder bestätigen müssen. Spätestens mit dem in der kommenden Woche beginnenden Parlamentsbetrieb und seinen ersten öffentlichen Terminen wird sich der Regierende Bürgermeister ohnehin nicht mehr hinter seinem Schweigen verstecken können.
Andere Partei, andere Sorgen: Nachdem am Dienstag Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey ihren Rückzug vom Landesvorsitz angekündigt hat, fordern die Jusos nun auch Co-Chef Raed Saleh dazu auf, auf dem Landesparteitag im Mai nicht erneut zu kandidieren.
„In der jetzigen Lage ist es für die SPD wichtig, dass wir wieder ein sozialdemokratisches Profil zeigen und die Partei auch unabhängig vom Agieren der Regierungskoalition wahrgenommen wird“, sagte die Juso-Vorsitzende Svenja Diedrich meiner Kollegin Anna Thewalt (T+). „Dazu braucht es auch eine personelle Neuaufstellung – das gilt für beide Parts der bisherigen Doppelspitze.“
Saleh äußert sich bislang noch nicht zu einer möglichen Kandidatur. Dass er freiwillig den Posten räumt, gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Die Teil-Wiederholung der Bundestagswahl wird politisch kaum Folgen haben, treibt aber dennoch manch eigenartige Blüten. Eine der gravierendsten ist, dass zahlreiche Wahlberechtigte ihr Stimmrecht für den 20. Deutschen Bundestag durch Teil-Wahlwiederholung verlieren.
Das betrifft all jene, die am 26. September 2021 in einem Wahlbezirk wohnten, der nun wiederholt wird, inzwischen aber woanders wohnen, konkret: in einem Wahlbezirk, der nicht wiederholt wird. Wie viele Menschen das genau betrifft, lässt sich nicht exakt bestimmen – es dürfte sich aber mindestens um mehrere 10.000 Wählerinnen und Wähler handeln.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte dem Checkpoint, dass er die Irritation darüber verstehe. „Es ist für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ärgerlich.“ Zugleich bekräftigte er: „Die Demokratie wird nicht beschädigt.“ Bröchler verweist auf die unverrückbaren Vorgaben im Bundeswahlgesetz: „Wahlberechtigt bei der Teil-Wiederholungswahl sind diejenigen, die einen Wohnsitz in einem von der Wiederholungswahl erfassten Berliner Wahlbezirk haben.“
Auch der Rechtswissenschaftler Martin Morlok sagte dem Checkpoint: „Das sind Kosten, die man in Kauf nehmen muss. Denn was wäre die Alternative? Wenn man nun das Wählerverzeichnis von vor zwei Jahren nimmt, führt das auch zu Ungerechtigkeiten.“
Eine Rechtfertigung liegt sicher darin, dass die politischen Entscheidungen des Bundestags durch die Teil-Wiederholung der Wahl nicht rückgängig gemacht werden. Insofern verlieren zwar einige Menschen ihr Stimmrecht, ihre Stimme war in den vergangenen zweieinhalb Jahren aber dennoch wirksam.
Schnell noch eine positive Meldung hinterher. Amt, aber glücklich ist derzeit Checkpoint-Leserin Kirsten Ackermann-Piëch: Am Mittwoch musste sie dringend ihren neuen Pass abholen und versuchte es daher trotz Systemausfall. An der Tür der Information im Bürgeramt 1 in Xhain hingen gleich mehrere Zettel: “KEINE TERMINVERGABE” (mehrmals wiederholt, diverse Ausrufezeichen) und “HEUTE KEINE ABHOLUNG MÖGLICH!”.
Eine Mitarbeiterin ließ sie trotzdem herein – und wühlte sich ganz analog mit einer Kollegin durch die neuen Pässe: So habe man schließlich auch vor 40 Jahren gearbeitet. Pass gefunden, Leserin glücklich: „Ein wunderbarer Amts-Start ins neue Jahr!“
Die Senatskanzlei meldet gestern unterdessen, dass die technischen Probleme in den Bürgerämtern noch nicht gelöst seien – was auch zu Problemen bei der Wiederholungswahl führen könnte. Funktionierte die Datenbank für das Meldewesen in der kommenden Woche nicht wieder störungsfrei, müsste das Wählerverzeichnis analog erstellt werden.
Telegramm
Ein Mob wütender Landwirte hat gestern Abend versucht, eine Fähre zu stürmen, auf dem sich der aus dem Urlaub zurückkehrende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand (hier im Video zu sehen). Wenige Stunden zuvor hatte die Bundesregierung geplante Kürzung für Landwirte zurückgenommen. Ja, Sie lesen richtig: zurückgenommen.
Die BVG hat einen neuen Vorstandvorsitzenden: Henrik Falk kommt mit reichlich Vorschusslorbeeren von der Hamburger Hochbahn. Gestern stellte er sich in der BVG-Zentrale in Mitte der Belegschaft vor. „Gemeinsam mit dem Vorstandsteam und allen Mitarbeitenden der BVG wollen wir Berlin als Mobilitätsmetropole massiv nach vorne bringen“, sagte Falk. Wir wünschen massives Gelingen!
Ein Antrittsgeschenk für den neuen BVG-Chef gibt’s auch gleich. Nachdem sich die Auslieferung der ersten Testfahrzeuge für die neuen Berliner U-Bahn über ein Jahr verzögert hat, soll es kommenden Donnerstag endlich so weit sein. BVG und der U-Bahn-Bauer-Bauer Stadler stellen die neuen Züge zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister und Verkehrssenatorin Manja Schreiner vor. „Sie können den Zug innen und außen erkunden und insbesondere das neue Raumgefühl erleben“, heißt es in der Ankündigung der BVG. Von Zeitgefühl steht da vorsichtshalber erst mal nichts.
Bereits am kommenden Montag wird Sahra Wagenknecht die Gründung ihrer Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ bekannt geben. Der Gründungsparteitag soll wohl am 27. Januar im ehemaligen Kino Kosmos an der Karl-Marx-Allee stattfinden. Wo sonst?
Bye-bye, SEZ. Das Spaß- und Erholungszentrum in Friedrichshain, das in seiner ursprünglichen Form bereits 2002 geschlossen wurde, soll abgerissen werden. Laut Bebauungsplan sollen auf dem Gelände rund 500 Wohnungen und eine neue Schule gebaut werden.
Kurzer Blick ins Checkpoint-Postfach: Am 10. Januar startet der Schulwettbewerb „Toiletten machen Schule“! Die „German Toilet Organization“ sucht deutschlandweit Ekelklos an Schulen („beschmierte Wände, überlaufende Urinale, zerbrochene Klobrillen“). Die Schulen, die die besten Lösungskonzepte für ihre Toiletten vorlegen, bekommen Geldpreise zur Umsetzung – und wir weinen leise, dass das nötig ist.
Zweiter Blick ins Checkpoint-Postfach: Der Berliner Künstler Albrecht Fersch sucht ein neues Zuhause für seinen „Tam-Tam-Stamm“: Fersch hat einen zwei Meter langen Baumstamm ausgehöhlt und oben mit gebogenen Metallklangstäben versehen, sodass ein Schlaginstrument entstanden ist. Das braucht jetzt einen Ort, wo es als Dauerleihgabe stehen kann – Klangprobe und Kontaktmöglichkeit gibt es via Instagram.
Die Signa-Pleite berührt mittelbar auch Berlins Landesfinanzen. Das bestätigte die landeseigene Investitionsbank Berlin auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Julian Schwarze und Christoph Wapler (DS 19/17537). Die Bank ist „in eine Geschäftsbeziehung mit der Signa Gruppe betreffend ein Immobilienprojekt involviert“, schreibt die IBB. Dies betreffe „Konsortialdarlehen und Avalkrediten“. Details nannte die Bank unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht. Immerhin: Sie habe eine „Risikovorsorge“ für das Engagement gebildet.
Halloween ist längst vorbei, doch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wird immer noch geghostet – und zwar vom eigenen Dienstleister. In einer Kleinen Anfrage wollte Rainer Ziffels (SPD) wissen, wie es bei den neuen Schulwegplänen aussieht. Wüssten wir auch gern, sagt das Amt: Der Bearbeitungsstand sei „nicht bekannt“. Der Bezirk bemühe sich „seit geraumer Zeit um Kontaktaufnahme mit dem Dienstleister“. Doch die beauftragte Firma weigere sich seit 2021, die bisher erstellten Pläne zu veröffentlichen oder dem Amt zur Verfügung zu stellen.
Apropos Pläne: Die Planung ist in der Planung, schreibt die Verkehrsverwaltung auf Anfrage von Antje Kapek (Grüne). Die wollte wissen, ob und wann das Anwohnerparken teurer wird. Antwort: „Der Senat befindet sich in der internen Entscheidungsfindung über künftige Gebühren für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen, einschließlich möglicher Umsetzungstermine.“ Sogenannte „Scan Cars“ zur digitalen Knöllchenverteilung schließt der Senat vorerst aus: Es gebe derzeit auf Bundesebene keine Rechtsgrundlage zur verdachtsunabhängigen Überwachung „im Rahmen einer weitgehend autoamtisierten (sic!) Parkraumkontrolle.“ Ein Tipper, den wir uns nicht besser hätten ausdenken können.
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+ 600.000 Menschen stecken sich jedes Jahr in deutschen Kliniken an. Charité-Hygienikerin Christine Geffers über ihren täglichen Kampf gegen Bakterien und Ermüdungserscheinungen beim Personal. Ein Interview von Ingo Bach.
+ Viele Restaurants und Cafés kündigen nach der (Wieder-)Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19 Preiserhöhung an. Vielen verhandeln zugleich mit ihren Vermietern. Dabei geht es immer häufiger um eine Forderung, die auch viele Experten überzeugt: die Umsatzmiete. Reinhart Bünger und Christoph M. Kluge erklären, was das ist.
+ Alle Berliner Geburtsstationen nehmen am Babylotsen-Programm teil. Dabei unterstützen Expertinnen junge Eltern vor und nach der Geburt ihres Kindes. Eine Mutter berichtet.
Zitat
„Er soll zur Schule gehen. Da hat er Defizite.“
Hertha-Trainer Pal Dardai über seinen verletzten Spieler Bence Dardai, der nebenbei auch sein Sohn ist.
Encore
Sie suchen jetzt schon das perfekte Weihnachtsgeschenk für das kommende Fest? Dann haben wir was für Sie: Der Zoll versteigert (noch bis heute Morgen, 9 Uhr!) Abou Chakers Musikpreise: Das höchste Gebot für den „Platin Award“ für Bushidos siebtes Album lag vergangene Nacht (0 Uhr) bei 15.000 Euro. Wenn Sie überzeugt sind, er sei mehr wert: Hier können Sie mitbieten.
Nicht mitgeboten, dafür aber mitgeschrieben an dieser Ausgabe hat Lotte Buschenhagen. Das Stadtleben kam von Antje Scherer. Die Produktion hat heute ein Trio übernommen: Lionel Kreglinger, Johannes Boldt und Marius Gerards. Die beiden letztgenannten begrüßen wir damit herzlich im Team Checkpoint!
Auf bald,
