Beweislastumkehr bei zweifelhaftem Vermögen

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Familien bekommen Bürgergeld, können sich aber teure Villen kaufen. Was sehr verdächtig nach kriminellen Geschäften aussieht, konnte bisher selten geahndet, weil kaum zweifelsfrei bewiesen werden. Nun soll die Beweislast umgekehrt werden. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) legte gestern einen Gesetzesvorschlag zur leichteren Beschlagnahme zweifelhafter Vermögen vor und betonte: „Es ist nicht länger akzeptabel, dass der Staat die illegale Herkunft jedes einzelnen Euro vollständig nachweisen muss, während Kriminelle ihren Reichtum offen zur Schau stellen.“ Nun befindet der Bundesrat darüber. Hoffentlich im Zweifel gegen die organisierte Kriminalität.