Senat beschließt Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz

So viel Einigkeit war selten: Am Donnerstagabend hat das Berliner Parlament das „Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz“ einstimmig beschlossen und sich damit selbst größere Mitspracherechte in Bezug auf die Infektionsschutzverordnungen des Senats zugesprochen. Für mehr Demokratie in der Pandemie.