+  Schlinge um RAF-Terroristen zieht sich zu +  Schüler, die mit Messern schwingen +  Wegwerfen soll wehtun + 

und herzlich willkommen zum RAF- und Polizei-Newsletter! Bevor es hier weitergeht mit den althergebrachten Radikalen, kümmern wir uns kurz um ein paar neue: Vergangene Nacht haben einige besorgniserregende Charaktere unter der Flagge „Bauernproteste“ erneut Zufahrtsstraßen nach Berlin blockiert, darunter laut unserem Reporter Julius Geiler an der Glienicker Brücke, der B5 im Elstal, etwa auf der Höhe von Karl’s Erlebnisdorf, und auf der B158 zwischen Ahrensfelde und Hohenschönhausen. Das Blockadematerial: Trecker, Gülle und brennende Reifen. Um Agrardiesel geht’s hier schon lange nicht mehr – mehr so Regierungsumsturz. Unter anderem behaupten die Herren, „ganz Berlin blockiert“ zu haben, wollen „kämpfen bis zum letzten Mann“ und sich dafür sogar von ihren Familien verabschiedet haben. Sehr cool und normal.

Nach der Verhaftung von Daniela Klette, Terroristin der 3. RAF-Generation, scheint sich die Schlinge um zumindest einen ihrer beiden Komplizen langsam zuzuziehen: Burkhard Garweg, 55 Jahre alt, soll bis vor kurzem auf einem Bauwagengelände am Markgrafendamm in Friedrichshain gelebt haben. Am Sonntagmorgen hob ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei Niedersachsen einen Teil des Lagers aus und transportierte unter anderem den Container ab, in dem Garweg gehaust haben soll. Verletzte gab es keine, Verhaftungen auch nicht. Einige Bewohner:innen des Geländes wurden kurzzeitig festgenommen, weil sie keine Ausweise hatten.

Am Sonntagabend stürmten Polizeibeamte dann, ebenfalls in Friedrichshain, eine Wohnung an der Grünberger Straße – dort soll sich allerdings niemand aufgehalten haben. Vor dem Haus versammelten sich Schaulustige und „Unterstützer“, die unter anderem „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und „Wo wart Ihr in Hanau?“ skandierten.

Als Teil der Fahndung nach Burkhard Garweg gab das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen am Sonnabend einige Fotos an die Öffentlichkeit, die aus den letzten fünf Jahren stammen und Garweg zeigen sollen. Ob die Fotos aus der Wohnung der am vergangenen Dienstag verhaftete RAF-Terroristin Daniela Klette stammen, wollte die Polizei nicht verraten. Wir waren dann aber auch schnell abgelenkt davon, dass das LKA offenbar seinen Photoshop-Philipp beauftragt hatte, um einem bestimmten Abbild Garwegs (mit Hund) verschiedene Looks zu verleihen: Garweg mit Mütze, Glatze oder Brille – so lieblos zusammengeschustert, dass manch eine zunächst Satire vermutete, während andere besorgt fragten, ob Garweg überhaupt zu erkennen sei, falls er eine Katze besitzen sollte.

Wurde in der Berlin-Redaktion des Tagesspiegels bemängelt, dass für den Hund keine Variationen geschaffen wurden? Ja. Wurde dieses Versäumnis der Polizei umgehend behoben? Auch ja.

Schüler, die mit Messern schwingen: Seit 2020 erfasst die Berliner Polizei „Messerangriffe“ als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik. Mit dem Tatort Schule wurden im Jahr 2020 21 Fälle so bezeichnet, im Jahr 2021 38 Fälle und 2022 54. Kleine Zahlen also, doch in der Entwicklung oho – schließlich sollte es an Berlins Schulen am besten null Messerangriffe geben. Die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 steht noch aus. Vorab bekannt wurde allerdings, dass die „Rohheitsdelikte“ (Körperverletzung, Raub, Freiheitsberaubung) an Schulen im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent angestiegen sind.
Angefragt hatte ich wegen des Schülers in Britz, der Mitte Februar von drei Mitschülern angegriffen worden war und dabei auch oberflächliche Stichverletzungen erlitten hatte. Ich habe mit Schulleitern gesprochen, die sagen: Schüler:innen werden schneller gewalttätig seit den Lockdowns. 

Was ist zu tun? Schulen können zum Beispiel ein Präventionsprogramm der Berliner Polizei namens „Messer machen Mörder“ nutzen. 90 Minuten lang werden Fotos von Messerverletzungen und Tatorten gezeigt, Konsequenzen verdeutlicht, Rollenspiele gespielt. Und die Motivation, überhaupt ein Messer bei sich zu tragen, gründlich hinterfragt. Lehrkräfte können die Veranstaltung beim Präventionsteam des für ihre Schule zuständigen Polizeiabschnitts anfragen – ab Klasse 9.

Wegwerfen soll wehtun – und zwar bald noch mehr, wenn es nach der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus geht. Die will die Bußgelder für illegale Müllentsorgung hochschrauben, wie zuerst die Bildzeitung berichtete. Und zwar angefangen bei der Zigarettenkippe, bei der sich der Preis des In-die Gegend-Werfens fast verfünffachen soll, von 55 Euro Verwarnungsgeld auf 250 Euro. Alte Reifen sollen pro Stück 3500 Euro statt bisher 800 kosten, Müllsäcke pro Stück 500 Euro. Bauschutt bis 100 Kilo soll mit 25.000 Euro ins Kontor schlagen, plus 22.000 Euro je weitere 100 Kilo, und Gewerbemüll ebenso – plus 16.500 Euro pro weitere hundert Kilo. Wilde Müllmischungen sollen für Ersttäter 75.000 Euro kosten und für Wiederholer 85.000 Euro. Umweltsäue – das wird teuer.

Das Büro der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte ist in Unordnung: Dem Checkpoint liegt eine Mail des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Pieper von vergangenem Donnerstag vor, in der er Grünen-Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlingers Namen zwar konsequent falsch schreibt, ansonsten aber eine berechtigte Klage vorbringt: Die Fraktionsgelder wurden nicht pünktlich ausgezahlt. „Der Monat Februar geht heute zu Ende, aber eine Erstattung der Personalkosten von Januar 2024 kann meine Fraktion leider nicht feststellen. Zugleich müssen wir jetzt aber die Personalkosten für Februar 2024 zahlen und wenn wir in den nächsten Tagen unsere Unterlagen für Februar einreichen, steht uns ein Erstattungsanspruch von ca. 20.000 € zu.“ In Kürze werde seine Fraktion nicht mehr in der Lage sein, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen, kündigte Pieper an. „Frau Remmlinger (sic!) hatte (…) nach meiner Erinnerung zugesagt, dass sie sich um dieses Thema kümmert und eine Auszahlung sichergestellt ist.“
Nun ist Ärger mit dem BVV-Büro in Mitte nicht Neues: Bereits im Oktober war eine BVV-Sitzung einmal ersatzlos ausgefallen, dem Vernehmen nach wegen Personalproblemen.
 
Remlinger hatte daraufhin angekündigt, sich der Sache persönlich anzunehmen – offenbar noch nicht ganz erfolgreich. Dem Checkpoint sagte die Bezirksbürgermeisterin erneut, es gehe um Personalprobleme, diese seien nun aber fast gelöst. Sie werde außerdem dafür sorgen, dass die Gelder am heutigen Montag freigegeben würden. Wir fragen dann noch mal nach!