+ „Blue Punisher seit Jahren bekannt“: Kripo-Verband befürwortet Berliner Drugchecking+ Dutzende Delegierte fehlten: Bildungsgewerkschaft hält Abstimmung an wichtigem Feiertag ab+ „Werden Weltuntergang nicht erleben“: Berlins Finanzsenator widerspricht Klagen der Bezirke+ 

kommt Berlin Ihnen ein wenig leerer vor? Das liegt daran, dass mehrere Zehntausend von uns gerade in Mecklenburg-Vorpommern vier Tage durchtanzen. Auf dem Fusion-Festival in Lärz dröhnen die Synthesizer, und die synthetischen Drogen – hoffentlich sichere. Der bestürzende Tod einer 13-Jährigen im selben Bundesland am Montag, die wohl die hoch dosierte Ecstasy-Pille „Blue Punisher“ genommen hatte, dürfte die Unbeschwertheit in diesem Jahr dämpfen.

Noch mehr die Tatsache, dass schon am Mittwochabend auf dem Festivalgelände ein 29-jähriger Berliner festgenommen wurde, der unter anderem 60 Blue-Punisher-Pillen im Bauchladen-Sortiment führte. Die Festivalveranstalter warnen mit Aushängen vor dem kleinen blauen Killer, und bieten seit eh und je eine Drogenberatung auf dem Gelände an. Hoffen wir, dass alles gut geht.

Drug-Checking ist das Gebot der Stunde: legale Möglichkeiten, seine illegalen Drogen anonym auf gefährliche Verunreinigungen oder Überdosierungen testen zu lassen. In Berlin geht das seit 6. Juni an drei Stellen. Mein Kollege Julius Geiler stellt Ihnen hier eine Auswahl an Gepanschtem vor, das dort bisher abgegeben wurde. Darunter Kracher wie Ketamin im vermeintlichen Kokstütchen – es ist grus-eklig.

Dringend befürwortet das Drogentesten übrigens der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Überrascht? Es wird besser. Der Berliner Landesvorsitzende Marco Schmidt sagte meinem Kollegen Hannes Heine: „Rauschmittel haben die Menschen schon immer konsumiert – wenig spricht dafür, dass sich das je ändern wird. Dieses Feld nur mit staatlicher Repression zu überziehen, ist aus Sicht des Berliner BDK der falsche Weg.“ Der Kripo-Bund lege den Fokus bundesweit lieber auf die Hersteller und Händler. Bei Konsument:innen sei Prävention und Aufklärung angesagt, sagte Schmidt – „das in Berlin seit einigen Wochen laufende Drug-Checking ist dahingehend ein Ansatz“.

Gruppenchats und -mails sind ein großes Übel der Gegenwart – fand wohl auch Grünen-Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffenegger. Der gab am Donnerstagabend in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf kleinlaut zu, sich aus Überforderung eine Pause vom Mitlesen (und vom Signalton seines Handys) gegönnt zu haben. So weit, so nachvollziehbar. Leider stand deswegen Schruoffeneggers Name, und damit der ganze Bezirk, am Montag nicht unter dem Radweg-Brandbrief der Grünen-Verkehrsstadträte an CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner. „So erklärt sich, warum in #ChaWi nix für den Radverkehr vorangeht“, höhnt die Linke-Fraktion der BVV auf Twitter – mit drei Schlaf-Emojis. Der Tagesspiegel-Bezirksnewsletter Charlottenburg-Wilmersdorf wird heute versandt – schnell hier entlang.

Äußerst unrund laufen die ersten hundert Tage der neuen Berliner Regierung. Das Radweg-Chaos ist noch in vollem Gange, da sitzen schon wieder alle auf der Palme. Die Bezirke sollen einen harten Sparkurs verordnet bekommen (CP vom 29. Juni) – der seine Wirkung vor allem im sozialen Bereich voll entfalten dürfte. Die von Neukölln losgetretene Revolte hat jedoch schnell Wirkung gezeigt – CDU-Finanzsenator Stefan Evers hat am Donnerstag angekündigt, die Zuweisungen an die Bezirke zu erhöhen. Und Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin, Ex-Regierende und Ex-Bürgermeisterin von Neukölln, postete spätnachts nach einem Haushaltsgipfel noch ein Selfie mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh – und versprach „finanzielle Verbesserungen für die Bezirke“. Verdächtig abwesend: konkrete Zahlen. Wir bleiben dran.

Keine Schlangen erwarten sollte die AfD, in deren Fraktionsgeschäftsstelle momentan ein Antrag zur Absetzung des Linke-Abgeordneten Ferat Koçak aus dem Präsidium des Abgeordnetenhauses ausliegt. Um ihn ins Plenum einzubringen, müsste eine Mehrheit aller Abgeordneten den Antrag unterzeichnen. Was hat Koçak nach AfD-Meinung verbrochen? Am 31. Mai verteidigte der Neuköllner auf Twitter Lina E., verurteilt wegen brutaler Angriffe auf mutmaßliche Neonazis. AfD: „Diese Billigung von Gewalt gegen Andersdenkende stellt einen schweren Verstoß gegen die Grundsätze unserer demokratischen Gesellschaftsordnung dar.“

Das Problem ist: Von einer Partei, die als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will das wirklich niemand hören. Und AfD-Abgeordnete im Präsidium? Die will auch keiner – ein entsprechender Antrag der Fraktion fand am Donnerstag wieder keine Mehrheit.

Die Berliner Bildungsgewerkschaft GEW hat am Mittwoch ihre beiden Vorsitzenden für weitere drei Jahre im Amt bestätigt. Inzwischen durften wir auch erfahren, was es an diesem Tag mit der dürftigen Kommunikation nach außen auf sich hatte: Die Ergebnisse der beiden Amtsinhaber waren unterirdisch. Wie die GEW am Donnerstag mitteilte, wurden sowohl Tom Erdmann als auch Martina Regulin erst im zweiten Wahlgang gewählt, letztere sogar ohne Gegenkandidatin. Regulin erhielt 131 Ja- und 88 Nein-Stimmen, Erdmann erhielt 121 Stimmen bei 93 Stimmen für seinen Herausforderer Sven Dudkowiak.

Aus dem Kreis der Landesdelegierten erfuhr der Checkpoint, die Stimmung auf der zweitägigen Versammlung sei geladen und zum Teil „sehr aggressiv“ gewesen. Auch hätten Dutzende der ursprünglich 279 Delegierten die Versammlung vor der Wahl verlassen – Mittwoch war nämlich muslimisches Opferfest. Ganz schön knapp alles! Welche Probleme die GEW Berlin plagen, können Sie hier noch mal nachlesen. Wir gratulieren trotzdem und sind gespannt auf die nächsten drei Jahre!