+  Fußgänger, Fahrrad, ÖPNV: Senat will Gelder für Verkehrsprojekte weiter kürzen +  Beben in der Berliner Linke-Fraktion: Haushaltsexperte wird SPD-Mitglied +  Wie belastbar sind die Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar? +  Briefwahlunterlagen von Auslandsdeutschen werden prioritär behandelt + 

bei den Berliner Landesfinanzen wollte Schwarz-Rot sich ehrlich machen. Noch gut zwei Wochen im neuen Jahr ist dieser Vorsatz aber wieder Geschichte. Die am Dienstag vom Senat beschlossene Investitionsplanung bis 2028 strotzt jedenfalls nur so vor Projekten, die niemals in dieser Zeit angegangen werden und daher ehrlicherweise auch ganz aus der Liste gestrichen werden könnten. Das Dokument sei „aufgebläht“, heißt es selbst aus der Koalition. Allerdings sprechen die Zahlen neben all den schönen Projekttiteln dann doch eine klare Sprache. Etwa überall dort, wo Jahr für Jahr eine Null auftaucht. Um die 50 Stück sind es. Dabei ist selbst dort, wo in der Planung Mittel stehen, im nächsten Haushalt nicht sicher welches für da. Schauen wir nochmal rein! 

+ Der geplante Umbau der Friedrichstraße findet mindestens bis 2028 nicht statt 

+ Die Mittel für neue Radwege werden ab 2026 von 6,5 Millionen Euro auf 500.000 Euro gekürzt
 
+ Die Zuschüsse für Radprojekte der Infravelo sinken ab 2026 nochmal auf dann nur noch eine Millionen Euro
 
+ Fußverkehrsprojekten werden die Gelder ab 2026 auf 1,5 Millionen Euro halbiert
 
+ Und für Investitionen in den ÖPNV sollen 2026 und 2027 insgesamt sogar 244 Millionen Euro weniger fließen  

Das geht selbst der IHK-Hauptgeschäftsführerin und Ex-Verkehrssenatorin Manja Schreiner zu weit: „Der Rückgang der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur gefährdet zentrale Ziele der Stadtentwicklung.“ Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hingegen sieht beim ÖPNV keine massive Kürzung „im Vergleich zu dem, was bisher tatsächlich verausgabt wurde“. Sondern einen Realitätscheck.

Wenn Fußballfans auf Krawall aus sind, kanns für die Clubs bald teuer werden. Künftig können die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen von den Ländern teilweise an die Vereine weitergegeben werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte umgehend, Berlin werde davon nicht Gebrauch machen wollen. Kontra gibt es aus der Grünen-Kurve: „Der Senat sollte ein Modell entwickeln, wie man die Vereine an den Kosten der Hochrisikospiele beteiligen kann“, sagte Sportpolitikerin Klara Schedlich dem Checkpoint. Die Clubs, um die es dabei gehe, seien „Unternehmen mit Millioneneinnahmen“. Und selbst wenn die Lage bei Hertha und Union verhältnismäßig entspannt sei, wisse man nie, wer fürs Pokalfinale nach Berlin komme. 

Eine „bundeseinheitliche Regelung“, fordert Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Bis dahin, solle Berlin den Ball flach halten. Er fände eine Kostenbeteiligung der Clubs aber Denkbar: „Ich glaube, dass da noch drüber zu reden ist.“ Insgesamt haben sich bislang fünf Bundesländer dafür (Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland), vier dagegen ausgesprochen (neben Berlin noch Bayern, NRW, und Sachsen). Und in welcher Kurve stehen Sie?

Prominenter Aderlass bei der Berliner Linke-Fraktion: Der kürzlich aus der Partei ausgetretene Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg wird SPD-Mitglied. Auch der zuletzt aus der Linke ausgetretene Kreuzberger Stadtrat Oliver Nöll wird Genosse. Die Sozialdemokraten stellen die beiden am Mittwoch stolz vor. Und bei diesen Wechseln wird es nach Checkpoint-Informationen nicht bleiben. Keinen Seitenwechsel nimmt hingegen Klaus Lederer vor, der zwar die Linke verlassen hat, aber weiter Fraktionsmitglied ist: „Ich trete keiner Partei bei und bleibe in der Fraktion“, sagte er dem Checkpoint. „Das gilt auch für Elke Breitenbach, Sebastian Scheel und Carsten Schatz.“ 

Dass Schlüsselburg sich anders entschieden hat, nehmen ihm einige in der Fraktion übel. „Wir hatten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, dass wir bis Ende der Legislatur in Fraktion mitarbeiten wollen“, sagte Lederer. Schlüsselburg entschied sich nun anders – und könnte nach der nächsten Wahl SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider beerben, der in Rente geht.

Sein Platz für die Direktkandidatur wurde Stefan Gelbhaar von den Grünen in Pankow vergangene Woche entzogen. Grund dafür waren plötzlich aus der Partei erhobene Vorwürfe der sexuellen Belästigung. Insbesondere der RBB berichtete detailliert über die mutmaßlichen Taten und berief sich dabei auf Aussagen und eidesstattliche Versicherungen mehrerer Betroffener. Unterlagen aus dem Unterlassungsprozess, die dem Checkpoint vorliegen, werfen jedoch Fragen dazu auf – und befeuern Intrigenvorwürfe in der Partei. Die ganze Story lesen Sie in der Checkpoint-Vollversion. 

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Zahlreiche Deutsche, die im Ausland leben, oder auch nur für eine Weile dem kalten Winter hierzulande entfliehen, stellt die vorgezogene Neuwahl zum Bundestag vor enorme Probleme. Bei dem kurzen Zeitfenster für die Briefwahl von maximal gut zwei Wochen dürften etliche Stimmzettel aus Teneriffa, Kapstadt oder den USA nicht rechtzeitig in den Urnen in Deutschland landen (CP von Montag). Ein wenig Hoffnung macht Berlins Landeswahlleiter Stefan Bröchler. „Sendungen ins Ausland werden mit Priorität behandelt und so früh wie möglich verschickt“, sagte er dem Checkpoint. „Es ist daher sehr wichtig, dass die Anträge auf Wahlscheine von Auslandsdeutschen so früh wie möglich beim zuständigen Bezirkswahlamt vorliegen.“ Am Ende gilt jedoch, was das Auswärtige Amt einem klagenden Auslandsdeutschen erwiderte: „Ein Leben im Ausland ist immer damit verbunden, dass eine politische Partizipation in der Bundesrepublik erschwert wird.“