es ist die wichtigste Schlagzeile des Tages, der Woche, des Monats, ja, des Jahres:
„Berlin verspricht Impfung für alle bis Ende des Sommers“.
Von kommender Woche an sollen täglich 10.000 Menschen pro Tag geimpft werden, ab April 20.000 – und im Sommer sogar 30.000. So steht es jedenfalls im gemeinsamen Plan von Senat, Kassenärzten und Hilfsorganisationen (liegt dem Tagesspiegel vor). Vergessen wir für einen Moment die conditio sine qua non („… wenn die Zusagen von Pharmaherstellern und Bundesregierung eingehalten werden… “) und träumen einfach mal von einem fantastischen Berliner Frühherbst, in dem wir alles das nachholen, was wir verpasst haben (na ja: fast alles).
Dank digitaler Technologien könnte die Lebensmittelerzeugung nachhaltiger und die Lieferkette ressourcenschonender werden. Andererseits droht die Vielfalt auf unseren Tellern eingeschränkt und Monopolisierung begünstigt zu werden. Wer profitiert von Big Food Data? Darüber diskutieren Renate Künast MdB, Markus Tressel MdB, der Foodaktivist Hendrik Haase u. a.
gruene-bundestag.de
Auch die „Schnellteststrategie“, die der Senat gestern beschlossen hat, macht Mut: In einem Maximalszenario plant die Verwaltung mit bis zu 3,1 Millionen Tests pro Woche in 1000 Zentren, die monatlichen Kosten: 63 Millionen Euro all inclusive. Immerhin sind seit gestern jetzt schon mal 21 Testzentren am Start – alle wichtigen Infos dazu finden Sie auf der gut gemachten Website „test-to-go.berlin“.
Ein paar Veränderungen im Vergleich zu den bisher kommunizierten Regeln wurden gestern gleich mitbeschlossen – so muss das Personal von körpernahen Dienstleistungen jetzt einen tagesaktuellen Test vorlegen (statt nur einmal wöchentlich). Andererseits reichen für Kunden jetzt auch Selbsttests aus – wenn sie direkt am Ort der Dienstleistung und damit nachvollziehbar erfolgen.
Wie schwierig die Tempo-Umstellung im Detail sein kann, hatten wir hier gestern an der Rekordwartezeit im neuen Schnelltestcenter Steglitz-Zehlendorf gezeigt (nächster Termin: 28. März 2022) – heute früh sind hier online überhaupt keine Termine mehr verfügbar. Aber warum wurde überhaupt das Bürgeramt als Standort ausgewählt und nicht etwa das viel größere, gut zu erreichende, leer stehende Cole-Sports-Center? Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski hatte der Gesundheitsverwaltung die Halle nach CP-Informationen vor zwei Wochen schriftlich zur Nutzung vorgeschlagen – auf eine Antwort wartete sie vergebens. Selbstverständlich haben wir es gestern auch noch mal mit einer Anfrage in der Verwaltung von Senatorin Dilek Kalayci versucht, und zwar: „Warum wurde das Angebot ausgeschlagen?“ Für eine Antwort merken Sie sich bitte die Checkpoint-Ausgabe vom 28. März 2022 vor.
Gemeinsam mit CDU-MdB Thomas Heilmann und der Berliner CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld lud Richter-Kotowski unterdessen die Apotheken des Bezirks zu einem digitalen Termin übers Testen ein – immerhin 20 von 70 nahmen teil. Der Bezirk will ihnen die Nutzung von Straßenland für den Aufbau einer eigenen Infrastruktur gestatten, pro Test inklusive Betreuung und Registrierung sollen die Apotheken 12 Euro erhalten. Los geht’s noch in dieser Woche.
MISS YOU, eine Ausstellung inmitten der Stadt als Hommage an alle Künstler*innen, als ein Zeichen von Solidarität von Kulturschaffenden und Statement, welche Wichtigkeit Kunst und Kultur hat: Als Wirtschafts- und Standortfaktor und als unentbehrliche Nahrung für Geist und Seele. JETZT und bis zum 16.3.2021.
Wir danken: SIEMENS AG & WALL GmbH. Agentur Ostkreuz. Klaus Groth Stiftung, visitBerlin, Senatsverwaltung für Kultur & Europa Berlin, East Side Mall, WITTE GmbH & Bikini Berlin.
Um das Bild der Politik aufzuhübschen, setzen die Ministerien u.a. auf Visagistinnen, Friseure und Kosmetikerinnen – allerdings in sehr unterschiedlicher Weise, wie aus der Bundestagsdrucksache 19/27101 hervorgeht. Demnach gab das Finanzministeriumseit 2011 gerade mal 900 Euro für Make-up und Frisur aus, das Forschungsministerium ließ sich eine gepflegte Erscheinung der Verantwortlichen im selben Zeitraum 6300 Euro kosten – und das Umweltministerium sogar 23.500 Euro. Auf der Traktor-Überholspur ist aber eindeutig Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner: In ihrem Ministerium wurden allein in der Zeit seit 2018 rund 13.600 Euro für kosmetische Zwecke abgerechnet – eine wahrlich weinkönigliche Summe.
„Unser Ziel: ein plakativer, differenzierender und einheitlicher Look über alle Medien und Werbemittel“ – unter diesem Motto hat die neue SPD-Werbeagentur des Ex-CDU-Mitglieds Raphael Brinkert (bisher u.a. Sportmarketing für den DFB) der Parteiführung die Plakatentwürfe für den Wahlkampf vorgestellt. Der Checkpoint hat sich das natürlich schon mal heimlich für Sie angeschaut, der erste Eindruck: Tatsächlich, ganz schön einheitlich Schwarz-Rot, genauer gesagt Schwarz-Weiß-Rot, als wäre jede andere Farbe aus dem Leben der Sozialdemokratie gewichen. Einige Entwürfe sehen aus wie Kürschners Volkshandbuch (seitenverkehrt), zu erkennen sind abgehackte Hände, die erhobene rechte Faust von Norbert Walter-Borjans, das ernste Profil von Saskia Esken, die Coronamaske von Olaf Scholz, rote Kreuze, weiße Sterne, schwarze Kleidung… ach, am besten sehen Sie sich das selbst mal an:
In der Brandschutzposse um die Rigaer Straße hat Baustadtrat Florian Schmidt ein neues Kapitel eröffnet: Trotz einer gegenteiligen Vorgabe von Innenverwaltung und Justiz ließ er gestern eine Mitarbeiterin seiner Bauaufsicht das Haus „begehen“ – und kam damit einer für Donnerstag geplanten Begutachtung durch den Eigentümer zuvor. Diese findet jetzt später statt – und der bereits organsierte Großeinsatz der Polizei wurde wieder abgeblasen. Ausfallkosten: mehrere 100.000 Euro. Die Nachricht der Begehung platzte gestern mitten in die Senatssitzung – und führte zum ersten uneinheitlichen Beschluss dieser Regierungszeit: Ohne Zustimmung der Linken beschloss das Gremium, dass Schmidt eine Duldungsanordnung zur Begutachtung durch den Eigentümer erlassen muss – andernfalls zieht der Senat das Verfahren an sich.
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Neues Design der Berliner Züge: Zurücktreten bitte, das Tablet fährt ein.
Durch Berlin rollen neu gestaltete S-Bahn-Züge und bald auch U-Bahnen. Doch mit diesem seelenlosen Design tut sich die Stadt keinen Gefallen. Von Falk Jaeger.
Telegramm
Soll die AfD zu Wahldiskussionen eingeladen werden? Das hatten wir Sie hier am vergangenen Freitag gefragt. Hier das Ergebnis: 50% sagen: „Ja, solange sie im Parlament sitzt und nicht verboten ist.“ 43% sagen: „Nein, der Partei sollte kein Podium geboten werden.“
Und wie hält es die AfD mit den Medien? Für den Landesparteitag am Wochenende „platzt die Liste der Akkreditierungswünsche aus allen Nähten“, behauptet der Pressesprecher und Abgeordnete Roland Gläser – der Tagesspiegel könne deshalb aller Voraussicht nach nicht berücksichtigt werden. Komisch ist nur: Bisher hat es gar keine Einladung zum Parteitag gegeben, und es wurde auch nicht nach Akkreditierungswünschen gefragt (wie es demokratische Parteien sonst selbstverständlich halten, um Öffentlichkeit herzustellen). Kolleginnen anderer Medien bestätigten uns gestern, ebenfalls keine Einladung erhalten zu haben. Hm, will die AfD-Spitze wegen der heiklen Kampfkandidaturen (Kristin Brinker tritt gegen Beatrix von Storch und Georg Pazderski an) etwa nur genehme Presse dulden – oder sogar keine?
Wir werden sehen. Aber so oder so: Unserem landespolitischen Korrespondenten Robert Kiesel ist es bisher noch immer gelungen, mehr über das Innenleben von Partei und Fraktion zu erfahren, als es Pazderski & Co. recht war – und so wird es auch bleiben.
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In Berlin bahnt sich eine Spreeschlacht an: Die Landeskartellbehörde ermittelt nach Checkpoint-Informationen gegen große Berliner Reedereien – sie stehen im Verdacht, Konkurrenten zu versenken, indem sie ihnen den Zugang zu Anlegestellen verweigern. Politisch pikant wird die Sache dadurch, dass die klagenden Anbieter auf Elektroantrieb setzen – und damit dem Parlamentsbeschluss „Saubere Schiffe, saubere Spree“ (2018) entsprechen. Aber ausgerechnet die Wasserbehörde unter der Verantwortung von Umweltsenatorin Regine Günther hat die Angelegenheit bisher im Sinne der traditionellen Schiffer mit ihren „Ewigkeits-Pachtverträgen“ verschleppt. Die betroffenen Mitglieder des Berliner Reederverbands müssen jetzt bis zum 17. März beim Kartellamt Schiffsmeldung erstatten.
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Wegen der Maskenaffäre (die Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel hatten für die Vermittlung von Geschäften mit der Bundesregierung hohe Provisionen kassiert und wurden zum Rücktritt gedrängt) bereitet die Führung der CDU/CSU-Fraktion eine Umfrage unter allen Unionsabgeordneten vor: Hat noch jemand im Zusammenhang mit Corona kassiert? Wir sind da schon einen Schritt weiter und haben nach einer Mailanfrage von Montag hier exklusiv die Antworten der Berliner CDU-MdB:
Frank Steffel, Monika Grütters, Thomas Heilmann und Jan-Marco Luczak gaben an, keine solche Geschäfte gemacht zu haben.
Kai Wegner und Klaus-Dieter Gröhler schickten uns bis zur Abgabefrist am Dienstagnachmittag keine Antwort.
Hier die Stellungnahme von Jan-Marco Luczak (Vorsitzender der Berliner Landesgruppe): „Wir wollen und müssen hier größtmögliche Transparenz herstellen. Ich selbst habe weder Masken oder andere Schutzausrüstung vermittelt noch mich sonst in irgendeiner Weise geschäftlich im Zusammenhang mit Corona engagiert. Für das Verhalten von Löbel und Nüsslein habe ich keinerlei Verständnis, es schadet dem Ansehen der Politik und dem Parlament insgesamt. Ein solch inakzeptables Fehlverhalten darf sich nicht wiederholen. Deswegen erarbeiten wir einen fraktionsinternen Verhaltenskodex, der über die aktuell geltenden rechtlichen Regelungen hinausgehen wird. Nicht alles was legal sein mag, ist auch legitim. Politik muss höchsten moralischen Ansprüchen genügen, wenn sie Vorbild sein will, sonst geht notwendiges Vertrauen verloren.“
Für Thomas Heilmann erklärte eine Mitarbeiterin, der Abgeordnete habe Firmen, die ihn befragt haben, ob Masken oder Schnelltest gebraucht werden, auf die E-Mail hingewiesen, über die man sich beim BMG melden kann. „Diese hatte er zuvor beim BMG erfragt. Er hat keine Empfehlungen ausgesprochen, nicht nur weil er die jeweiligen Unternehmen und die Qualität deren Produkte nicht einschätzen konnte. Außerdem hat er weder eine Gegenleistung erbeten, noch sind ihm welche angeboten worden. Erst recht nicht hat er irgendetwas erhalten.“
Sollten uns doch noch Antworten von Kai Wegner (CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl) und Klaus-Dieter Gröhler erreichen, tragen wir diese gerne nach.
Anmerkung: In einer am Nachmittag auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme bezeichnete Kai Wegner eine persönliche oder finanzielle Bereicherung im Zuge der Pandemie als „absolut inakzeptabel“. Zudem sagte er, „in keinem wie auch immer gearteten Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Geld oder geldwerte Leistungen“ gefordert, sich versprechen lassen oder gar erhalten zu haben.
Klaus-Dieter Gröhler erklärte, er habe weder im Zusammenhang mit der Coronakrise, noch im anderen Zusammenhang für seine Tätigkeit als MdB Geld oder geldwerte Leistungen gefordert, mir versprechen lassen oder gar erhalten. Ebenso gelte dies für Spenden an die Partei. Er sagte, seine einzige Nebentätigkeit sei die eines nebenamtlichen Prüfers beim Gemeinsamen Justizprüfungsamt für Berlin und Brandenburg, was beim Bundestagspräsidenten angezeigt sei. Gröhler sagte, geschäftliche Tätigkeiten hätten während seiner bisherigen Zugehörigkeit zum Parlament nicht bestanden.
Deutschlands staureichste Straße führt durch Berlin – wer hätte das gedacht. Es ist die Strecke Tempelhofer Damm / Mehringdamm, und wer da entlangpendelt, hat im vergangenen Jahr 14 Stunden verloren. Empfohlene Ausweichstrecke: keine – Sie stehen sonst mit allen anderen Leserinnen und Lesern dort genauso lange herum.
Das Pandemie-Ding
Zeiten ändern sich und Corona ändert die Zeiten. In den kommenden Wochen wollen wir an dieser Stelle Dinge zeigen, die während der Pandemie an Bedeutung gewonnen haben. Heute: Johannes Siegmund und der Fingerskatepark.
„Alles fing an mit einem Plastikboard und ein paar selbstgebastelten Pappelementen. Plötzlich tat sich ein neues Universum auf und ich wurde mit einem Vorurteil konfrontiert. In meiner Jugend dachte ich, dass Fingerboarden nicht ernstzunehmen ist und man dafür nichts können muss. Nun üben wir fast ein Jahr, der Park ist gewachsen, wir haben auch einen Einkaufswagen, einen Kasten Sterni, einen Plastik-Goldbarren und bewältigen nur die einfachsten Tricks. Man muss nämlich doch eine Menge können: Finger präzise ansteuern, den Blick schärfen, nicht verkrampfen bei komplexeren Bewegungen, die gewohnten Bewegungsmuster mit der Haupthand ablegen, etc. Wir haben nun alle Nachbarskinder angesteckt und es gibt mehrere Skateparks in den umliegenden Häusern.“
Was ist Ihr Pandemie-Ding? Wir freuen uns über Fotos (möglichst im Querformat) inklusive einer kurzen Begründung an checkpoint@tagesspiegel.de.
Gemeinsam mit Sophie Rosenfeld (Recherche), Juliane Reichert (Stadteben) und Florian Schwabe (Produktion) wünsche ich Ihnen einen hoffnungsvollen Start in den Tag. Morgen begrüßt Sie hier Ann-Kathrin Hipp mit den neusten Nachrichten aus der besten Stadt der Welt. Bis dahin,
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