+  Neue Pannen vor der Europawahl +  BER warnt vor eigenem Dienstleister +  Polizei vernichtet Nagelfeile + 

zum öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus am 22. Mai (CP v. 10.5.) kommt die Politik nicht im Gleichschritt – wohl auch deshalb, weil die CDU ihren Koalitionspartner SPD offenbar nicht vorab informiert hat. Hier einige Reaktionen auf die Ankündigung von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (Q: Tagesspiegel, RBB).

Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD: „Das ist eher überraschend für uns. Der Fraktionsvorstand wird da jemanden hinschicken, und im Übrigen werden wir das den Abgeordneten überlassen.“

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagt, es sei noch nicht klar, ob er dabei ist – er habe bereits andere Termine.

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner nimmt teil, weil „den jungen Menschen, die unserem Land dienen, die Ehre der Aufmerksamkeit“ gebühre: „Wir müssen unsere Verteidigungsarmee so weit wie möglich in die Gesellschaft integrieren.“

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch findet das Gelöbnis richtig und geht hin, ihr Vize Werner Graf hat wie Saleh bereits andere Termine. 

Linken-Fraktionschef Carsten Schatz bleibt der Zeremonie fern - er kritisiert die „Zurschaustellung militärischer Stärke“ als Beitrag zur „Remilitarisierung der Gesellschaft“. Es sei ein falsches Signal, dass sich das Abgeordnetenhaus am „immer lauter werdenden Säbelrasseln beteiligt.

Alexander King vom Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt das Gelöbnis die „Instrumentalisierung der Soldaten“ ab und verzichtet.

AfD-Chefin Kristin Brinker geht hin zur Zeremonie, weil es wichtig sei, den Soldaten zu zeigen, dass die Gesellschaft hinter ihnen stehe.

Und was meinen Sie?

Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigt Softwareprobleme (CP v. 10.5.) – demnach war die Ursache ein Update. Es sei zu „vereinzelten Einschränkungen bei der Beantragung von Wahlscheinen über den QR-Code“ gekommen, schreibt Bröchler dem Checkpoint - er erwarte, „dass seitens der Dienstleister alles unternommen wird, die Qualität der Folgenabschätzung von Updates so zu optimieren, dass solche ärgerlichen Leistungseinschränkungen im Vorhinein erkannt und verhindert werden.“

Eine andere Art von Leistungseinschränkung findet sich allerdings auch auf Bröchlers berlin.de-Website – unter der Rubrik „Informationen für Wahlhelfende“ steht der Hinweis auf eine Servicenummer: „Bei weiteren Fragen können Sie sich an 030 90 223 1870 wenden.“ Zugegeben: Dort steht nicht, dass Anrufer auch eine Antwort bekommen. Und tatsächlich teilt eine Automatenstimme lediglich mit: „Diese Hotline ist nicht aktiv.“
 

Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigt Softwareprobleme (CP v. 10.5.) – demnach war die Ursache ein Update. Es sei zu „vereinzelten Einschränkungen bei der Beantragung von Wahlscheinen über den QR-Code“ gekommen, schreibt Bröchler dem Checkpoint - er erwarte, „dass seitens der Dienstleister alles unternommen wird, die Qualität der Folgenabschätzung von Updates so zu optimieren, dass solche ärgerlichen Leistungseinschränkungen im Vorhinein erkannt und verhindert werden.“

Eine andere Art von Leistungseinschränkung findet sich allerdings auch auf Bröchlers berlin.de-Website – worum es dabei geht, erfahren Sie heute mit einem Abo in der Checkpoint-Vollversion.

Die BVG sucht eine/n Netzmanger/in für den Bereich U-Bahn, und dieser Job hat es wahrlich in sich: „Du übernimmst Verantwortung für den gesamten Betriebsablauf im U-Bahn-Betrieb“, heißt es da. Und als wäre das nicht schon mehr als genug: „Zudem organisierst und koordinierst du sämtliche betriebliche operative Maßnahmen zur Sicherstellung eines effektiven, störungsfreien und sicheren Betriebes.“ Puh… Das wäre selbst für Tom Cruiseaka Ethan Hunt eine „Mission Impossible“…

Sollte es eine Person geben, die diese Anforderungen in der Hauptstadt der organisierten Unzuständigkeit tatsächlich erfüllt, wäre sie wohl besser gleich als Bundeskanzlerin im Einsatz. Oder vielleicht sogar als Regierender Bürgermeister. Aber falls Sie erstmal klein anfangen wollen: Die BVG sucht auch jemanden für den „Strategischen Einkauf“. Seit klar ist, dass Magnetschwebebahn-Fan Ute Bonde Verkehrssenatorin wird, wissen Sie ja wohl, was da zu tun ist.

Bis vor einigen Jahren stand am Eingang zum „Berliner Ruderclub“ noch das Schild „Kein Zutritt für Frauen und Hunde“. Ein reiner Männerverein ist der BRC aber bis heute, obwohl der Landessportbund beklagt, dass Frauen „in den auch im Sport noch vorhandenen männlich dominierten
Strukturen und durch Stereotype immer wieder ungleich behandelt und benachteiligt werden“. In einem Positionspapier wendet sich der LSB folgerichtig gegen jede Diskriminierung, ausdrücklich auch aufgrund des Geschlechts – und das ist ebenfalls die Haltung des Senats. Dennoch erhält der BRC eine bedingungslose Millionenförderung zur Bootshaussanierung (in Hamburg verknüpfte der dortige Senat in einem ähnlichen Fall die Unterstützung an die Auflage, den Verein für alle Geschlechter zu öffnen). Der Landesruderverband sieht übrigens „keine Probleme“ – und weist darauf hin, dass es unter den 59 Mitgliedsvereinen auch zwei reine Frauenvereine gibt.

Vor fünf Wochen berichteten wir hier über das Salsa-Interesse des CDU-Verordneten Winfried Pathe – er wollte vom Bezirksamt Mitte u.a. wissen, wie es „den kulturellen und wirtschaftlichen Wert des Tanzens am Ludwig-Erhard-Ufer für die Stadt Berlin“ einschätzt. Stadtrat Christopher Schriner musste offenbar erstmal einige politische Vueltas drehen (immer im Kreis), bis er die Antwort an den cuernos packen konnte – und hier ist sie nun endlich:

„Zu dieser Frage hat das Bezirksamt keine Erkenntnisse…“

… und am Wert der Tanzkultur offenbar auch kein Interesse. Nun ja, nicht nur beim Salsa kommt der Bezirk Mitte schon mal aus dem Rhythmus - insofern passt auch Schirners Antwort auf die Frage, was das BA unternimmt, um die Tanzszene vor ungerechtfertigten Anzeigen und Polizeieinsätzen zu schützen. Offenbar zitiert er hier aus einer internen Gebrauchsanleitung für Berlin, wo Freiheit allzu oft mit Frechheit verwechselt wird. Der Schlüsselsatz lautet:

„Eine Duldung erschöpft sich in der Regel im Nichthandeln.“

Dennoch kam es am vergangenen Donnerstag hier zu einer Eskalation, die eher an Pogo erinnert – und die so kurios ist, dass sie einen neuen Berlinmythos begründen könnte (oder zumindest eine neue Berlinmelodie).

Das überraschende Ende dieser Geschichte und können Sie heute mit einem, Plus-Abo in der Checkpoint-Vollversion lesen. Außerdem erfahren Sie dort endgültig und verbindlich, ob es nun „Westberlin“, „West-Berlin“ oder „Berlin (West)“ heißt, vor welchem ihrer so genannten „Bodendienstleister“ am BER selbst die Flughafengesellschaft warnt, was die BVG unter „zeitnah“ versteht und warum die Polizei eine „Nagelfeile“ vernichten will.

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