die Linke wollte eigentlich nur das Stadtmarketing abschaffen, um weniger Touristen nach Berlin zu locken. Doch das geht der CDU wohl nicht weit genug. Deren wohnungspolitischer Sprecher Christian Gräff fordert jetzt – zum 70. Jahrestag der Luftbrücke und 30 Jahre nach dem Mauerfall – wörtlich einen „Zuzugsstopp nach Berlin“. Denen, die herkommen wollen, müsse man mitteilen: „Wir haben die Infrastruktur nicht. Ihr könnt hier nicht herziehen“, sagte er in der „Abendschau“. Schließlich gebe es weder genügend Kitaplätze, noch ausreichend Lehrer oder eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Berlin müsse mit Brandenburg zusammen daran arbeiten, dass die Menschen im Umland bleiben oder dorthin ziehen. (Zuletzt sind übrigens mehr Menschen aus Berlin ins Umland gezogen als umgekehrt.)
Kaum hatte Gräff den Kolleginnen ins Mikro gesprochen, distanzierten sich seine Parteifreunde, der Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger und der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak („Das ist nicht die Position der CDU Berlin“) von der aberwitzigen Idee. Auf Tagesspiegel-Nachfrage ruderte Gräff selbst zurück: „Natürlich wollen wir niemanden davon abhalten, nach Berlin zu ziehen“, sagte er. Niemand hat die Absicht...? Es kommentiert CP-Gastautor Franz von Suppé: „Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin – egal, was CDU oder Linke sagen.“
Etwas dazu sagen wollte dann auch noch Michael Müller, der sich am Abend von der Eröffnung der IFA zu Wort meldete: „Diese Äußerungen zu Zuzug und zur Einschränkung von Tourismus schaden unserer Stadt“, kritisierte der Regierende. „Sie zerstören unser Selbstverständnis als europäische Metropole.“ Und er erinnert: „Berlin war immer Heimat von vielen. Ich will, dass das so bleibt. Diese Stadt freut sich auf ihre Gäste, auch in Zukunft!“ Recht hat er.
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Im Mai nahm er am antisemitischen Al-Quds-Marsch in der iranischen Hauptstadt teil, heute Nachmittag wird der Teheraner Bürgermeister Pirouz Hanachi von Michael Müller im Roten Rathaus empfangen. Fototermin und Eintrag ins Gästebuch Berlins inklusive, Fragen von Journalisten sind nicht vorgesehen. Verständlich, dass jüdische Organisationen den Besuch entschieden ablehnen. Auch Berlins neuer Antisemitismusbeauftragter Lorenz Korgel kann „die Kritik an der Art und Weise des Empfangs durchaus nachvollziehen“. Tatsächlich wirkt es paradox, dass derselbe Senat, der den Berliner Al-Quds-Marsch und seine Teilnehmer konsequent ächtet, einen Vertreter ausgerechnet jenes Regimes hofiert, das internationalen Terrorismus finanziert, den Holocaust leugnet, Israel mit Vernichtung droht, Frauen unterdrückt und Homosexuelle hinrichtet. Doch was wäre die Alternative? Nicht miteinander reden? „Wo kommen wir denn hin, wenn Politiker aus aller Welt von uns als Gesprächspartner aussortiert werden, weil uns deren Weltbild und Moral nicht passt?“, kommentiert mein Kollege Ulrich Zawatka-Gerlach heute im Tagesspiegel.
Wer gedacht hat, der Druck unterm Mietendeckel habe sich zumindest innerhalb der Koalition aufgelöst, irrt. Zwar gaben sich Müller und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher bei der gestrigen Neubautour versöhnt, doch in den Regierungsfraktionen ist die Unzufriedenheit über die Ausgestaltung des Mietendeckels weiterhin groß. „Das ist ein hingerotzter Gesetzesentwurf“, hieß es gegenüber dem Checkpoint. Viele Punkte in Lompschers Papier seien „widersprüchlich“. Während die SPD vor allem die Lage als Preiskriterium etablieren möchte, ist für die Grünen der Zustand der Wohnung entscheidender. Um die Gemüter, wohl auch die der Investoren, zu besänftigen, sagt Müller im Tagesspiegel-Interview: „Das Verfahren beginnt jetzt erst.“ Ein Inkrafttreten des Gesetzes am 11. Januar dürfte knapp werden.
Währenddessen liest der geneigte Investor auf der Webseite von „Black Label Properties“ über den Berliner Immobilienmarkt: „We still have clients contacting us looking for that cheap run-down hidden gem property that they can snap up and turn-around, but these people are mostly ten years too late.“ Bleibt die Frage, ob das jetzt eine gute oder eine schlechte Nachricht ist.
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609 Angriffe auf Flüchtlinge wurden in Deutschland im ersten Halbjahr 2019 verzeichnet. Das sind im Schnitt 3,3 pro Tag (Q: „Neue Osnabrücker Zeitung“). Außerdem 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer. 102 Menschen sind bei den Übergriffen verletzt worden, darunter sieben Kinder. Mit Abstand am meisten Angriffe hat die Polizei in Brandenburg gezählt. Jede vierte aktenkundige Attacke auf einen Geflüchteten ereignete sich dort, genauer: 160 Delikte mit dem „Angriffsziel Flüchtling/Asylbewerber“. Das ist das Land, in dem die AfD unter Rechtsaußen Andreas Kalbitz („Wir wollen keine entfesselte Willkommenskultur, wir wollen konsequente Abschiebekultur“) gerade 23,5 Prozent der Stimmen geholt hat.
Demokratischer Dialog
„‚von oben' vs. ‚von unten'“
Die Historikerin Ute Daniel und der Journalist Mathias Greffrath sprechen darüber, welche Rolle demokratische „Graswurzelbewegungen“ in der Geschichte spielen: Wurden sie befördert oder bekämpft? Von wem und wieso?
11.09., 18.30 Uhr
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Ist das Berliner Neutralitätsgesetz mit Grundgesetz, EU-Recht und Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz in Einklang zu bringen? Ja, sagt ein von Bildungssenatorin Sandra Scheeres in Auftrag gegebenes Gutachten. Doch das ist bekanntlich so eine Sache, drei Gutachten, drei Rechtsauslegungen, denken wir nur an den Mietendeckel. Den hält ein neues Gutachten von Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, bestellt vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, übrigens für verfassungswidrig (Q: „Morgenpost“). Aber zurück zum Kopftuch: Das störe bei Lehrerinnen den Schulfrieden, urteilt der Gießener Rechtsprofessor Wolfgang Bock. Und auch der Leiter der Neuköllner Röntgen-Schule, Detlef Pawollek, erzählte am Donnerstag von massiven religiösen Mobbing-Problemen: „Betroffen war ein Mädchen mit migrantischem Hintergrund, das in subtiler Weise wegen der offenen Haare zum Thema wurde.“ Das Mädchen wolle die Schule verlassen.
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Telegramm
Über drei Jahrzehnte hat er ihm anvertraute Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht. Das gestand ein Berliner Ex-Jugendfeuerwehrwart gestern vor dem Amtsgericht Tiergarten. Erst im Frühjahr 2018 war Reinhard W. von seinem Ehrenamt zurückgetreten – weil Strafanzeige gegen ihn gestellt worden war.
Rechter Besuch in der BVV Mitte: Beatrix von Storch wollte sich am Abend wohl mal anschauen, was ihre Truppe im Rathaus an der Karl-Marx-Allee so zustande bringt (nicht viel, gestern stimmten sie sogar gegen ihre eigenen Anträge). Linke, Grüne, SPD, FDP und Piraten reagierten mit einer Menschenkette und bunten Buchstaben: #wirsindmehr.
ROWENTA AIR FORCE FLEX 560 – Der einzige Staubsauger, der dort weiter saugt, wo andere aufhören. Für einfaches Saugen unter flachen Möbeln dank flexiblem Saugrohr. In Kombination mit einer Saugleistung von bis zu 100 Air Watt können Sie sich über eine uneingeschränkte Reinigungsleistung freuen und Staub selbst in den kleinsten Ecken aufspüren.
Es begann mit der gescheiterten Bewerbung um Olympia 2000. Heute feiert Berlin Partner in Siemensstadt 25. Geburtstag. Und 292 Unternehmen, Kammern, Verbände und Wissenschaftseinrichtungen feiern mit.
Gemein: Von neuen Kfz-Funkgeräten kann die Berliner Polizei weiterhin nur träumen. Eine entsprechende Ausschreibung (Nummer PPrBln 152-19) ist auf der Vergabeplattform des Landes überschrieben mit: „Achtung: Dies ist eine Testvergabe, bitte weder bewerben, noch ein Angebot abgeben.“ Falls Sie es doch wagen wollen: Die Angebotsfrist läuft am 27. September um 15 Uhr ab. Die Feuerwehr dagegen kann sich auf eine „Lieferung von 20 iPhone 8 mit 64GB in Spacegrau“ freuen. Wobei genügend Löschfahrzeuge vielleicht noch toller wären.
Sauberer Hinweis von Nicole Klauss zu den stinkenden Kreuzberger Schulklos (CP von gestern): Am Montag findet in Berlin ein Workshop zu Hygiene am stillen Örtchen statt, organisiert von der German Toilet Organization, mit dabei: Eltern, Schulleitungen und Verwaltungsmitarbeiter.
Die Ehrenbürger(innen)-Galerie des Abgeordnetenhauses ist um ein Gesicht reicher: Inge Deutschkron enthüllte ihr Porträt gestern gemeinsam mit dem Künstler Johannes Heisig. Wer es bewundern möchte: Am Samstag ist Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus.
Tagesspiegel IFA-Gewinnspiel
Mit Beginn der IFA stehen dieses Wochenende drei tolle Gewinne für sie bereit. Heute bekommen Sie die Chance auf einen Kaffeevollautomat C1 Touch. Samstag können Sie eine kMix Edition als perfekten Küchenhelfer und Sonntag eine nuBox AS-225-Soundbar für Ihr Heimkino gewinnen. Alle weiteren Preise gibt es hier zu sehen.
Oder lieber zu Lollapalooza? Das Musikfestival findet am Wochenende ebenfalls statt, wie im vergangenen Jahr im Olympiapark. Das Social-Media-Team des Abgeordnetenhauses hat unter dem Stichwort „AGHpalooza“ Argumente fürs Parlament gesammelt: Toiletten ohne Schlangestehen, maximal 60 Dezibel, zentral in Mitte, Currywurst mit Pommes für 4,50 Euro…
Traurige Nachricht aus dem Berliner Zoo: Aus dem schwulen Pinguin-Paar, das ein Ei adoptiert und ausgebrütet hat, werden vorerst keine Eltern. Das Ei war nicht befruchtet.
Außerdem heute im Checkpoint für Abonnenten: Welche Defizite es bei der psychologischen und psychiatrischen Versorgung in Berlin gibt / Welche Großveranstaltung Stau verursacht und welche Tanzdemo am Wochenende durch die Straßen zieht / Wo sich bunte Mode „made in Berlin“ finden lässt und wo Einzelstücke aus der Tanzgeschichte zu bewundern sind.
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Stadtleben
Essen & Trinken – Zwei Dutzend Vorspeisen, „Cicchetti“, dazu ein paar Hauptgänge: ein gutes Konzept, und bestechend umgesetzt. „Mehr Genuss“-Experte Bernd Matthies hat das Restaurant Salumeria Rosa für den Tagesspiegel getestet – und es hat bestanden. Cicchetti sind so etwas wie italienische Tapas, die zu einem Glas Wein oder Aperitif genossen werden. Wie man es auch von Tapas gewöhnt ist, stehen mehrere Cicchetti auf dem Tisch und es wird geteilt. Wer dann noch nicht voll ist, kann sich eines von den Hauptgerichten bestellen, z.B. Adlerfisch mit Schwarznudeln (22 Euro), oder klassiche Casarecce-Nudeln alla Carbonara (9,50 Euro). Bernd Matthies lobt außerdem besonders die Desserts: Limoncello-Eisparfait (7 Euro) sowie Panna cotta (8 Euro). Eine Flasche Chardonnay von Moccagatta/ Langhe ist für 38 Euro zu haben. Neue Kantstraße 25, Mo-Fr von 11.30 bis 22 Uhr geöffnet. S-Bhf Messe Nord/ICC
Das Creative Bureaucracy Festival feiert zum zweiten Mal die besten Ideen für das Gemeinwohl und die Menschen, die sich dafür einsetzen – vom Erzieher bis zur Ministerin, von Rio de Janeiro bis Neukölln. Die interessantesten Innovatoren und ihre Lösungen: 20. und 21. September 2019 in der Humboldt-Universität zu Berlin. Jetzt Tickets sichern.
Berlinbesuch – LGBTIQ*-Themen waren schon immer relevant, wie ein Blick in die Geschichte zeigt. Die neue Ausstellungsreihe „Der zweite Blick“ setzt sich anhand aktueller gesellschaftsrelevanter Themen mit der Dauerausstellung des Bode-Museums auseinander. „Spielarten der Liebe“ ist in Kooperation mit dem Schwulen Museum der erste Teil dieser Reihe und wirft einen zweiten Blick auf Werke, die sich mit der Vielfalt sexueller Identitäten befassen. Hierbei wird deutlich, dass es keine lineare Entwicklung in Hinsicht auf den Umgang der Gesellschaft mit dieser Thematik gab, so wurde z.B. in der Antike männliche Homosexualität geduldet, wohingegen sie im Mittelalter als Sünde galt. Der Eintritt kostet 12/6 Euro. Am Kupfergraben, S/U-Bhf Friedrichstraße. Di-Mi 10-18 Uhr, Do 10-20 Uhr, Fr-So 10-18 Uhr geöffnet.
Der Tagesspiegel BERLINER – KUNST mit: Johanna Jaskowska, Selam X, Jimmie Durham, Nasan Tur, Philipp Grütering, Shirin David, Rudolf Zwirner, Monica Bonvicini, Max Rieger, Simon Fujiwara, Alexandra Bircken, Miriam Jonas, Jakob Ganslmeier, Okka Esther Hungerbühler, Johanna Dumet und Dr. Om
Morgen im Tagesspiegel
Mit diesem Stadtleben wünscht Ihnen Carmel Schnautz einen spannenden Freitag.
Einen nachhaltig entspannten Freitag wünsche ich Ihnen. Morgen lesen Sie hier von Ann-Kathrin Hipp. Bis bald,
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