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Besuch von Bürgermeister Klitschko: Kiew und Berlin besiegeln StädtepartnerschaftVerkehrssenatorin gibt umstrittener Energieexpertin Leitungsposten für MobilitätPolizei nimmt Piloten am BER noch im Flugzeug fest

von Christian Latz
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sollte die Brandmauer nach rechts im bürgerlichen Lager in Deutschland noch stehen, hat sie seit gestern tiefe Risse. Mit Hilfe von Stimmen der AfD hat die CDU im Thüringer Landtag einen auch von der FDP unterstützten Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Inhaltlich mag das Gesetz unproblematisch sein. Doch CDU und FDP holen die unter Landesparteichef Björn Höcke rechtsextreme AfD in Thüringen sehenden Auges aus der Schmuddelecke und machen sie zur gestaltenden Kraft. CDU-Granden beschwichtigen nun. Umso drohender wirkt die Reaktion von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel auf Ex-Twitter „X“: „#Merz' Brandmauer ist Geschichte – und Thüringen erst der Anfang.“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) feiert am heutigen Freitag seinen 51. Geburtstag. (Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle!) Der größte Ehrengast war allerdings schon gestern zu Besuch beim Regierenden: Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko war am Donnerstag in die Hauptstadt gekommen, um die neue Städtepartnerschaft von Berlin und Kiew zu besiegeln. Er empfinde „Dank, Demut und tiefen Respekt“, erklärte Wegner und sagte seinem aus dem Krieg angereisten Gast „alle Unterstützung zu“.

Ein symbolisch aufgeladener Termin ganz nach dem Geschmack des Regierenden. Allerdings auch nach dem seiner Vorgängerin und heutigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Sie ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen und platzte mitten ins Gespräch der sichtlich überrumpelten Stadtoberhäupter hinein. Immerhin ein Foto für Instagram ist dabei für sie herumgesprungen.

Sie sind Single und würden gerne in eine bezahlbare Zwei-Zimmer-Wohnung ziehen? Dann suchen Sie sich besser einen Partner! Bei Berlins landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften soll bei Neuvermietungen künftig nur noch „grundsätzlich maximal ein Wohnraum pro haushaltsangehörige Person zur Verfügung gestellt werden“. So heißt es im Entwurfspapier des Senats für die ab 2024 gültige Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, das dem Checkpoint vorliegt. Als Paar gibt’s immerhin zwei Zimmer. Und für mehr brauchen Sie schon Kinder oder gute Freunde. An Wohnungen mangelt es in Berlin massiv. Immerhin nicht an Ideen, mit dem Problem umzugehen.

An anderer Stelle versucht der Senat dem massiven Lehrermangel seit Jahren, mit der Idee der Quer- und Seiteneinsteiger zu begegnen. Die Folge: Berlins Schulen werden rasant entprofessionalisiert. Wie dramatisch die Lage in den unbeliebten Stadtgegenden ist, verdeutlichen Vorabdaten, die Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) am Donnerstag twitterte. Demnach wurden in Marzahn-Hellersdorf nur zehn Prozent der freien Stellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt, rund 80 Prozent dagegen mit „Seiteneinsteiger“, deren Qualifikation nicht für den Quereinstieg reicht, sowie Studierende und Pensionäre.

Eine andere Personalfrage sorgt in der Senatsverkehrsverwaltung für Ärger. Es geht um die Neubesetzung des Leitungspostens der Abteilung Mobilität. Den soll nach Tagesspiegel-Informationen Stefanie von Ahlefeldt bekommen. Ahlefeldt war zuvor unter anderem im Büro des heutigen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann und ab 2019 als Abteilungsleiterin für den Bereich „Energiepolitik – Strom und Netze“ im Bundeswirtschaftsministerium tätig. Kritiker werfen ihr vor, in dieser Funktion den Ausbau der Windkraft in Deutschland bewusst ausgebremst zu haben. Bei der Verkehrswende soll sie dagegen jetzt die Bremse lösen – ist bislang jedoch nicht durch Kenntnisse der Verkehrsplanung aufgefallen.

Trotzdem scheint der Hausleitung um Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) viel an ihr gelegen zu sein. Immerhin wurde das bereits unter Amtsvorgängerin Bettin Jarasch (Grüne) gestartete Besetzungsverfahren gestoppt – und die Stellenausschreibung an entscheidenden Stellen verändert, wie die Ausschreibungsunterlagen zeigen, die dem Checkpoint vorliegen. Plötzlich galt als „unverzichtbar“, dass Bewerber „mehrjährige Erfahrungen im Umgang mit EU-Institutionen“ haben. Komisch, dabei müssen sich Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung eher mit den Bezirken rumschlagen. Nicht mehr zwingend notwendig ist dafür die Fähigkeit zur komplexen Verkehrsplanung.

Dass es für Bewerber dagegen „von Vorteil“ ist, wenn sie „profunde Kenntnisse des Themenfelds Elektromobilität und Aufbau öffentlicher und privater Ladeinfrastruktur einschließlich der damit verbundenen Fragen der Stromversorgung“ mitbringen, obwohl dies nicht zum Kernaufgabengebiet der Abteilung gehört, kann natürlich auch nur Zufall sein. Die Verkehrsverwaltung wollte sich zu all dem lieber nicht äußern, „da es sich um eine Personalangelegenheit und ein derzeit noch laufendes Verfahren handelt“.

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Telegramm

Wie aus einem Agentenfilm wirkt, was am Donnerstagabend am BER passiert ist. Kurz nachdem der Easyjet-Flug aus Olbia gelandet war, betraten gegen 18:15 Uhr Polizisten die Maschine und nahmen den Piloten fest. „Noch bevor jemand ausgestiegen ist, kam die Polizei rein und hat den Piloten rausgebracht“, schilderte Passagier Holger Michel dem Checkpoint die Situation. Draußen sei der Kapitän dann filmreif mit heruntergedrücktem Kopf in ein Auto gesetzt und fortgebracht worden. Die Bundespolizei bestätigte den Vorfall: Der 41-jährige Deutsche sei „nach einem Antrag bayrischer Ermittlungsbehörden“, festgenommen worden, sagte ein Sprecher. Zu Hintergründen wollte er sich nicht äußern.

Bei der Aufregung um die „Letzte Generation“ könnte man es fast vergessen haben: „Fridays for Future“ gibt es auch noch. Am Freitag streiken bis zu 10.000 Schüler, Studenten und andere Aktivisten mit Demonstrationen in Berlin für den Klimaschutz.

Schulstreik heißt es wohl auch vom 10. bis 12. Oktober – nur dann von den Lehrern. Die Bildungsgewerkschaft GEW droht mit einem dreitägigen Arbeitsausstand, sollten Berlin Schulen nicht kleinere Klassengrößen bekommen. Angekündigt habe man den Streik extra früh und mit dem unverhohlenen Hinweis an Finanzsenator Stefan Evers (CDU): „Es liegt am Finanzsenator, ob der Unterricht ausfällt.“

Wegen des laufenden Prüfverfahrens ihrer Doktorarbeit fährt Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) um ihren Titel gerade einen großen Bogen. In der Social-Media-Abteilung ihres Hauses muss das jemand übersehen haben. Am Donnerstag posteten die Mitarbeiter ein Zitat der Senatorin auf der Plattform „X“, gezeichnet mit „Dr. Manja Schreiner“. Oder hat die Universität Rostock doch schon zugunsten der Politikerin entschieden? Nein, sagt Schreiners Sprecherin Britta Elm. Alles ein Versehen. „Es gibt ganz klar die Verabredung, dass dieser Doktortitel nicht geführt wird, bis zur Klärung des Verfahrens.“ Kurz nach der Checkpoint-Anfrage war Schreiners akademische Weihe wieder vom Account verschwunden.

Termine bei der Berliner Ausländerbehörde sind Mangelware. Doch es gibt einen unschlagbaren Life-Hack, der die Verwaltung offenbar weichklopft: ein gutes, altes Fax. Der RBB berichtet von einem Brasilianer, der nach ewigem Warten so plötzlich in wenigen Tagen zum Termin kam. Behördenchef Engelhard Mazanke kann sich die die Abkürzung per Fax selber nicht erklären, da „wir praktisch nicht mehr mit Faxen arbeiten“. What the Fax is going on?

Falls Sie bei den angenehmen Temperaturen am Wochenende noch ein letztes Mal an den See springen wollen, gibt’s dafür zumindest von amtlicher Seite kein grünes Licht mehr. Am Freitag ist offiziell Schluss mit dem Badespaß, teilt das Lageso mit: „Mit den letzten warmen und sonnigen Spätsommertagen endet am 15. September 2023 die diesjährige Badesaison.“ Die 27 Grad am Samstag bilden Sie sich nur ein. Immerhin die Freibäder sind auf Ihrer Seite und haben teils noch bis in den Oktober hinein geöffnet.

Neue Hoffnung für die digitale Parkplatzüberwachung mit Kamera-Autos in Berlin: Nachdem das Bundesverkehrsministerium vergessen hatte, die nötige Stelle in der Straßenverkehrsordnung zu ändern, setzt sich nun Berlin gemeinsam mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen für die Erlaubnis zur Kontrolle per Scancar ein, wie die Verkehrsverwaltung dem Checkpoint bestätigte.

Sollten Sie heimlich von einem Leben als Popstar träumen, sei Ihnen gesagt: Geld und Ruhm allein machen nicht glücklich – musste gestern auch Kanye West feststellen. Was helfen all die Millionen, wenn man am Ende mit vermummtem Gesicht trotzdem in der Schlange vor Mustafa’s Gemüsekebab warten muss?!

Das Berliner Kammergericht, als Oberlandesgericht zuständig für die Personalgewinnung und Ausbildung von Referendaren und Anwärtern, schreibt 5000 Kugelschreiber und 3000 HAFTnotzizblöcke zur Beschaffung aus. Ob die Richter dann noch als unbefangen durchgehen?

Checkpoint wirkt: Am Montag rührte Lorenz Maroldt hier an einem Müllberg am Ostkreuz herum, der im Zuständigkeitsnirwana zwischen BSR und Bezirk zu verschwinden drohte. Wenige Tage später meldet unsere Leserin Iris Panther freudig Vollzug: „Der Müll ist entfernt und ich bin sehr froh. Tausend Dank für euer Engagement! Jetzt ist Berlin ein Stückchen schöner.“ Wir sagen: wo ein Müllberg ist, ist auch ein Weg!

Apropos Nirwana: Nicht wundern, wenn Ihre E-Mails an die Pressestelle der Senatsgesundheitsverwaltung heute in eben jenem landen. Ab 11 Uhr und voraussichtlich bis Samstag ist die Verwaltung nicht auf elektronischem Weg erreichbar. Grund seien „technische Wartungsarbeiten“.

Zitat

„Es ist lebenswichtig für uns zu wissen, wir sind nicht alleine.“

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew

 

Tweet des Tages

alle sind so warntag hier warntag da aber niemand fragt wie war'n dein tag

@felixievich

Stadtleben

Trinken – Der goldene Spätsommer lädt zu letzten Barnächten an der Frischluft. Wie gut, dass die Akazienstraße eine neue Nachtleben-Adresse hat: In den Räumen des ehemaligen Restaurants „Romantica“ hat im August die Bar „Nonno“ ihre Türen aufgestoßen und bringt italienische Weine, Aperitifs und klassische Cocktails – zu genießen an den Tischen auf dem Gehweg oder in den szenetypisch noch unrenovierten Innenräumen. Bald soll es auch kleine Gerichte zu den Drinks geben, bis dahin lautet die Devise: Oliven. Derzeit geöffnet Fr-So ab 15 Uhr, Akazienstraße 7a, S-Bhf Julius-Leber-Brücke

Kiekste

Checkpoint-Leser Helmut Günther schreibt: „Der Trend zum Radfahren in Berlin hält an! Hier ein ‚Zweirad-Verpackungsberg’ vor einem Radgeschäft am Pastor-Niemöller-Platz in Niederschönhausen.“ Wir sagen staunend Danke und freuen uns auf Ihre abgefahrenen Berlin-Fotos: checkpoint@tagesspiegel.de.

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Berliner Gesellschaft

Geburtstag – Peggy Beer (54), ehemalige Leichtathletin / Jochen Alexander Freydank (56), Regisseur und Filmproduzent / Max Goldt (56), Schriftsteller, Kolumnist, Musiker, Comic-Szenarist und Hörspielautor / Jeffrey Jendryk (28), ehemaliger Volleyballspieler bei den Berlin Recycling Volleys / „Guten Morgen Deutsch-Schweizerin Katharina, einen tollen Geburtstag in der alten Heimatstadt mit dem Liebsten an der Seite wünschen dir Beatrice & Kalle“ / „Team Checkpoint gratuliert dem unermüdlichen Rechercheur Thomas Lippold, wir wünschen alles Gute!“ / „Liebste Mara zum 55. die ♥️-lichsten Glückwünsche von deinen Eltern, Elke und Bernd“ / Matthias Oomen (42), Grünen-Politiker, ehemaliger Lobbyist bei Pro Bahn / Bettina Rust (56), Journalistin, Radiomoderatorin, Podcasterin und Host von „Hörbar Rust“ bei Radio Eins / Gerrit Schmidt-Foß (48), Schauspieler, Hörbuchinterpret, Synchron- und Hörspielsprecher / Sabine Smentek (62), SPD-Politikerin / „Liebe Suse, herzliche Glückwünsche zum 70. Geburtstag von Deinem Jürgen“ / Hakan Tas (57), Linke-Politiker und Autor / Kai Wegner (51), Regierender Bürgermeister von Berlin (CDU)

Sonnabend – Helga Bumke (57), Archäologin / Steffen Groth (49), Schauspieler und Regisseur / Thomas Kapielski (72), Schriftsteller, bildender Künstler und Musiker / Regina Kittler (68), in der Linksfraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf, ehem. für Die Linke im AGH / Claus Kretschmer (85), „ehemaliger Schulleiter des Coubertin-Gymnasiums im Prenzlauer Berg, Gratulation von deiner Tochter Cristiana Kretschmer“ / Yael Ronen (47), Theaterregisseurin, u.a. am Gorki Theater / Christine Urspruch (53), Schauspielerin / Inèz Kühn (68), Journalistin, „Carlo, Birgit und Hartwig gratulieren herzlich zum Geburtstag“

Sonntag – Anke Brunn (81), Politikerin (SPD) und Volkswirtin / Christopher Dell (58), Musiker und Musiktheoretiker / Barbara Engel (71), Reality-TV-Darstellerin, Modedesignerin und Autorin / Karin Halsch (63), ehemals für die SPD im AGH / Klaus Händl (54), österreichischer Dramatiker, Regisseur und Schauspieler / Ursula Karven (59), Schauspielerin / Karin Reschke (83), Schriftstellerin / Dimitrij Schaad (38), Schauspieler / Chrissy Schulz (51), Schauspielerin / Klaus-Jürgen Tillmann (79), Erziehungswissenschaftler / Jens Voigt (52), ehemaliger Radrennfahrer / Connie Walther (61), Filmregisseurin und Drehbuchautorin

+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie uns bis Redaktionsschluss (11 Uhr) einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++

Gestorben – Hans-Ulrich Albrecht, * 10. Januar 1935 / Gabriele Hedwig Getrud Carlhoff, * 9. November 1957 / Sharona Legner-Zuriel, * 20. August 1955 in Haifa / Falco Egmont Werkentin, * 10. November 1944 / Gerhard „Ed“ Wiesinger, * 7. Dezember 1950, verstorben am 5. September 2023, Maler / Prof. Dr. Fritz Joachim Wysotzki, * 13. Januar 1937 / Dr. Dietrich Zirr, * 31. Januar 1935, Kinderarzt

Stolperstein – Herbert Aufrecht (Jg. 1929) lebte als Kind einer Bäckersfamilie in der Eichenstraße 16 in Niederschönhausen. 1941 wurde er mit seinen Eltern Hermann und Erna sowie seiner Schwester Margot ins Ghetto von Minsk deportiert, wo die Eltern im Juli 1943 ermordet wurden. Herbert Aufrecht wurde bei der Auflösung des Ghettos am 15. September 1943 erschossen. Margot überlebte – sie wurde im April 1945 aus dem KZ Bergen-Belsen von britischen Soldaten befreit.

Encore

Bei Ihnen piepte es wohl! Gestern gegen 11 Uhr. Der bundesweite Warntag jagte manchem vor Schreck fast einen Herzinfarkt ein, brachte dafür in den manchmal steifen Alltag einiger Politiker etwas Abwechslung. Zwar ahnte Turgut Altug (Grüne), Vorsitzender des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus bereits, dass das Klingeln Ärger machen könnte und wollte die Sitzung um Punkt 11 Uhr unterbrechen. Der bei manchen etwas verfrühte Alarm kam ihm aber zuvor.

Auch eine etwas unglücklich auf genau 11 Uhr terminierte Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) konnte erst starten, als zumindest die meisten Handys wieder still waren – nicht jedoch alle.

Bei manchen blieb das Smartphone dagegen stumm. Checkpoint-Kollege Stefan Jacobs fragt sich seither, was er falsch gemacht hat, dass der Bund ihn nicht vor Gefahren warnen will.

Für Alarm mit seinen Recherchen und Beiträgen hat heute Thomas Lippold gesorgt. Im Stadtleben machte Lotte Buschenhagen auf das wichtigste in Berlin aufmerksam. Und Frühdienst Florian Schwabe heulten schon zu früher Stunde die Sirenen aus dem Bett. Machen Sie es gut!

Ihr Christian Latz

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