wer braucht schon den BER, wenn man auch einen Weltraumbahnhof bauen kann. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) will den Vorschlag „gerne prüfen“. „Raumfahrt begeistert viele Menschen und sichert tausende Arbeitsplätze in Deutschland. In der Satellitentechnik sind wir führend“, sagt er. Man soll ja bekanntlich nach den Sternen greifen.
Und damit zurück auf den Boden der Berliner Tatsachen.
Zurück zum Mietendeckel. Das wichtigste Gesetz dieser Legislaturperiode wird nach monatelangen Verhandlungen im Schnelldurchlauf fertiggestellt. Noch am Montagmorgen hieß es in der Staatssekretärskonferenz, der vollständige Entwurf werde „mit Hochdruck überarbeitet“ und den Verantwortlichen „so schnell wie möglich“ zugestellt. Der Chef der Senatskanzlei bat, fertig Abschnitte gegebenenfalls vorzeitig zu verschicken. IT-Staatssekretärin Sabine Smentek erklärte, eine Übermittlung sei für „ihr Haus zur Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen entscheidend“. Am frühen Abend lag das Papier mit mehr als 50 Seiten vor. Von einer Nachtschicht kann ausgegangen werden. Sternstunden der Verwaltungsarbeit! In der heutigen Senatssitzung will man den Entwurf beschließen.
Das Gesetz, so heißt es im aktuellen Entwurf, soll „die bislang rasante Preisentwicklung auf dem freien Mietenmarkt nicht nur bremsen, es soll die Mieten auch auf ein sozialverträgliches Maß“ zurückführen.