wer braucht schon den BER, wenn man auch einen Weltraumbahnhof bauen kann. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) will den Vorschlag „gerne prüfen“. „Raumfahrt begeistert viele Menschen und sichert tausende Arbeitsplätze in Deutschland. In der Satellitentechnik sind wir führend“, sagt er. Man soll ja bekanntlich nach den Sternen greifen.
Und damit zurück auf den Boden der Berliner Tatsachen.
Zurück zum Mietendeckel. Das wichtigste Gesetz dieser Legislaturperiode wird nach monatelangen Verhandlungen im Schnelldurchlauf fertiggestellt. Noch am Montagmorgen hieß es in der Staatssekretärskonferenz, der vollständige Entwurf werde „mit Hochdruck überarbeitet“ und den Verantwortlichen „so schnell wie möglich“ zugestellt. Der Chef der Senatskanzlei bat, fertig Abschnitte gegebenenfalls vorzeitig zu verschicken. IT-Staatssekretärin Sabine Smentek erklärte, eine Übermittlung sei für „ihr Haus zur Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen entscheidend“. Am frühen Abend lag das Papier mit mehr als 50 Seiten vor. Von einer Nachtschicht kann ausgegangen werden. Sternstunden der Verwaltungsarbeit! In der heutigen Senatssitzung will man den Entwurf beschließen.
Das Gesetz, so heißt es im aktuellen Entwurf, soll „die bislang rasante Preisentwicklung auf dem freien Mietenmarkt nicht nur bremsen, es soll die Mieten auch auf ein sozialverträgliches Maß“ zurückführen.
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Kritik und Zweifel bleiben. Wahrscheinlich mindestens bis zur geplanten Einführung im ersten Quartal 2020. Die wesentlichen Einwände (samt Einordnung) im Überblick.
1) „Der Mietendeckel könnte einer Enteignung gleichkommen“ – möglich, dass Berlins Vermieter vom Land entschädigt werden müssen. 2) „Der Vertrauensschutz wird verletzt“ – Experten zufolge „eine Abwägungsfrage“. 3) „Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz“ – für Bürgerliches Recht und die Wirtschaft ist laut Grundgesetz der Bund zuständig. Zwei SPD-Gutachter verweisen allerdings darauf, dass ein Bundesland unter bestimmten Bedingungen Wohnraummangelgebiete festlegen und Maßnahmen zur Abhilfe umsetzen darf. 4) „Der Mietendeckel gefährdet die Bautätigkeit“ – die Wohnungswirtschaft warnt in einem offenen Brief an den Senat vor einer Minderung der Investitionen „um bis zu 90 Prozent“. 5) „Der Mietendeckel schadet der Wirtschaft“ – man spüre schon „die ersten Auswirkungen“, sagt Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau. Die Umsätze sind seit Jahresbeginn um 0,4 Prozent gesunken. 6) „Modernisierungen sind für Vermieter künftig ausgeschlossen“– mit dem Ziel einer Mieterhöhung, ja. Zur Verbesserung der Klimabilanz oder Barrierefreiheit nicht.
7) „Der Mietendeckel ist ungerecht“ – eine Frage der Perspektive. 8) „Neuberliner sind im Nachteil: weil jetzt niemand mehr auszieht oder sie keine Wohnung finden, da nicht mehr gebaut wird“ – vermieterfreundliche Blogs gehen davon aus, dass Doppelverdiener mit hohen Einkommen möglichst ohne Kinder künftig noch stärker bevorzugt werden. 9) „Der Immobilienmarkt in Berlin kommt zum Erliegen“ – wahrscheinlich entsteht eine Art Schwarzmarkt. 10) „Kleine Anleger, die eine Wohnung gekauft und ihre Altersversorgung damit geplant haben, bekommen Probleme“ – das hängt mitunter vom Kaufzeitpunkt und -preis ab. 11) „Hauseigentümern, die bisher knapp kalkuliert haben, droht nun die Insolvenz“ – aufgrund der aktuellen Zinsen und Rendite ist das rechnerisch ausgeschlossen. 12) „Die Banken reagieren unberechenbar“ – erst wenn die Zinsbindung ausläuft und neue Konditionen verhandelt werden müssen, könnten wegen der gesunkenen Immobilienwerte höhere Zinsen verlangt werden.
Deutsche Wohnen wollte sich auf Checkpoint-Anfrage übrigens lieber nicht äußern. Das Unternehmen will „erstmal abwarten“.
„Senat initiiert Änderung des Sprengstoffgesetzes, um die Gefahren von Silvesterknallern zu reduzieren“ – so wird die rot-rot-grüne Koalition heute aller Voraussicht nach ihren Beschluss, eine entsprechende Bundesratsinitiative einzureichen, verkünden. Konkret geht es um die „Erste Verordnung“ und die Streichung der Worte „mit ausschließlicher Knallwirkung“. Die Möglichkeit, bestimmte Feuerwerkskörper zu untersagen, soll auf das klassische Silvesterfeuerwerk ausgeweitet und den Behörden ein vollständiges Verbot ermöglicht werden. Neben der Gefahrenminimierung setzt der Senat auf positive Effekte in den Bereichen Feinstaubbelastung, Tierschutz, Gesundheitsschutz und Abfallbelastung. Außerdem könnte der alljährliche Silvesterkrieg in Kreuzkölln ein Ende finden.
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„Ich bin gekommen, um zu bleiben“, sagt die neue BSR-Chefin Stephanie Otto. Seit Anfang Oktober leitet sie die landeseigene Stadtreinigung mit rund 5.400 Mitarbeitern. Gestern traf sie erstmals einige Pressvertreter, hielt sich mit Blick auf die großen Themen (Reinigung der Parks, illegale Sperrmüllhalden) aber vorerst bedeckt. In den ersten drei Monaten wolle sie zunächst jeden Winkel des Unternehmens kennenlernen. Ihr Mann, früher Hausarzt, jetzt Rentner, kümmere sich derweil um eine neue Bleibe (die bisherige möblierte Wohnung in Mitte sei nur für ein halbes Jahr gemietet). Fragt sich, wer den schwierigeren Job hat.
Monika Herrmann (Grüne) macht Schluss. Die Bezirksbürgermeisterin wird im Jahr 2021 nicht mehr als Kandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg antreten. Ihre Begründung: „Ich möchte gerne noch etwas anderes machen bis zur Rente und finde, dass jetzt der politische Nachwuchs übernehmen sollte.“ Grüne KandidatInnen wären da: Namensvetterin Clara Herrmann, 34, aktuell Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Florian Schmidt, 44, Baustadtrat. Erstere teilt auf Checkpoint-Anfrage mit: „Die Grünen werden zu gegebener Zeit entscheiden, mit welcher personellen Aufstellung wir auf Bezirksebene in die nächste Wahl gehen.“ Schmidt schreibt 17 Minuten später: „Der Antwort von Clara Herrmann schließe ich mich an.“
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Eine erste kleine Zwischenbilanz ihrer Amtszeit konnte Monika Herrmann am gestrigen Abend beim „Rot-grünen Schlagabtausch“ mit Pankow-Chef Sören Benn (Linke) ziehen. Eine „Kuschelveranstaltung“, wie Kollegin Nina Breher schreibt. Hier die (unvollständige) Zusammenfassung. 1) Herrmann wünscht sich eine engere Zusammenarbeit zwischen Bezirks- und Stadtpolitik, etwa beim Görlitzer Park, dem „größten Drogenraum in ganz Berlin“. Problem: „viele Senatoren wollen sich die Finger nicht verbrennen“. 2) Herrmann redet deshalb so wenig über Friedrichshain, weil sie von den Medien nicht danach gefragt wird („der Görli ist in Kreuzberg“). 3) „Junge Leute, die jetzt nach Friedrichshain kommen, wissen gar nicht, in welchen Bezirk sie ziehen.“ 4) Als Wessi gehe es „in diesem ehemaligen sogenannten DDR-Bezirk“ viel darum „die Biografien anzuerkennen“. 5) Will man weniger Autos in der Stadt, darf man „nicht immer nur lieb sein wollen“. 6) Über Baustadtrat Florian Schmidt will Herrmann zunächst nicht sprechen (sagt sie, ohne danach gefragt zu werden). Später lobt sie ihn in Sachen Mobilitätswende: „Mein vielleicht leicht verrückter, aber doch sehr konsequenter Baustadtrat geht an Privilegien ran, um Veränderung herbeizuführen.“ 7) Monika Herrmann freut sich nach ihrer Amtszeit wieder „einfach Bürgerin zu sein“. Es sei ihr gegönnt.
Der FU-Gründungsstudent mit der Matrikelnummer 1 und langjährige Professor Stanislaw Kubicki ist am Sonntag im Alter von 93 Jahren verstorben. Kubicki hatte nach dem Zweiten Weltkrieg ein Medizinstudium an der damaligen Universität „Unter den Linden“ im Ostsektor des geteilten Berlins begonnen, die Uni stand zunehmend unter ideologischem Druck der kommunistischen Führung. Nach der politisch motivierten Exmatrikulation von drei kritischen Studenten, allesamt Mitglieder der Hochschul-Zeitschrift „Colloquium“, forderte Kubicki mit KommilitonInnen und DozentInnen eine freie Universität in den Westsektoren der Stadt. Die Gründung erfolgte am 4. Dezember 1948. Und Kubicki setzte sein Studium mit der „Matrikelnummer 1“ an der Freien Universität Berlin fort.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Nur die Besten dürfen nach Berlin. Während deutschlandweit durchschnittlich 40,7 Prozent aller Studienfächer mit dem Numerus Clausus belegt werden, sind es in Berlin 67 Prozent. (Q: Berliner Zeitung) Selbst LehramtstudentInnen wurden aufgrund ihrer Noten abgewiesen.
Sollte die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am Wochenende für die Lehrerverbeamtung votieren, steht R2G wohl der nächste Koalitionskrach bevor. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagt: „Verbeamtung ist nicht die Lösung.“ Antje Kapeck (MdA Grüne) twittert: „Wo er recht hat, hat er recht.“ Von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) gibt’s einen Retweet.
Nachdem Mieter der Alten Münze Klage gegen das im Juni abgeschlossene Beteiligungsverfahren eingereicht haben, fordert Kultursenator Klaus Lederer, etwaige „Anlässe für Manipulationsvorwürfe konkret auf den Tisch zu legen“. Mit einer Klage sei niemandem geholfen.
„Leute, die aus der Kunst ein Geschäft machen, sind meistens Betrüger“, hatte schon Pablo Picasso gesagt. Jetzt wurde der Berliner Stargalerist Michael Schultz kurzzeitig verhaftet. Er soll Werke mit gefälschten Zertifikaten für Millionensummen verkauft – und einige erst gar nicht geliefert haben.
Zum Thema „Polizei / Anzeigen / Gerichte und mich“ hat Rapper Fler auf Instagram eine Vorladung gepostet. Angeklagter: er. Hauptverhandlungstermin: 07. November um 12:30. Tatvorwurf: Beleidigung. Sollte er ohne „genügende Entschuldigung ausbleiben“, ist seine „Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen“. Mittlerweile ist das Foto wieder gelöscht.
Nach dem Brand in einem Sonderzug halten die Ermittler einen technischen Defekt für wahrscheinlich. Die hitzige Debatte um randalierende Fußballfans war in diesem Fall umsonst.
23. BRANDENBURGER SCHLACHTEFEST
26. + 27.10.2019
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Einblicke in das Fleischerhandwerk, ein Fleischsommelier, Apfelsortenbestimmung, 40 Genusshandwerker und ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm versprechen ein spannendes Wochenende.
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Was für’s Herz: 4.500 Euro haben die „Hertha-Cops“ aus Spandau für das Kladower Kinderheim „Sancta Maria“ gesammelt. 30 Fahrräder wollen sie von dem Geld kaufen und suchen jetzt ein „gutes Angebot“. Wer helfen will: Kollege André Görke kann den Kontakt zum Vorsitzenden herstellen: spandau@tagesspiegel.de. Die ganze Geschichte lesen Sie heute in seinem Newsletter (Anmeldung hier).
In der Mitgliederbefragung über die künftige SPD-Spitze haben bis dato rund 30 Prozent der Sozialdemokraten abgestimmt. (Q: Rheinische Post) Die Wahl ist damit bereits jetzt gültig. Generalsekretär Lars Klingbeil hofft trotzdem, dass auch alle anderen ihre „Chance nutzen“.
„Ich möchte auf dem Parteitag Anfang Dezember von 50 Delegierten zum Kandidaten für den SPD-Vorsitz aufgestellt und gewählt werden", schreibt derweil Jan Böhmermann in einem offenen Brief an die SPD-Mitglieder.
Die Verkehrsinformationszentrale teilt mit: Die Oberbaumbrücke in Friedrichshain-Kreuzberg wird heute Nachmittag wieder komplett für den Verkehr freigegeben. Dann nur noch mit einem Fahrstreifen je Richtung und einem zwei Meter breiten Radweg.
Die Ampelphasen für Fußgänger sollen laut Mobilitätsgesetz länger werden. Lange dauert allerdings auch die Phase bis zur stadtweiten Umsetzung, genau genommen „5 bis 10 Jahre“, wie Verkehrssenatorin Regine Günter am Montagabend erklärte. (Q: Christian Latz via Twitter).
1,101 Millionen Nutzwagenkilometer sind bei den Bussen der BVG im Jahr 2019 bis August ausgefallen. 55 Prozent aus „personalbedingten Gründen“, jeweils ca. 22 Prozent aufgrund von Störungen/ Verkehrsbehinderungen und technischen Schäden an Fahrzeugen. Für eine vollständige Versorgungssicherheit „hat die BVG keinen konkreten Zeitpunkt“. (Q: Anfrage Stephan Schmidt / MdA CDU)
Was macht van Gogh in Potsdam? Wo wird’s voll bunt? Was hat die Nationalgalerie gekauft? Wer steckt hinter der neuen Galerie auf der Potsdamer Straße? In welcher Ausstellung plaudert DJ Ricardo Villalobos? Und: wer arbeitet demnächst bei Eigen + Art?
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Der Präsident des Kammergerichts Bernd Pickel hat sich zum Trojaner-Angriff geäußert: „Wir werden so schnell wie möglich ein Gesamtkonzept vorstellen, das wir mit allen betroffenen Stellen und Gremien erarbeiten und abstimmen. Dazu gehört eine zeitgemäße Regelung, wie Richter mit sicherer elektronischer Technik im Gericht und natürlich auch zu Hause arbeiten können“, sagte er. #Neuland
Koks frei: Der Kokain-Konsum in Berlin steigt. Die Menge der nachgewiesenen Rückstände im Abwasser hat sich in den vergangenen vier Jahren fast verdoppelt. 35 Ermittlungen gegen Koks-Taxis gab es zwischen Mai und Oktober 2019. (Q: rbb)
Tägliche Dosis Tiercontent: „Ist der Senat der Auffassung, dass Diensthunde der Polizei Berlin der Sicherheit des Landes gedient haben bzw. dienen?“, fragt Marcel Luthe (MdA FDP). Die Antwortet: Ja. 116,51 Euro Futter- /Pflege- /Tierarztpauschale lässt man sich das pro Hund im Monat kosten.
Kleine Korrektur zu gestern: Heinz Buschkowsky (SPD) hatte sich 2014 als Neuköllner Bürgermeister FÜR Michael Müller als Regierenden ausgesprochen.
Debatte ab! Kollege Muhamad Abdi hat am Freitag die Diskussion zwischen Tagesspiegel-LeserInnen und SPD-Fraktionschef Raed Saleh aufgezeichnet. Die vierminütige Videozusammenfassung gibt’s jetzt auf tagesspiegel.de.
Filmtipp für den heutigen Fernsehabend: Vor genau 60 Jahren wurde in Berlin der Antikriegsfilm „Die Brücke“ uraufgeführt. Vielleicht mal wieder ein Anlass.
30 Jahre, 30 Tage
22. Oktober 1989, 18 Tage bis zum Mauerfall: Mitarbeiter der Umweltbibliothek drucken im Kohlenkeller der Zionskirche in Ost-Berlin die fünfte Ausgabe der Untergrundzeitung „telegraph“. Die erste Ausgabe war am 10. Oktober erschienen. 4000 Exemplare waren innerhalb von 20 Minuten ausverkauft. 2000 wurden nachgedruckt. Die Macher bezeichnen die Versprechen der Regierung als „Scheinreformen“ und „Volksberuhigungen“.
Kommen Sie gut durch die Stadt und den Tag. Morgen übernimmt Robert Ide, hoffentlich mit tierisch guten Neuigkeiten aus der Stadt. Bis bald.
