am Montag haben wir an dieser Stelle mal wieder von Verzögerungen im Betriebsablauf berichtet – diesmal betroffen: Tegel. Aus Unterlagen des Stadtentwicklungssenators geht hervor, dass der Umbau des ehemaligen Terminals A zum „Campus Tegel“ hunderte Millionen Euro teurer wird als geplant und sich jahrelang verzögert (Wir bereiten schon mal den TXL-Countdown vor). Die betroffene Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) unterbricht ihre Japan-Reise (Stichwort: Expo nach Berlin holen) für folgende Durchsage: „Die Urban Tech Republic in Tegel entsteht, sie wird bereits an verschiedenen Stellen gebaut.“ Das ehemalige Terminalgebäude sei „das Herz des neuen Innovationsquartiers und kann ein europaweit beachtetes Beispiel dafür werden, wie die Transformation eines ehemaligen Flughafens gelingen kann“, sagte Giffey dem Checkpoint. „Aus meiner Sicht müssen wir alles dafür tun, die Entstehung des neuen Zukunftsortes in Tegel zu beschleunigen. Wenn das Sondervermögen des Bundes das ermöglichen kann, dann sollten wir es dafür nutzen.“ Oder wie es die Expo-Fans sagen: Dabei sein ist alles.
„Individuelles Pflegebudget einführen“ – Punkt 5 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Das Leistungsrecht muss durch die Einführung eines Pflege-Budgets vereinfacht und flexibler werden. Die Versicherten sollten selbst entscheiden, wie sie ihre Pflege gestalten. Die informell Pflegenden könnten aus dem Budget besonders unterstützt werden. So stärken wir die häusliche Pflege. Mehr auf pkv.de
Nicht nur Neukölln tritt nach der Tempo-50-Offensive der Verkehrsverwaltung auf die Bremse (Checkpoint von gestern): Auch in Steglitz-Zehlendorf will Verkehrsstadtrat Urban Aykal (Grüne) Tempo 30 in der Albrechtstraße retten: Im direkten Umfeld lägen zwei Schulen, im Nahbereich eine Schwimmschule, Kitas und Spielplätze. Zudem sei der fragliche Abschnitt die Einkaufsgegend im Kiez. Aykal will den Verkehrsstaatssekretär von den Tempo-50-Plänen abbringen. Akuten Handlungsbedarf gibt es bisher nicht, weil noch gar keine „verkehrsrechtliche Anordnung“ der Verkehrsverwaltung vorliege. Oder wie wir es nennen: Tempo 0.
Vielleicht tut sich jetzt ja mal etwas an der Riesenbaustelle Wilhelmstraße Ecke Französische Straße. In bester Lage in Mitte klafft hier seit Jahren ein riesiges Loch. 2016 wurden die alten Plattenbauten abgerissen und die Baugrube ausgehoben – seither passierte so gut wie nichts. Kaum verwunderlich, wenn man weiß, wer dahintersteckt: Die Adler Group wollte hier ein sogenanntes Stadtpalais mit dem illustren Namen „The Wilhelm“ bauen, mit Luxuswohnungen und Büros. Da sich die Adler Group bekanntlich verhoben hat, wurde das Projekt nun an die Würzburger Hilpert AG verkauft. „Diese Transaktion ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg, uns künftig vollständig auf unser Mietportfolio im attraktiven Berliner Markt zu konzentrieren und dieses weiterzuentwickeln“, teilte die Adler Group mit. Ob „The Wilhelm“ nun doch noch kommt, um dem „attraktiven Berliner Markt“ ein paar Penthouses hinzuzufügen, ist nicht bekannt.
Weniger dicke Luft für Berlin!
Mit der Luftschadstoffprognose machen wir schlechte Luft sichtbar und verständlich - für alle. Diese und weitere Aktivitäten basieren auf Verkehrs- und Umweltdaten und sollen emissionsarme Mobilität fördern, um die Luftschadstoffbelastung der Hauptstadt zu senken.
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Unter ökologischen Gesichtspunkten sind vermiedene Flüge die besten. Warum unser Lieblingsflughafen BER deswegen recht grün unterwegs ist, lesen Sie heute in der Abo-Version.
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Unter dem Titel „Wie leistungsfähig ist die Berliner Demokratie heute?“ diskutieren am Montag (22.09., 18.30 Uhr) Landeswahlleiter Stephan Bröchler, Politikwissenschaftler Benjamin Höhne, die Präsidentin der Humboldt-Universität Julia von Blumenthal und rbb-Abendschau-Moderatorin Leonie Schwarzer. Unsere Kollegin Anna Thewalt moderiert die Veranstaltung in der Landeszentrale für politische Bildung. Anlass ist die Veröffentlichung des Bandes „Politik und Regieren in Berlin“, herausgegeben von Bröchler und Höhne, das umfassend das politische System Berlins analysiert. Wer dabei sein möchte, kann sich hier anmelden.
Zum Schulanfang hat sich der gesamte Berliner Senat in unser Checkpoint-Freundebuch eingetragen. Die Seite von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), inklusive Kinderfoto, lesen Sie heute nur in der Checkpoint-Vollversion.
Apropos Günther-Wünsch: Der Senat hat gestern ein neues Kitaförderungsgesetz beschlossen. Darin enthalten ist ein besserer Betreuungsschlüssel, ein Willkommensgutschein für Nicht-Kita-Kinder und die Hoffnung auf mehr Sprachkompetenz beim Schulstart.
Digitaler Nachlass: So schützen Sie Ihre Online-Konten & Daten im Ernstfall. Ob E-Mail-Zugang, soziale Netzwerke oder Krypto-Wallet – ohne klare Regelung bleiben Ihre Online-Konten auch nach dem Tod aktiv. Wer den Zugriff nicht regelt, riskiert verlorene Werte und Chaos für die Angehörigen. Im eBook erfahren Sie, wie Sie Ihren digitalen Nachlass rechtzeitig regeln – mit praktischen Tipps und Checklisten. Für Tagesspiegel-Leser kostenlos – jetzt eBook sichern und digital vorsorgen!
Und noch ein paar Leseempfehlungen:
„Ich habe eine Tochter aber auch ein Auto“: An drei Standorten in Friedrichshain will der Bezirk Schulzonen einführen. Aber was ist mit den Parkplätzen? Anwohner diskutieren – mit sehr unterschiedlichen Meinungen.
Sechs Menschen, sechs Perspektiven: Wie gelingt die Integration von geflüchteten Menschen auf dem Berliner Arbeitsmarkt – und wo nicht? Betroffene erzählen.
Geheimtipps einer vielfachen Finisherin: So können Sie den Marathon abkürzen – ohne Betrug!
Telegramm
Wäre heute Abgeordnetenhauswahl, hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr in Berlin. In einer Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels käme die CDU noch auf 25 Prozent der Stimmen (minus 3,2 Prozent zur AGH-Wahl 2023), bliebe jedoch stärkste Kraft. Auch mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Steffen Krach konnte sich die SPD bislang nicht verbessern: Der Abwärtstrend setzt sich fort, sie würde derzeit auf 13 Prozent landen (- 5 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl) und damit nur auf Platz 5. Zusammen kommt die schwarz-rote Regierung damit nur noch auf 38 Prozent – was in keiner Konstellation reichen würde, um die aktuelle Regierung fortzusetzen. Linke und AfD kämen derzeit auf jeweils 16 Prozent ( +4 / +7), die Grünen auf 15 Prozent (- 3,4 Prozent).
Derzeit sieht es nach einem sehr männlichen Wahlkampf zwischen Kai Wegner (CDU), Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) aus. Moment, fehlt da nicht noch jemand? Richtig: Die Linke, Überraschungssiegerin in Berlin bei der Bundestagswahl im Frühjahr, hat noch immer keine Spitzenkandidatin. Fest steht offenbar nur eines: Es soll eine Frau werden. Nur welche? Robert Kiesel hat sich auf die Suche begeben.
Auf der Suche nach einer Lösung fürs Tempelhofer Feld bleibt der SPD-Kandidat ambivalent. Während der Regierende Kai Wegner (CDU) sich gern die Absolution fürs Bebauen vom Volke holen würden, sagt Krach: „Ein Volksentscheid kann nur aus der Bevölkerung selbst heraus initiiert werden. Das kann man nicht verordnen, auch wenn Kai Wegner sich das wünscht.“ Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (ebenfalls SPD) allerdings sagte kürzlich: Bebauen geht auch ohne Volksentscheid (was stimmt). Bis dahin bleibt es: Das Feld der Träume.
Apropos SPD: Raed Saleh wird zwar nicht Regierender Bürgermeister (zumindest im nächsten Jahr), für die AGH-Wahl ist er im Wahlkreis Neustadt / Altstadt / Klosterfelde / Falkenhagener Feld aber erneut nominiert und sagt bei Instagram: DANKE.
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Seit Jahren wurde um die Treitschkestraße in Steglitz gestritten, nun steht der Termin für die Umbenennung: Am 1. Oktober wird die Straße nach der Jüdin Betty Katz benannt (Quelle: rbb).
Das Bezirksamt Mitte lädt heute von 14 bis 18 Uhr zum Müllfest – und zwar „herzlich“. Wo ließe sich das besser feiern als am Leopoldplatz? Als Teil der Kampagne „#MitteMachtsauber“ (sic!) widmet sich das Fest Themen rund um Abfallvermeidung und nachhaltigen Konsum. Bühnenprogramm gibt’s auch. Trash lass nach!
Er hat den Euref-Campus etabliert, maßgeblich zur Instandsetzung des Brandenburger Tors beigetragen und als Gründer, Stifter und Vorstandschef der Stiftung Denkmalschutz das Erscheinungsbild Berlins mitgeprägt: Reinhard Müller. Gestern erhielt der Architekt und Stadtplaner vom Regierenden im Roten Rathaus das Verdienstkreuz am Bande.
Dieser Leitfaden hilft, rechtliche Grundlagen zu verstehen, wichtige Verfügungen für Sie oder Ihre Angehörigen niederzuschreiben und alle notwendigen Unterlagen zu ordnen. Inkl. systematischer Checklisten, rechtsgültiger Muster für Patientenverfügungen, Verfügungen für Angehörige und Vorsorgevollmachten. Mehr
Der Umweltverband BUND will heute gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein eine Kampagne namens „Grüne Flächen retten –Hitzeschutz jetzt!“ starten, um dem Thema Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die Beteiligten kündigen an, dass sie mehr abliefern wollen als ein schlichtes Nein zur Bebauung von Gärten, Parks und Friedhöfen, nämlich auch Vorschläge, wie gleichzeitig Grünflächen erweitert und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden können. Hoffentlich hat im Senat jemand Zeit, sich das anzuhören.
Dass Berlin unter dem aktuellen Senat nichts für die Verkehrssicherheit tut, stimmt so pauschal nicht: Der überbreite Radweg auf der Ostseite des Tempelhofer Feldes wurde mit einer ganzen Lkw-Ladung Bremsschwellen versehen. Es seien mehr als 30 Stück, schreibt Checkpoint-Leser Hans E., der sich fragt, ob solche Huppel auf notorischen Raserstrecken wie Bülowstraße und Tauentzien nicht eher angebracht wären bzw. werden sollten.
Die aus dem Checkpoint-Freundebuch-Eintrag von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) entstandene Frage, welche Schule die erste in Berlin mit Ganztagsbetrieb war, erweist sich von Tag zu Tag als schwieriger zu beantworten. Die dazu angefragte Bildungsverwaltung stieß bei ihren noch laufenden Recherchen auf frühe Spezialfälle wie nur zeitweise verfügbare Nachmittagsangebote. Außerdem hat die Senatorin ihre Rechnung womöglich ohne den Ostteil der Stadt gemacht, in der Ganztagsbetrieb mit Essensversorgung und eingebautem Hort zu DDR-Zeiten Standard war.
Kiekste
Am Gasometer probt der Herbst (kalendarisch erst ab 22.9.!) bereits den Nebelernstfall. Dank an Roman Lederle! Weitere Ansichten gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Unerschrocken recherchiert haben gestern Daniel Böldt, Isabella Klose und Teresa Roelcke. Antje Scherer hat das Stadtleben serviert und Jennifer Katona in der Früh einmal feucht durchgewischt (Produktion). Morgen begrüßen Sie hier in aller Frische Robert Ide und Daniel Böldt.
Bis bald!
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