+ Sturmtief „Zoltan“ sorgt für Bahnausfälle im Weihnachtsverkehr+ Kevin Kühnert veralbert Friedrich Merz‘ Weihnachtsbaum-Leitkultur+ Wie Berlins Spitzenpolitiker Weihnachten feiern+ 

Weihnachten steht vor der Tür und damit Berlins leerste Tage des Jahres – wenn es die Zugezogenen denn nach Hause schaffen. Am Donnerstag verwehte Sturmtief „Zoltan“ vielen Reisenden das Driving Home for Christmas gewaltig. Wegen der starken Böen musste der Zugverkehr im Norden und der Mitte Deutschlands eingestellt werden. Betroffen davon waren auch viele Verbindungen aus Berlin. Zeitweise fielen sämtliche Fernverkehrszüge auf der wichtigen Verbindung von Berlin nach Hannover aus und damit auch etliche Fahrten Richtung Nordrhein-Westfalen. Auch für Freitag kommt es laut Deutscher Bahn zu Verspätungen und Ausfällen. Die Zugbindung ist für die Betroffenen aufgehoben – und macht die proppenvollen Züge am Weihnachtswochenende wohl noch ein bisschen enger.

So kurz vor Weihnachten fragen wir sicherheitshalber mal nach: Haben Sie schon einen Weihnachtsbaum gekauft? Nein? Na dann besser schnell! Sie könnten sonst einen wichtigen Teil Ihrer deutschen Identität aufs Spiel setzen. Findet zumindest CDU-Chef Friedrich Merz. „Wenn wir von Leitkultur sprechen, von unserer Art zu leben, dann gehört für mich dazu, vor Weihnachten einen Weihnachtsbaum zu kaufen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Manchem brannte in den sozialen Medien da gleich die Lichterkette durch. An der Tradition mit dem Nadelgewächs ist doch nichts falsch, will man jenen zurufen – es sei denn, es wäre die einzige Idee, die man als Politiker für dieses Land hat.

Immerhin war sogleich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit etwas Ironie zur Stelle, um die Merz’sche Definition „um wesentliche deutsche Kulturgüter“ zu erweitern. „Neben dem Weihnachtsbaum gehören auch Würstchen mit Kartoffelsalat sowie die Loriot-Folge ‚Weihnachten mit Hoppenstedts‘ und der Film ‚Drei Haselnüsse für Aschenbrödel‘ zur deutschen Leitkultur“, sagte er dem Tagesspiegel. Zudem solle das fehlerfreie Aufsagen des Satzes ‚Früher war mehr Lametta!‘ Voraussetzung für eine erfolgreiche Einbürgerung werden.“ Wir jedenfalls sind nach dieser Debatte endgültig reif für ein paar Tage Auszeit.

Was neben einem Nadelbaum im Haus für sie Weihnachten ausmacht, wollten wir von Berliner Spitzenpolitikern wissen. Auf ihre Antworten können sich wohl die meisten einigen: An erster Stelle beim Weihnachtsfest steht eine gute Zeit mit Familie und Freunden. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird es im Kreis der Familie in Spandau ruhig angehen lassen. Ähnlich lautet das Programm bei Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch fährt mit ihrer Familie „zu den Omas und Opas in Bayern“ und Linke-Fraktionschef Carsten Schatz will an den Feiertagen Familie und Freunde „quer durch die Republik“ besuchen. Und was kommt dabei auf den Tisch?

+ Kai Wegner: „An Heiligabend gibt es wie jedes Jahr Fondue. Eine Tradition, die es schon bei meinen Eltern gab.“

+ Franziska Giffey: „Heiligabend wird es klassisch Kartoffelsalat und Würstchen geben und dieses Jahr mache ich Berliner Zitronenspeise und Mousse au Chocolat zum Nachtisch. Am ersten Feiertag gibt es Gänsebraten mit Rotkohl, Grünkohl und Klößen.“

+ Bettina Jarasch: „Wir essen, was mein Vater auf den Tisch bringt. Traditionell ist das Rehrücken mit Preiselbeeren.“

+ Carsten Schatz: „Ich lasse mich überraschen und bin gespannt auf das, was aufgetischt wird.“

Trotz der Völlerei machen wir noch keinen Verdauungsschlaf, sondern kehren nochmal hellwach zurück ins politische Berlin. Dort will der Senat mit der Hauptstadt nicht höher hinaus. Um mangelnde Ambitionen der Landesregierung soll es hier nicht gehen. Vielmehr um Aussagen von Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt, die Traufhöhe von derzeit 22 Metern nicht zugunsten von mehr Stockwerken und Wohnungen auf 30 Meter anheben zu wollen: „Nein, eine Anhebung der Hochhausgrenze in der Berliner Bauordnung ist nicht geplant. (Q: schriftliche Anfrage Andreas Otto, Grüne). Auch sonst zeigt Kahlfeldt manchen Vorbehalt gegen Hochhäuser. Die Baukosten seien höher, die Bewirtschaftung „aufwendig und kostenintensiv“, weshalb die Voraussetzungen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Hochhäusern „zunächst nicht besonders günstig“ seien. Ein neues Hochhausleitbild will sich Schwarz-Rot dennoch bauen.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg zappelt beim Thema Abschleppen derweil hilflos am Haken wie ein falsch geparktes Auto. Um die Busspur auf der Hauptstraße allmorgendlich von Falschparkern freizubekommen, hat der Bezirk ein per Vertrag mit der Bußgeldstelle der Polizei gebundenes Abschleppunternehmen regelmäßig für die Morgenstunden vorbestellt – nur um dann sitzengelassen zu werden. Die Vorbestellungen habe das Abschleppunternehmen „leider zu 90% abgesagt wegen Personalmangel“, schreibt Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) auf „X“, ehemals Twitter. Sie hofft auf bessere Zeiten, wenn die Straße Anfang 2024 neu aufgeteilt wird. Mit einer zeitlich unbegrenzten Busspur und einem breiten Radweg, neben dem einzigen verbliebenen Kfz-Streifen. „Die Bauplanung hat stattgefunden. Was wir jetzt noch brauchen, ist die Baustellenanordnung von der Senatsverkehrsverwaltung und gutes Wetter.“

Der monatelange Streit zwischen der Berliner CDU, dem Vorstand der Jungen Union Berlin und verschiedenen Gruppen innerhalb der JU geht in die nächste Runde. Was bisher geschah: Im Juli wurde Harald Burkart bei einer digitalen Wahl zum neuen Vorsitzenden gewählt, mehrere JU-Kreisvorsitzende erkannten die Wahl nicht an, darunter der Berliner Abgeordnete Lucas Schaal, der selbst Ambitionen auf den Posten hatte. Gemeinsam mit einer Reihe Kreisvorsitzender focht er die Wahl an, dieser Antrag wurde aber aufgrund von Form- und Fristverletzung als „unzulässig“ abgelehnt. Wie berichtet entschied das Landesparteigericht schließlich: Die Vorstandswahlen waren nicht satzungskonform – hätten so nicht durchgeführt werden dürfen.

Für den CDU-Landesverband ist die Lage damit klar: der Landesvorstand muss neu gewählt werden. Der aktuelle Landesvorstand ist anderer Meinung. Er will gegen die Entscheidung des Parteiengerichts Rechtsmittel einlegen. „Die Wahlen haben Bestand“, so der bisherige JU-Vorsitzende Harald Burkart. Fortsetzung folgt.