heute gehen wir erstmal einer merkwürdig anmutenden Geldzuwendung an die Berliner CDU nach – denn die wirft Fragen auf (auch in der Partei selbst). Nach Checkpoint-Informationen erhielt der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf im Januar vor einem Jahr, also mitten im Bundestagswahlkampf, 20.000 Euro von einem anderen CDU-Kreisverband: Borken im Münsterland. Der Betrag steht auf der internen Spenderliste.
Der Kreisverband Borken gilt zwar als wohlhabend und hat auch schon mal dem in Geldnot geratenen Kreisverband Köln mit einem Darlehen über 100.000 Euro ausgeholfen. Aber warum jetzt ausgerechnet Charlottenburg-Wilmersdorf? Und warum 20.000 Euro als Geschenk?
Vielleicht hilft ein Blick auf die gebenden und nehmenden Personen weiter. Da haben wir in Borken den CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn, bis vor wenigen Wochen dort Kreisvorsitzender. Und da haben wir in Charlottenburg-Wilmersdorf Lukas Krieger, seit Februar vergangene Jahres Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender. Spahn ist u.a. bekannt für erfolgreiche Spendendinner, Krieger u.a. dafür, dem früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller das Direktmandat abgenommen zu haben. Spahn ist sieben Jahre älter, aber Krieger kennt ihn seit gemeinsamen Junge-Union-Zeiten.
Hat Spahn dem Kandidaten auf Kosten seines Kreisverbandeseinen rein persönlichen Gefallen getan, in dem er dessen Wahlkampf unterstützte? Oder erwartet er im Gegenzug Kriegers Unterstützung bei politischen Entscheidungen? Ist Charlottenburg-Wilmersdorf ein Einzelfall – oder zieht Spahn von Borken aus auf ähnliche Weise ein Netzwerk quer durch die Republik? Nutzt er das Geld seines Kreisverbands als Machtinstrument? Kauft er sich so Loyalität und Einfluss ein?
Eine der kritischsten Situationen für Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender war die Entscheidung über das Rentenpakt. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion verweigerten ihm 20 Abgeordnete zunächst die Gefolgschaft. Einer von ihnen: Lukas Krieger. Doch als es im Bundestag darauf ankam und mit dem Rentenpaket auch Spahns Karriere auf dem Spiel stand,stimmte Krieger dafür. Dem Tagesspiegel hatte er seinen Schwenk kurz vor der Abstimmung so erklärt:
„Inhaltlich ist dieses Paket komplett falsch“, aber: „Ich werde für das Rentenpaket stimmen, weil Deutschland in der aktuellen Lage eine stabile Regierung benötigt und es die einzige Möglichkeit ist, noch zu guten Sozialreformen zu kommen.“
Das klingt nachvollziehbar, selbstbestimmt und vernünftig. Aber in der CDU fragen sich manche jetzt doch, ob es dabei mehr um Gefühl und Gefälligkeit ging als um die Sache.
Der Checkpoint hat beiden beteiligten CDU-Kreisverbänden, dem Berliner CDU-Landesverband, der CDU Deutschland, der Bundestagsverwaltung und Lukas Krieger selbst detaillierte Fragen gestellt, u.a. über das Zustandekommen der Zuwendung (angefragt oder angeboten?), die Motivation (wer war eingebunden?), mögliche weitere Spenden dieser Art (ob gegeben oder empfangen), eventuelle Absprachen und den rechtlichen Rahmen (ist das überhaupt eine „Spende“?).
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Wir kommen zur nächsten Folge der Checkpoint-Serie „Reihenhouse of Cards“ (Hauptrolle: die CDU Reinickendorf). Heute: Die Fraktionsvorsitzende Sylvia Schmidt tritt mit sofortiger Wirkung zurück – ihr Abschiedsschreiben an die Partei („Liebe Freundinnen und Freunde“, liegt dem Checkpoint vor) ist eine Art Mobbingbericht aus der Schlangengrube. Schmidt berichtet von Ausgaben, Absprachen, Aufträgen und Anstellungen hinter ihrem Rücken – eine de-facto-Entmachtung, für die sie ihre Stellvertreter verantwortlich macht. Diese kennen Sie schon aus der Folge „Parteiumbau mit der Brechstange“ (hier nachzulesen), ihre Namen: Tomasz Klon, Matea Krolo und last but not least Richard Gamp, der seinen ersten Auftritt hier bereits 2021 hatte („Zutiefst unseriös“). Fortsetzung folgt (die nächste Staffel wird bereits gedreht).
Eine Verfügung des Amtsgerichts Neukölln zu einer Räumungsklage gerät zu einer Abrechnung mit dem Senat – in einer beglaubigten Abschrift an die Prozessparteien, die dem Checkpoint vorliegt, begründet das Gericht die späte Termininierung der Verhandlung (6.8.26) u.a. mit „übermäßigem und massivem Personalmangel, der nicht durch nachlassende Eingangszahlen zu begründen ist“. Und weiter: „Abhilfe wurde trotz zahlreicher Appelle der Gerichtsleitung in den letzten Jahren nicht gewährt.“ Diese Umstände hätten dazu geführt, „dass sich die Terminstände massiv verlängert haben.“ Eine Beschleunigung sei aus tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich. Ausdrücklich als Verantwortliche genannt wird die Justizverwaltung. Fazit: Wer in Berlin Recht bekommen will, muss sich langes Warten leisten können.
Das traditionsreiche Wald-Gymnasium in Charlottenburg soll in eine Integrierte Sekundarschule (ISS) umgewandelt werden – ein bisher einzigartiger Vorgang. Teile der Schulgemeinschaft sind entsetzt, Schulstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) rechnet dagegen ganz nüchtern vor: Bis 2030 werde der Bezirk 800 Gymnasialplätze zu viel haben – und 1000 ISS-Plätze zu wenig. Bereits zum Schuljahr 2027/28 soll die Verwandlung starten (mehr Infos dazu hier). Unterricht findet heute hier nicht statt – die Lehrkräfte wurden kurzfristig zu einem „Beratungstag“ eingeladen. Und die Gesamtelternvertretung hat eine Sondersitzung am Donnerstagabend angekündigt. Das alles verspricht eine interessante Atmosphärefür den Tag der Offenen Tür am Freitag (15 bis 18 Uhr). Ein Sprecher der Bildungsverwaltung sagte, es seien bisher keine ähnlichen Pläne für andere Gymnasien bekannt.
Und was meinen Sie?
Telegramm
Kai Wegner ist genau seit 1000 Tagen im Amt. Und was macht er so? Mal schauen… Aha: Gestern Abend erklärte er beim Bürgergespräch im Zehlendorfer Harnack-Haus nochmal seine Handytechnik („Ist immer an“) und die Videolücken bei der Stromnetzbewachung für fast geschlossen (nächste Woche soll es so weit sein), heute Abend verabschiedet er die Berliner Olympioniken zu den Winterspielen nach Mailand (6. bis 22.2). Mit Blick aufs Thermometer: Die hätten wir eigentlich auch selbst veranstalten können.
Hier die aktuellen Zahlen der Umfragen-Glücksspiellotterie (diesmal gezogen von Infratest dimap für den rbb): CDU 22% (-6,2 im Vergleich zur Wahl 2023), Linke 18% (+5,8), AfD 17% (+7,9), Grüne 16% (-2,4), SPD 14% (-4,4). Das läuft also auf ein Dreierbündnis hinaus, an dem entweder die Linke nicht beteiligt ist (schwarz-grün-rot) oder nicht die CDU (rot-grün-rot). Es sei denn, eine weitere Partei schafft den Sprung über 5% (BSW, FDP) – oder Sie überlegen es sich nochmal anders, wem sie ihre Stimme geben. 245 Tage haben Sie noch Zeit, sich zu entscheiden – und mit dem Checkpoint in der ungekürzten Vollversion sind Sie immer bestens informiert. Probieren Sie’s doch mal aus – zu unserem 1-Euro-Supersonderangebot geht es hier unter diesem Link.
Wäre der ICE 653 eine Partei, würde er es jedenfalls nicht ins Abgeordnetenhaus schaffen: Nur 4% seiner täglichen Touren von Bonn nach Berlin sind aktuell pünktlich (d.h. max. 5 min Abweichung vom Plan) – der Verspätungsdurchschnitt beträgt 35 Minuten. (Q: zugfinder.net, letzte 30 Tage, entdeckt von Peter Neumann). Es kommentiert Friedrich Wilhelm III.: „Ich kann mir keine große Seligkeit davon versprechen, ein paar Stunden früher in Berlin zu sein.“
Ein paar Stunden früher DURCH Berlin zu sein, wäre aber schon ganz nett – stattdessen sind wir in unserem Betriebsstörungsbingo erstmal wieder beim „Vandalismus an Signalanlagen“ angekommen: Bis Mittwochabend sind die Linien S1, S2, S25, S26 und S85 gestört (Übersicht hier).
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Auch die Parkeisenbahn in der Wuhlheide kündigt zum vorgezogenen Saisonstart im Februar mögliche „Verzögerungen im Betriebsablauf“ an – jedenfalls bei den Ausbildungsfahrten. Wie Sie dabei sein können, erfahren Sie hier.
Ein Blick auf die Speisekarte der Kantine im Abgeordnetenhaus: Morgen gibt’s hier „Kopie vom Kaiserschmarrn“ (wahlweise mit Vanillesauce, 5 Euro). Oje, wenn das der Söder hört… („Nicht mal einen eigenen Pfannkuchen bekommen sie hin, die Berliner!“).
Den Ruf „Rindvieh!” hört man nur noch selten (hm, wie kommen wir denn jetzt da drauf…) – vor hundert Jahren war Berlin jedenfalls noch tierisch anders: Es lebten hier 44.000 Pferde (plus Militär-Vierbeiner!), 630.000 Stück Federvieh und eben 28.000 Stück „Rindvieh überhaupt“. Heute sind es nur noch 693. (Q: Statistisches Landesamt)
Und damit vom Muh-Vieh zum Movie, denn nach den Landwirten und Foodies auf der Grünen Woche kommen die Cineasten: In gut drei Wochen beginnt die Berlinale, Intendantin Tricia Tuttle gibt heute die Wettbewerbsfilme bekannt. Schon klar ist, wer sich bekreischen lassen wird – u.a. Reality-Star Kylie Jenner und Elektro-Pop-Pionierin Charli xcx.
So ändern sich die Zeiten: Die JVA Plötzensee hat soeben die Konzession zum „Gefangeneneinkauf“ ausgeschrieben. Tja, früher wurde in Berlin noch über den Gefangenenfreikauf verhandelt.
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„Heute Streik bei der Autobahn-GmbH“ klingt auch eher wie ein Witz als wie eine aktuelle Nachricht (streiken die nicht schon seit Jahren?) – ist aber wahr! Ein Schwerpunkt soll Berlin sein, da fällt’s sowieso nicht weiter auf (ist ja auch nur ein Warnstreik).
Achtung, Verwechslungsgefahr: Bei der ausgeschriebenen Praktikumsstelle in der Hilfe zur Pflege des Bezirksamtes Neukölln handelt es sich nicht um die Pflege des Bezirksamts (obwohl es das auch mal nötig hätte).
Und hier noch ein Servicehinweis für Spione: Der Verfassungsschutz sucht einen Fahrer für „Transport und Austausch von Fachpost, Dokumenten, Unterlagen (insb. Verschlusssachen)“. So leicht kommen Sie da nie wieder ran.
Die Polizei hat bei einem Verdächtigen zwei gefälschte „Apple“-AirPods, fünf gefälschte „Gucci“-Geldbörsen, sechs gefälschte „Louis Vuitton“-Geldbörsen, 23 Geldbörsen unbekannter Marken, 14 gefälschte „Gucci“-Basecaps, zehn Haarschneidemaschinen, eine Smartwatch, 22 Umhängetaschen, 38 Gürtel sowie 600 Euro Bargeld beschlagnahmt (letzteres offenbar echt). Per Amtsblatt kündigt sie dem Mann an, dass er für die Verwahrung zahlen muss. Er könne allerdings auch einer „sofortigen Vernichtung“ zustimmen – „Kosten entstehen Ihnen durch die Vernichtung nicht.“ Also, für eine sinnvolle Vernichtung der 600 Euro hätten wir da schon eine Idee…
Zum Fahrradklau-Counter: Vergangene Woche wurden in Berlin 102 Fahrräder im Wert von insgesamt 152.704 Euro als gestohlen gemeldet. Das sind 14 mehr als in der Woche davor. Die meisten Diebstähle gab es in der Markelstraße in Steglitz-Zehlendorf, in der Flughafenstraße in Neukölln und im Chamissokiez in Friedrichshain-Kreuzberg. (Q: CP-Auswertung von Polizeidaten)
40 Schülerinnen und Schüler des Droste-Hülshoff-Gymnasiums in Zehlendorf sowie fünf Erwachsene sind bei einem Unfall in Thüringen leicht verletzt worden, ein Erwachsener wurde schwer verletzt. Ihr Bus durchbrach eine Leitplanke und überschlug sich an einer Böschung.
Es gibt Nachrichten, die man gar nicht zu Ende lesen will, weil sie zu schrecklich sind. Eine solche bahnte sich an, als wir gestern Vormittag von einem Großeinsatz in einer Kita am Adlergestell erfuhren. Bald darauf bestätigte ein Polizeisprecher die ersten vagen Berichte: Ein fünfjähriger Junge ist tot, offenbar erschlagen von einer Terrassentür, die sich aus den Angeln löste. Die psychosoziale Notfallbetreuung kümmerte sich um entsetzte Kinder, Eltern, Kitamitarbeiter sowie erschütterte Feuerwehr- und Polizeikräfte; der Vater des Kindes brach unter Schock zusammen.
Ein solcher Vorfall bewegt auch Menschen, die nicht unmittelbar betroffen sind. Die Psychologin Hannah Blankenberg erklärt hier, wie Eltern mit ihren Kindern darüber sprechen können und was in solchen Momenten hilft.
Nachtrag zum Tausalz (CP von gestern): Aus Sicht der Verkehrsverwaltung führt die SPD-Darstellung (Taumittel dürften ausnahmsweise eingesetzt werden) aufs Glatteis: Abgesehen von Hauptverkehrsstraßen mit BVG-Verkehr und sehr beschränkt auf anderen Straßen sei das Salzen ausdrücklich verboten – auch auf Rad- und Gehwegen.
Kiekste
Nur kleine Hunde in Luxus-Handtaschen dürfen hier in diesem Schöneberger Restaurant speisen – und das gleich in drei Sprachen verkündet. Checkpoint-Leserin Susanne Schmidt hat diesen Hinweis in der Vorbergstraße entdeckt und festgehalten. Weitere Berlin-Fotos gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Geschmackvoll recherchiert hat heute Anne Roggensack; Robert Kiesel und Valentin Petri haben die Meldungen mit Hinweisen gewürzt, die kulturellen Leckerbissen kamen von Antje Scherer – und serviert wurde Ihnen das Ganze von Jasmine Dellé. Morgen schreiben hier Daniel Böldt und Valentin Petri ihr Berlin-Rezept auf. Bis dahin
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