+  100.000 bei Demo gegen Rechts +  Schulen noch immer ohne Antimobbingbeauftragten +  Der Senat wird zum Familienbetrieb + 

beinahe hätten wir hier heute früh die Schlagzeile „Demokratie wegen großen Erfolgs vorübergehend geschlossen“ in Erwägung ziehen müssen - doch im letzten Moment erweiterte die Polizei die Kundgebungsfläche für die Demonstration gegen Rechtsextremisten und ihre Deportationspläne, bis die mehr als 100.000 Menschen Platz zwischen Bundestag und Siegessäule fanden.

Dass die rechten Remigrationsfantasien durchaus ernst zu nehmen sind, meint wie viele andere auch Bernd Schimmler. Der ehemalige Berliner Abgeordnete und Bezirksstadtrat war in den achtziger Jahren als Staatsanwalt zuständig für die Verfolgung von Verbrechen des Nationalsozialismus und hat sich auch wissenschaftlich mit dem NS-Regime befasst. In einer Mail an uns, in der er u.a. das Buch des völkischen AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah analysiert, schreibt er:

„Wie das gehen könnte, zeigt die Geschichte. Nachdem Hitler und der Nationalsozialismus mit rechtskonservativer Unterstützung an die Macht kamen, wurden mit dem Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 Einbürgerungen seit 1919 zurückgenommen. Alles wurde gesetzlich abgesichert. Wer die deutsche Geschichte kennt, kann sich vorstellen, dass mancher rechtsgerichtete Politiker, wenn sich einmal solche Mehrheiten bilden sollten, auch den Arm zur Zustimmung hebt.“ Seine Mail schließt Schimmler mit einem Zitat von Emanuel Geibel: „Die Zeit zum Handeln zu verpassen, nennt ihr die Dinge sich entwickeln lassen.“

Überzeugte Extremisten wie den Thüringer AfD-Chef Höcke werden Massendemonstrationen sicher nicht in seinem Fanatismus stoppen. Aber andere merken vielleicht langsam, wie gefährlich es wird, wenn sie aus Protest gegen eine verzagte Regierung rechts abbiegen. Wegen Überfüllung muss die Demokratie in Deutschland also sicher nicht geschlossen werden. Aber es wäre fatal, wenn sie ein zweites Mal an Bequemlichkeit und Beschwichtigung zugrunde geht.

Was die großen Demonstrationen in vielen deutschen Orten und Städten jedenfalls zeigen: Die AfD repräsentiert nicht die schweigende Mehrheit, sondern eine lautstarke Minderheit. Jetzt macht sich die Mehrheit bemerkbar - und das macht anderen Mut, sich ebenfalls klar zu positionieren, allen Zweifeln zum Trotz, und zwar auch dort, wo es gefährlich werden kann. Den Soundtrack dazu hat die Chemnitzer Band Kraftklub geschrieben: „Nazis raus ruft es sich leichter, da wo es keine Nazis gibt.“ Aber immerhin: „Ich bin nicht allein.“

Einer, der die Ampelregierung satt und besonders die Grünen gefressen hat, aber dennoch niemals auf die Idee käme, rechtsextrem zu wählen, ist Axel Gericke, Vorsitzender des Berliner Landesverbandes Landwirtschaft und Pferdehaltung. Im Checkpoint-Podcast (hier anzuhören) spricht er über die Bauernproteste, seinen Arbeitsalltag, die 60-Stunden-Woche, Veränderungen im landwirtschaftlichen Betrieb und den von ihm und seinen Kollegen so empfundenen Kontroll- und Bürokratiewahn der Behörden. Außerdem berichtet Gericke über eine Demonstration der Landwirte in Lübars, bei der er einen Vertreter der AfD davon abhielt, Flyer zu verteilen: „Für mich ist es ein ganz fürchterlicher Gedanke, dass die AfD probiert, den Frust unter den Landwirten für sich auszunutzen.“ Von der regierenden Politik, aber auch von der Union fühlt Gericke sich unverstanden: „Wir sprechen nicht mehr dieselbe Sprache.“ Vielleicht liegt es aber auch nur daran, dass wir einander nicht mehr ausreichend zuhören. Das Gespräch mit Gericke ist deshalb, nun ja: eine wichtige Hörempfehlung zur aufgeregten Zeit, nicht nur in eigener Sache.
 

+ So verlief die Berliner Demonstration:

+ Ein Überblick über die Kundgebungen in anderen Städten: 

+ Der Politikwissenschaftler Rudolf Korte über die Folgen der Demonstrationen: 

Nicht überall, wo „Mehr Demokratie“ draufsteht, ist auch mehr Demokratie drin – das gilt z.B. für den gleichnamigen staatlich geförderten Verein. Die im Grünen-Umfeld gegründete Initiative fällt in der letzten Zeit vor allem durch ihre neue deutsche Nähe zu verschwörungsideologischen Veranstaltungen (Pax Terra Musica Friedensfestival),Personen (Jürgen Elsässer, Daniele Ganser) und Gruppen („Die Basis“) auf.

Wie steht’s in der Bildungsverwaltung eigentlich um die offenen Stellen „Antidiskriminierungsbeauftragte/r“ (unbesetzt seit September 2020) und „Antimobbingbeauftragte/r“ (unbesetzt seit Juli 2021)? Im Organigramm sind sie jedenfalls noch immer als N.N. ausgewiesen. Wir haben nachgefragt, die offizielle Auskunft: „Die Auswahlverfahren sind in den vergangenen Monaten sorgfältig durchgeführt worden (…). Der Prozess ist allerdings noch nicht abgeschlossen, weshalb wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keine detaillierten Angaben zur Besetzung der Positionen machen können.“ Also gut… Liebe Schülerinnen und Schüler, bitte stellen Sie Ihre Diskriminierungs- und Mobbingvorhaben einstweilen zurück, wir melden uns wieder, wenn es so weit ist.

Eine andere, zusätzlich geschaffene Stelle besetzte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch dagegen ganz fix bereits im Mai 2023, kurz nach ihrem eigenen Amtsantritt: die „Leitung des Leitungsstabs“. Diese Vertrauensposition bekam eine vormalige Mitarbeiterin der CDU-Bundesgeschäftsstelle zugesprochen, und wie es der Zufall so will, arbeitet auch ihr Partner seit Mai 2023 für den neuen Senat - als „Leiter des Leitungsstabs“ im Roten Rathaus beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, bekanntermaßen Partner der Bildungssenatorin. Wie praktisch: Politik wird in Berlin demnächst beim Pärchenabend gemacht - der Umbau des Senats zum Familienbetrieb kommt erkennbar voran. Einen verlässlich-zeitnahen Termin beim Bürgeramt gibt‘s für Normalos allerdings leider immer noch nicht.

Tja, Beziehungen muss man eben haben. Wo und wann die von Kai und Kathi begann, darüber gibt es allerdings weiterhin unterschiedliche Angaben. Offiziell wurde der Beziehungsbeschluss im Herbst 2023 getroffen, also mit ausreichendem Abstand zur Amtsübernahme. Aber was war davor? Beim Checkpoint gehen jedenfalls parteiübergreifend nahezu täglich detaillierte Berichte über frühere Sichtungen eines beziehungsartigen Verhaltens ein. Hat der Regierende Bürgermeister etwa die Unwahrheit gesagt? Das wäre persönlich unangenehm und politisch: eine Affäre. Am Ende kann vielleicht nur die ausgerechnet ebenso wie die Bildungssenatorin durch den Regiermeister von pauschalen Sparmaßnahmen ausgenommene Innensenatorin als Herrscherin über Personenschützer und Dienstwagenfahrer für Aufklärung sorgen. Oder etwa nicht?

Apropos Sparmaßnahmen: „Nur wenn diese Aufgabe jetzt angenommen wird, können wir sie noch selbständig gestalten, anstatt politische Entscheidungen von den Umständen diktiert zu bekommen“, heißt es in der Finanzplanung von 2023 bis 2027, unterlegt mit einer entsprechenden Risikomatrix. Ein Haushaltsexperte der Koalition empfiehlt den Senatorinnen und Senatoren dringend eine eingehende Lektüre, denn: „Wer danach noch ruhig schläft, ist des Lesens nicht mächtig.“ Und wacht eines Morgens mit einem Finanzkommissar des Bundes an seiner Seite auf.