+ Reaktionen nach antisemitischen Ausschreitungen am Wochenende+ Weitere Öffnungen für Hotels und Sportstudios geplant+ Elon Musk in Berlin – mal wieder+ 

Erneut ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern im Nahen Osten eskaliert, erneut werden dort auf beiden Seiten Zivilisten, die mit dem Konflikt nichts zu tun haben, bedroht und traumatisiert. Nachdem in Neukölln am Samstag eine pro-palästinensische Demonstration wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln aufgelöst wurde, kam es zu Ausschreitungen (93 verletzte Beamte, 59 Festnahmen, unzählige antisemitische Parolen). Berlins Regierender Michael Müller äußerte sich am Sonntag „entsetzt“. „Gegen Gewalt, Antisemitismus, Hass und Hetze werden wir uns entschieden entgegenstellen und die Menschen schützen, die davon betroffen sind,“ schreibt der Regierende auf Twitter. 

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 Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilte die Gewalt „auf’s Schärfste“. „Protest ja, Gewalt, Antisemitismus und Hetze nein.“ „Völlig inakzeptabel“ schrieb auch Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux. CDU-Vorsitzender Burkhard Dregger äußerte sich ähnlich: Gewaltaufrufe und Hassbotschaften seien keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. „Wer das nicht kapiert, gehört nicht zu Berlin.“

„Nur reden hilft natürlich nicht“, sagt die Deutsch-Israelin Antonia Yamin dem Checkpoint. Als Yamin, Europakorrespondentin des israelischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders „Kan“, am Samstag am Rande der Demonstration eine Nachricht auf Hebräisch einsprach, wurde sie gezielt mit Böllern beworfen. 

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Verletzt wurde sie nicht, es gehe ihr soweit gut. „Man redet in Deutschland schon lange gegen Antisemitismus an, aber die antisemitischen Attacken passieren weiter.“ Yamin wünscht sich entschiedenen Schutz jüdischer Einrichtungen in allen deutschen Städten. Das sei nötig. „Wir sehen Holocaust-Relativierung bei jeder Querdenkerdemo.“

Am 4. Juni könnten in Berlin Hotels und Pensionen wieder öffnen, ebenso Sportstudios und die Innenbereiche von Zoo und Tierpark (mit Termin). Außerdem soll es möglich sein, dass bis zu 250 Menschen zu Tagungen und Kongressen zusammenkommen. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ist „optimistisch“. Beschlossen ist allerdings noch nichts, wie Checkpoint-Kollege Julius Betschka erfuhr. Stand jetzt liegt die Sieben-Tage-Inzidenz Tagesspiegel-Berechnungen zufolge in Berlin bei 67, in Deutschland bei 83. Ab diesem Freitag (21. Mai) darf auf jeden Fall schon mal die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung ist ein tagesaktueller, negativer Coronatest. Bon appetit!

2294 mal immunisiert, 2294 mal ist hoffentlich was passiert (Coronaschutz!): Die erste Berliner Schwerpunktimpfung für Quartiere mit hohen Ansteckungszahlen ist beendet, 2294 Impfdosen wurden dem Bezirksamt Neukölln zufolge unter die Haut der Leute gebracht. Der Andrang war groß, das Angebot wurde gut angenommen. „Wir sind sehr zufrieden“, sagte Moritz Quiske, Sprecher der Senatsgesundheitsverwaltung. Die nächsten Schwerpunktimpfungen soll es bald in Mitte und Spandau geben (noch gibt es keine fixen Termine). Insgesamt stehen bisher etwa 10.000 Dosen Impfstoff für die Schwerpunktimpfungen zur Verfügung – jetzt also noch 7.706.

Die BVG hat ihr ikonisches wie kontroverses Sitzbankmuster zum Auslaufmodell deklariert: Das blau-rot-schwarz-weiße „Würmchenmuster“ (die BVG besteht auf „Urban Jungle“ als Bezeichnung) habe sich schlicht überlebt, heißt es. Dabei schaffte es das Muster auf Turnbeutel, Tassen, auf eine streng limitierte Anzahl überteuerter Adidas-Sneaker (die immerhin zum Trost auch als BVG-Jahreskarte genutzt werden konnten) und reiste in Form eines Halstuchs mit der damaligen BVG-Chefin Sigrid Nikutta nach China. Und jetzt soll es einfach so vorbei sein? Im BVG-Onlineshop gibt es immerhin noch ein paar Würmchenmuster-Leggins in XL (und ein paar andere Sachen). Nachschub kommt keiner mehr, wie die BVG dem Checkpoint bestätigte. Vielleicht lassen sich die schwarz-blau-grau-rot gescheckten BVG-Souvenirs ja in ein paar Jahren als kultiges “Vintage-Objekt” gewinnbringend weiterverkaufen.

„Schlicht überlebt“? Der Anwalt des Industriedesigners Herbert Lindinger, der das Muster 1984 entworfen hat, sieht das ganz anders: „Dass sie das Muster plötzlich so hässlich finden, glaube ich nicht“, sagte Christian Donle, Anwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, dem Checkpoint. Er vertritt den Erfinder des Musters aktuell in einer Klage gegen die BVG. Donle verweist darauf, dass die BVG das Muster breit verwende, etwa in ihren Geschäftsberichten bis einschließlich 2018. „Die BVG will keine Lizenz nehmen, deshalb wird das Muster ausgetauscht.“ Lindinger entwarf das Muster 1984 für einen von ihm designten S-Bahn-Zug. Das Muster dürfe im von Lindinger entworfenen Zug zum Einsatz kommen – darüber hinaus nicht. „Irgendwann hat die BVG das Muster einfach verwendet. Einen Lizenzvertrag gibt es nicht.“ BVG-Sprecherin Petra Nelken wich am Checkpoint-Telefon aus. Man äußere sich nicht zum laufenden Verfahren. Nur so viel: „Es geht in der Klage nicht um das Sitzmuster“, bloß um die anderweitige Verwendung des Musters (Stichwort Leggins, s.o.). Aber Moment: In der Klageschrift, die dem Checkpoint vorliegt, klingt das ganz anders: „Die Beklagte nutzt das Muster als Sitzbezug“, wird da ausdrücklich bemängelt; „unabhängig von ihrem Träger“ solle die BVG die Nutzung der Muster unterlassen. Ein „Armutszeichen für die Design-Stadt Berlin“ sei die Haltung der BVG, sagt Anwalt Donle. Auch das neue Muster („wirklich nicht designt“) gefällt nicht.

Liberal, scheißegal? Ein Antrag des FDP-Bezirksvorsitzenden von Marzahn-Hellersdorf, Roman-Francesco Rogat, hat am Wochenende auf dem Bundesparteitag der Liberalen für Aufruhr gesorgt. Verlangt wurde darin eine neue „Drogenpolitik in Anlehnung an das portugiesische Modell“ (wer mit nicht allzu großen Mengen erwischt wird, erhält keine Strafe, sondern Hilfsangebote). Überraschend stimmten die Liberalen mehrheitlich dafür. „Das war spannend“, sagt Rogat, der 2017 auch die „Hanfparade“ beehrte, dem Checkpoint. Eine liberale Drogenpolitik stünde doch „einer liberalen Partei gut zu Gesicht“. Dass der Antrag direkt wieder gestrichen wurde („knapp!“), nachdem sich die FDP-Spitze empörte, nimmt Rogat sportlich und reicht den Parteigurus die Friedenspfeife: „Teil der Debatte.“ Aber dass Vize Wolfgang Kubicki faktisch falsch behauptete, das portugiesische Modell bedeute „die vollständige Freigabe von Drogen“? „Teil der Debatte.“ Und die Debatte? „Noch nicht abgeschlossen.“ Na dann. Falls es Rogat dieses Jahr als Spitzenkandidat der FDP Ma-He ins Abgeordnetenhaus schafft, will er sich für mehr Suchtprävention in Schulen einsetzen. „Als FDPler stehe ich ja eigentlich für Freiheit. Aber sobald ich in eine Sucht verfalle, verliere ich die ja“, sagt der 31-Jährige. In diesem Sinne: Peace!

Die Senatsverwaltung für Inneres möchte gerettet werden: Sie sucht eine Referentin für die „Leitung und Durchführung von besonders schwierigen landesweiten E-Government- und IT-Projekten“, „ab sofort“ und „unbefristet“. Etwas unspezifisch – beschreibt das nicht mittlerweile alle Jobs im Bereich Verwaltungsdigitalisierung? Schließlich, wir erinnern (un)gern daran, soll die komplette Digitalisierung der Verwaltung (Bund und Länder) bis Ende 2022 abgeschlossen sein. So steht es zumindest im Onlinezugangsgesetz (OZG), Paragraph 1, Satz 1. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lehnte sich 2017 sogar noch weiter aus dem Fenster: „Bis 2021 ist Deutschlands Verwaltung komplett digital“.  Seit fünf Monaten also. Haben wir was verpasst? Sachdienliche Hinweise nehmen wir per Fax oder Brieftaube entgegen.

Hello again! Elon Musk ist in der Nacht überraschend am BER gelandet. Mit der Teslafabrik-Baustelle in Grünheide hatte es zuletzt Probleme gegeben, der Produktionsstart wurde von Juli 2021 auf Januar 2022 verschoben. Ein Genehmigungsverfahren läuft noch. Politische Giga-Termine seien (Stand heute Nacht) laut Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nicht geplant. Wie Tagesspiegel-Kollege Thorsten Metzner zudem erfuhr, ist eine weitere Motivation Musks zumindest denkbar: Unmut auf der Baustelle. Beteiligte Firmen hielten das Management für „verbesserungswürdig“, es heiße außerdem, die Mannschaft brauche einen Motivationsschub.