+  Keine Erhöhung der Parkgebühren: Warum die Wahl jetzt bremst +  „Staatlicher Ordnungsanspruch“: Was Berliner Beamte tragen sollen +  Checkpoint-Revue mit Matze Hielscher + 

der Fall ist unfassbar: Eine 16-Jährige berichtet von einer Vergewaltigung in einem Jugendclub in Neukölln und es passiert wochenlang: nichts. Dabei waren die Vorwürfe sowohl dem staatlich betriebenen Jugendclub als auch dem zuständigen Jugendamt des Bezirksamts bekannt, bereits Monate zuvor hatten andere Mädchen von sexuellen Übergriffen im Jugendzentrum in der Wutzkyallee berichtet. Doch weder das Jugendamt noch die Amtsleiterin stellten Strafanzeige.

Im Gegenteil: Das Jugendamt entschied sich offenbar bewusst dagegen, die Polizei zu informieren. Intern wurde das damit begründet, dass durch Ermittlungen die arabischstämmigen Jugendlichen stigmatisiert würden.

Seit einer Woche ist dieser Fall bekannt, gestern forderte Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) die Freistellung der Leiterin des Neuköllner Jugendamts sowie der Mitarbeiter, die von der mutmaßlichen Vergewaltigung wussten. In einem Gespräch mit der Jugendamtsleiterin und der Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) sei „sehr deutlich“ geworden, dass die Grundlagen des Kinderschutzes und Rechtsvorschriften „deutlich missachtet“ worden seien, sagte Günther-Wünsch.

Was Jugendstadträtin Nagel dazu sagt (und warum sie keine personellen Konsequenzen ziehen will), lesen Sie heute in der Checkpoint-Vollversion.

Was Sie sonst noch verpassen, wenn Sie noch kein Abo haben? Zum Beispiel das hier:

+ Vom „staatlichen Ordnungsanspruch“ bis „Amt mit Herz“: Was Berliner Beamte mit ihrer Kleidung verkörpern sollen

+ Täglich exklusive Verlosungen und Stadtleben-Tipps

+ Den Comic „Berliner Schnuppen“ der großartigen Naomi Fearn.

Profitieren Sie heute von unserem Aktionstag zur Abgeordnetenhauswahl: Bestellen Sie den Tagesspiegel heute für ein Jahr – und lesen Sie die ersten sechs Monate bis zur Berlin-Wahl am 20. September gratis. Freuen Sie sich auf 12 Monate unabhängigen Journalismus direkt aus der Hauptstadt – zum halben Preis. Jetzt schnell zugreifen: Das Angebot gilt nur heute und morgen.

Genau ein halbes Jahr ist es heute noch bis zur Berlin-Wahl. Und damit diesmal bitte nichts schiefgeht (haben wir ja in Berlin so unsere Erfahrungen), will der Senat lieber kein Risiko mehr eingehen. Wie zum Beispiel mit einer Erhöhung der Anwohnerparkgebühren. Wir erinnern uns: Derzeit kostet die Vignette 10,20 Euro pro Jahr, ein Minusgeschäft für Berlin, da allein die Verwaltungskosten etwa dreimal so hoch sind. Berlins Regierender Kai Wegner hatte sich im Tagesspiegel vergangenes Jahr selbst für eine Erhöhung ausgesprochen (was nicht jedem in der CDU gefiel).

Doch nun verschiebt der Senat das Projekt erneut – auf eine unbestimmte Zeit nach der Wahl, denn: „Systemische Anpassungen“ wie die Gebührenerhöhung seien mit Risiken verbunden, die „im Verhältnis zu einer erfolgreichen Durchführung der Abgeordnetenhauswahlen im September 2026“ nicht zu rechtfertigen seien, heißt es in einer Antwort der Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem Checkpoint vorliegt (Morgenpost berichtete). Wegen der Wahl sei vom 1. Juni bis 12. Oktober eine „Fachverfahrensruhe“ für das Einwohnermelderegister angeordnet, worunter auch eine Gebührenanpassung fallen würde.

Das sei notwendig, um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen sicherzustellen, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem Checkpoint. Nur zwingend notwendige Software-Anpassungen dürfe es rund um die Wahl geben. „Nicht zeitkritische und nicht zwingend erforderliche IKT-/Software-Anpassungen sind nach einer Abwägung ggf. in dem für das Wahlverfahren besonders kritischen Zeitraum zurückzustellen.“

Tja, hätte man das Projekt nur gleich zu Beginn der Legislatur zeitkritisch vorangetrieben.

Nicht in die nächste Legislatur verschieben lässt sich die Abgabefrist für die Berliner Olympia-Bewerbung (eine Woche nach der Wahl entscheidet der DOSB). Gerade hat die Konkurrenz in Hamburg ihr finales Konzept vorgestellt und verspricht ein „Sommermärchen“ für die ganze Stadt. Schauen wir doch mal rein: „Herzstück“ soll die Binnenalster werden mit Eröffnungszeremonie auf dem Wasser und einem schwimmenden Basketball-Court. Athleten sollen kurze Wege haben: 85 Prozent der Wettkampfstätten in der Stadt sollen nicht weiter als sieben Kilometer vom zentralen Olympia-Park entfernt sein. Auch Hamburg will vor allem auf bestehende Sportanlagen setzen und im hanseatischen Olympia-Dorf sollen nach den Spielen 9000 Menschen bezahlbaren Wohnraum finden.

Ob die Berliner da neidisch werden? „Für mich ist es ein Gebot des Respektes, mich über die Konzepte der anderen Bewerber nicht zu äußern und öffentlich zu kommentieren“, teilte Berlins Olympia-Beauftragter Kaweh Niroomand mit. Sportlich fair.

Fair & vergnüglich geht es bei der Checkpoint-Revue ganz sicher zu: Am 16. April laden wir endlich wieder zur Show ein: Mit der legendären Kiekste-Show von Lorenz Maroldt, Hits der Checkpoint-Band und Naomi Fearn an der Ukulele, dem ultimativen Berlin-Quiz – und Matze Hielscher als Gast! Wir freuen uns sehr, den Gastgeber von „Hotel Matze“ und „Mit Vergnügen“-Gründer auf der Bühne im PunchLine unterm Potsdamer Platz Theater zu empfangen. Ein paar Restkarten gibt es noch, aber beeilen Sie sich. Für alle anderen gibt es am 4. Juni die nächste Gelegenheit (der Gast wird bald verkündet). Showtime!

„Um 9.39 Uhr hat der Europäische Gerichtshof die Finanzierung des deutschen Regionalverkehrs am Donnerstag in eine Krise gestürzt“, schreibt Tagesspiegel-Redakteur Caspar Schwietering über das Urteil, mit dem das Wortmonstrum „Trassenpreisbremse“ gestern gekippt wurde. Das könnte die regionalen Verkehrsunternehmen (also die Länder) Milliarden kosten. „Dieses Thema wird auf der kommenden Verkehrsministerkonferenz Priorität haben“, sagte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) dem Checkpoint. „Wenn sich der Bund nicht sehr umfangreich an den nun entstehenden Kosten beteiligt, bleibt den Ländern in der Konsequenz keine andere Möglichkeit, als in erheblichem Ausmaß Leistungen abzubestellen.“ Oder anders gesagt: Züge abzustellen.

Die Innenverwaltung ist zu der Erkenntnis gelangt, dass das Abgeordnetenhaus nicht zu den „kriminalitätsbelasteten Orten“ gehört (CP vom 10.03.) und deshalb mithilfe von KI videoüberwacht werden sollte (vielleicht lag’s auch am Protest der Abgeordneten). „Eine Festlegung auf den Einsatz der Technik am Abgeordnetenhaus hat es nicht gegeben, sondern lediglich die Option“, heißt es auf Nachfrage. Am Roten Rathaus und auch vor der eigenen Haustüre hält die Innenverwaltung die KI-Videoüberwachung aber weiterhin für notwendig. Mal sehen, wer als nächstes protestiert.

Was alles möglich und nicht möglich ist, wissen wir in Berlin nur zu gut (Stichwort: Kürzungen). Die FU-Professorin Barbara Vetter erforscht sogar, wie „Möglichkeit“ und „Potenzialität“ philosophisch zu verstehen sind und wurde dafür gerade mit dem Leibniz-Preis ausgezeichnet. Ihre Kernthese liest sich wie eine Botschaft an Berlins Spitzenkandidaten: „Die Kenntnis der eigenen Fähigkeiten und Handlungsoptionen ist für Handelnde die Grundlage ihres Wissens um Möglichkeiten.“ Auch sonst wäre Vetter als philosophische Seelsorgerin für Berlin geeignet. Ihren Aufsatz „Möglichkeit ohne mögliche Welten“ empfehlen wir als Pflichtlektüre für die Finanzverwaltung. Potenzial in der Berliner Wissenschaft scheint trotz schwindender finanzieller Möglichkeiten (Stichwort: Kürzungen) noch zu stecken. Denn TU-Professor Klaus-Robert Müller hat als Experte für maschinelles Lernen gleich noch einen zweiten Leibniz-Preis nach Berlin geholt. 

Und noch ein paar Lesetipps aus der Tagesspiegel-Redaktion:

+ Ketamin-Konsum im Alltag: „Für manche ist das niedrigschwelliger, als sich ein Antidepressivum verschreiben zu lassen“

+ Millionen-Projekt am Siemens-Campus: Dieser denkmalgeschützte Berliner U-Bahnhof wird zur Großbaustelle

+ „Wissenschaftlich nicht nachvollziehbar“: Kritik an Millionenförderung für Prestigevorhaben in der Lausitz