nach einem fantastischen Wochenende wehrt sich der Sommer auch heute noch strahlend gegen den Herbst, der sich allerdings im kühler werdenden Schatten immer näher heranpirscht. Na, dann schnell rein ins Vergnügen…
Die seltsamen Personalgeschäfte zwischen Innenverwaltung und Rechnungshof (Checkpoint vom 19.9., hier die Zusammenfassung) erregen die Beamtenschaft und irritieren die Politik. In der Grünen-Fraktion heißt es: „Wir haben viele Fragen.“ Die SPD verwahrt sich gegen den Verdacht eines parteipolitisch motivierten Deals – doch die Darstellung der beamtenrechtlichen Unstimmigkeiten wird nicht bestritten. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger spricht von „unseriösen Machenschaften“ und kommentiert den Fall so: „Wir warnen davor, dass Berlins Innensenator und sein Staatssekretär den Rechnungshof für parteipolitische Postenschacherei missbraucht und dessen Ansehen dadurch nachhaltig beschädigt. Die Art und Weise, wie hier eine Spitzenbeamtin versorgt werden soll, ist empörend.“ Und sein Fraktionskollege Christian Gräff twittert: „Die Unabhängigkeit des Rechnungshofes für eine SPD-Versorgungspersonalie aufs Spiel zu setzen, ist schon krass.“ Nur die Linke schweigt.
Die von der Innenverwaltung zum Rechnungshof abgeschobene B5-Abteilungsleiterin Petra Michaelis hatte ihrem späteren Nachfolger Christian Oestmann einst bei einer Aufstiegserprobung ein aufsehenerregend gutes Zeugnis geschrieben – mit der Karriere lief es aber zunächst nicht so gut: 2016 hatte der SPD-Mann Staatssekretär in der Justizverwaltung werden sollen, doch das Ressort ging an die Grünen. 2018 scheiterte Oestmann dann mit dem Versuch, SPD-Kreisvorsitzender in Reinickendorf zu werden – es fehlten ihm im zweiten Wahlgang drei Stimmen. Doch jetzt ist er doch noch fast ganz oben angekommen, und zwar in der Innenverwaltung – der Plan: Bis zum 1. März 2021 ist der R2-Richter zunächst dorthin abgeordnet, dann wird er offiziell versetzt und auf B3 angehoben. Sechs Monate später, also kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, folgt der nächste Schritt: Anhebung auf die zur Abteilungsleitung I gehörende Besoldung B5 – eine Absicherung, die auch einen Senatswechsel übersteht.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Meldungsversion hieß es, dass Oestmann bei der Wahl des Reinickendorfer SPD-Vorsitzes nur eine Stimme gefehlt hätte. Tatsächlich waren es drei Stimmen im zweiten Wahlgang.
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„Eine kleinteilige, fast operative Politik“ verfolgt das Abgeordnetenhaus, kritisieren Monika Herrmann, Sören Benn und Frank Nägele in ihrem Appell gegen das Behörden-Pingpong (CP vom 19.9., hier im Original) – und bekommen die Bestätigung gleich nachgeliefert vom Linken-Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz, der den Senat fragt: „Warum ist es nach dem Ende der Gleisbauarbeiten der BVG auf der Bahnhofstraße nicht mehr möglich, auch von der rechten Spur aus der Friedrichhagener Straße kommend nach links in die Bahnhofstraße abzubiegen?“ (DS 18/24674). Es kommentiert Wladimir Iljitsch Lenin: „Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte.“
Der Checkpoint-Preis „Die rote Nase“ (gestiftet von Meister Geppetto) geht heute an die Gewerkschaft der Polizei – deren Berliner Vizechef Stephan Kelm hatte im Schichtarbeiter-Streit zwischen Innensenator Andreas Geisel und Verkehrssenatorin Regine Günther über höhere Parkgebühren behauptet: „Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg erteilen keine Ausnahmegenehmigungen.“ Und so sieht es nach einem Faktencheck auf der Basis einer Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) tatsächlich aus: F’hain-Xberg erteilte in den vergangenen zweieinhalb Jahren 215 Ausnahmegenehmigungen für gebührenfreies Parken (98 Schicht, 117 Gesundheit), Mitte kommt in dieser Zeit sogar auf 1747 Ausnahmegenehmigungen (806 Schicht, 941 Gesundheit). Geisel besteht auf generelle Ausnahmen von der Gebührenpflicht für Privatautos von Angehörigen des Öffentlichen (Schicht-)Dienstes, Günther hält das für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
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Die Verkehrsverwaltung ist von gestern – das zeigt sich nicht nur an den Plänen für die neue Mühlendammbrücke, die breitbeinig und mehrspurig die automobile Tradition der Stadt hochhält, sondern auch am aktuellen Übersichtsplan zum Anschluss des Hauptbahnhofs an die neue City-S-Bahn auf der Website der Verwaltung: Stadion der Weltjugend, Dimitroffstraße, Otto-Grotewohl-Straße, Bhf. Marx-Engels-Platz, ja sogar die Staatsgrenze zwischen Ost und West – es ist alles noch da, hier lebt sie weiter, die DDR.
Wir sind nochmal auf den Grund des Flussbads getaucht und haben zwei alte Mitteilungen aus dem Trüben gefischt, die zwar nicht die Spree rückwärts fließen lassen, dafür aber die Zeit. Für den Checkpoint vom 5.9. hatten wir den Senat gefragt, warum der Satz „Bislang konnte die technische Machbarkeit nachgewiesen und weitere Planung konkretisiert werden“ von der Website verschwunden ist. Die Antwort lautete:
„Vor rund zwei Monaten wurden alle Texte auf der Website zu den Nationalen Projekten des Städtebaus aktualisiert, so auch der zum Projekt Flussbad Berlin. Der alte Text stammte noch aus dem Jahr 2014/2015, mittlerweile ist das Förderprojekt abgeschlossen. Der ‚verschwundene‘ Satz bezog sich auf die so genannte Lottostudie, die damals Grundlage der Aufnahme ins Programm Nationale Projekte war.“
Wir fassen zusammen: Die Lottostudie war Grundlage der Aufnahme ins Programm Nationale Projekte, muss also zuerst dagewesen sein. Und jetzt schauen wir uns mal die beiden nassen, aber originalen Flussbad-Papiere an:
10.11.2014: „Aufnahme in neues Bundesprogramm ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘.“
11.11.2015: „Ergebnis der durch Lotto finanzierten, technischen Vertiefungsstudie.“
Es ist also genau andersherum. Dazu die Analyse von Morris, Lucky-Luke-Erfinder: „Berlin – die Stadt, die schneller fließt als ihr Schatten.“
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Der Stadtwanderer: Paul Scraton ist um Berlin herumgelaufen, zu Fuß, die ganzen 180 Kilometer. Was er dabei erlebte, hat er in seinem neuen Buch aufgeschrieben – und unserem Kollegen Werner van Bebber erzählt.
Telegramm
Liebe Männer, ihr müsst jetzt ganz stark sein: Die BVG durfte Frauen am „Equal Pay Day 2019“ um 21 % vergünstigte Tickets anbieten (21 % beträgt die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen). Ein Berliner fühlte sich schrecklich diskriminiert und hatte dagegen geklagt, das Amtsgericht Mitte stellte jetzt fest: Eine Benachteiligung liegt zwar vor, aber die BVG darf das (Q: Mopo). Aus Protest sitzen übrigens heute alle Männer mit einem um 21 % breiteren Beinwinkel in Bussen und Bahnen, achten Sie mal drauf!
Hier eine Warnmeldung für Kevin, unser Lieblingswildschwein (bekannt aus den „Berliner Schnuppen“ von Naomi Fearn und für seine Umlandtipps im Checkpoint am Wochenende): Seit April haben die Berliner Stadtjäger 278 seiner Kumpels und Kumpelinen erlegt (Q: DS 18/24621, MdA Vallander).
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Falls Sie noch ein Zimmerchen in der Stadt suchen und auf einen Gefängnisplatz „All inclusive“ spekulieren, müssen Sie sich beeilen – laut aktuellem Belegungsplan wird es immer voller: Tegel ist zu 80 % belegt, Heidering zu 88 %, Moabit zu 97 % und Plötzensee sogar schon zu 100 %.
Warnstreiks sind in Berlin oft vom Normalzustand kaum zu unterscheiden (die Stadt befindet sich ja irgendwie und irgendwo permanent im Streik) – aber Verdi will es am Dienstag trotzdem nochmal versuchen, irgendwie und irgendwo (genaueres steht noch nicht fest).
Das Projekt @wasihrnichtseht macht Rassismuserfahrungen von Schwarzen sichtbar. Wir machen das durch eine Kooperation an dieser Stelle auch.
„Mit dem ersten digitalen ‚Berlin-Tag‘ haben wir angemessen und innovativ auf die pandemiebedingten Herausforderungen reagiert“, teilt Senatorin Sandra Scheeres zum Verlauf der Berufs- und Bildungsmesse mit – wegen einer technischen Panne waren Nutzer von mobilen Apple-Geräten ausgeschlossen.
Einen neuen Beitrag fürs Betriebsstörungsbingo meldet Checkpoint-Leser Kai Görgen (gehört auf dem Weg nach Köln): „Meine Damen und Herren, wegen eines Triebwagenschadens am Originalzug hat uns die Bahn diesen formschönen Ersatzzug bereitgestellt. Wir hatten in Berlin die Wahl zwischen diesem Zug hier oder keinem.“
In Pankow kracht’s: Zwischen 35 und 51 private Feuerwerke genehmigte das Bezirksamt jeweils in den vergangenen fünf Jahren, aber es gab nur eine einzige Beschwerde – aus dem Ortsteil Französisch Buchholz.
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Apropos Pankow –interessant ist auch ein Blick auf die Genehmigung von Gästevignetten: Pankow hat demnach mehr als doppelt so viele Autobesucher, die sich keinen Parkschein leisten können oder wollen, wie alle anderen Bezirke zusammen (Q: DS 18/24 622, MdA Evers).
In dieser Woche feiern wir beim Tagesspiegel ein großes Jubiläum: Am 27. September vor 75 Jahren erschien die erste Ausgabe unserer Zeitung. Nächsten Sonntag kommt der Tagesspiegel deshalb als Sonderausgabe mit vielen Überraschungen heraus, und auch bis dahin gibt es jeden Tag etwas zu erleben. Heute zum Beispiel stellt sich die Chefredaktion bei live übertragenen Video-Gesprächen Ihren Fragen. Das ganze Programm und die Links zur Teilnahme finden Sie hier.
Außerdem stellen wir Ihnen in einer Videoserie vor, wie der Tagesspiegel so funktioniert – die Beiträge finden Sie hier.
Und wenn Sie Wünsche an uns haben, würden wir uns freuen, wenn Sie hier an unserer Umfrage teilnehmen (5 min).
Wir freuen uns auf Sie!
Tagesspiegel-Podcast "Gyncast"
Gyncast, Folge 11: Wie beeinflusst sexualisierte Gewalt unser Leben?
Von Catcalling, Belästigung bis zu Vergewaltigung - viele Frauen kennen solche Gewalt. Schon junge Mädchen trainieren Selbstverteidigung, tragen Pfefferspray bei sich. Ist es ihre Aufgabe, sich aktiv vor Übergriffen zu schützen? Und wo bleibt der Beitrag der Männer?
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Von Team Checkpoint dabei waren heute früh Lotte Buschenhagen (Stadtleben) und Florenz Gilly (Produktion), morgen früh begrüßt Sie Ann-Kathrin Hipp (die hier mit dem „Nova Innovation Award“ zu sehen ist, mit dem der Checkpoint gerade ausgezeichnet wurde). Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag, bis dahin,
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