Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zum parkplatzfreien Graefekiez

Friedrichshain-Kreuzberg zelebriert heute Abend seinen eigenen Wahlkampf-Endspurt – in Gestalt einer von der CDU beantragten Sondersitzung der BVV mit dem Einwohnerantrag „Keine Experimente mit den Menschen im Graefekiez“ als einzigem Tagesordnungspunkt. Inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen Anwohnerinitiative und lokaler CDU sind kein Zufall. Der Antrag zielt darauf ab, das von der BVV beschlossene Verkehrsexperiment, bei dem das Parken von Privatautos im Graefekiez befristet weitgehend unterbunden werdensoll, zu stoppen. Die BVV-Mehrheit hatte den Antrag allerdings bereits in die Fachausschüsse überwiesen, um ihn dort zu diskutieren – einschließlich darin enthaltener Falschbehauptungen, wie SPD, Grüne und Linke der CDU vorwerfen.