Berliner AfD-Politiker Tommy Tabor: Anfragenkönig stellt Anfrage über Anfragenflut
Die Berliner Verwaltung wird mit Schriftlichen Anfragen überhäuft. Tommy Tabor macht die Regierungsparteien dafür verantwortlich, dabei stellt er selbst die meisten Anfragen. Von Daniel Böldt
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor sorgt sich, dass die Berliner Verwaltunng durch zu viele Schriftliche Anfragen überlastet wird und hat zu dem Thema – Sie ahnen es – eine Schriftliche Anfrage gestellt. Als Hauptverantwortlichen hat Tabor die „Regierungsparteien“ ausgemacht.
„Seit der Neukonstituierung am 16. März 2023 stellten […] alleine Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und SPD zusammen 814 Schriftliche Anfragen und trugen somit zur oben beklagten Belastung von Verwaltungen bei“, schreibt Tabor mit Verweis auf einen Tagesspiegel-Artikel.
Hätte Tabor diesen aber aufmerksam gelesen, wäre ihm aufgefallen, dass die Opposition naturgemäß die große Mehrheit der Anfragen stellt (mehr als 75 Prozent) – und dass der Abgeordnete, der die Verwaltung in den vergangenen zwölf Monaten mit 269 Anfragen am meisten belastet, ein AfD-Politiker ist.