Rot-Rot-Grün stellt sich gegen Ausgangssperren in Berlin

Im Notfall eine Ausgangssperre? Da machen alle drei Regierungsfraktionen nicht mit. Dafür wurden einige andere Pläne schon bekannt. Von Julius Betschka

Rot-Rot-Grün stellt sich gegen Ausgangssperren in Berlin
Die fast menschenleere Karl-Marx-Straße in Neukölln im April 2020. Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Der Berliner Senat wird heute um 10 Uhr zu einer regulären Sitzung zusammenkommen. Die Spitzen der rot-rot-grünen Koalition hatten Müller schon vor der Bundes-Länder-Schalte mitgegeben, dass man eine Ausgangssperre nicht mittragen würde. Das Parlament müsste in Berlin zustimmen. Aus Koalitionskreisen hieß es übereinstimmend, dass alle drei Regierungsfraktionen eine solche Regel als wenig hilfreich ansehen würden.