Rot-Rot-Grün stellt sich gegen Ausgangssperren in Berlin

Im Notfall eine Ausgangssperre? Da machen alle drei Regierungsfraktionen nicht mit. Dafür wurden einige andere Pläne schon bekannt. Von Julius Betschka

Rot-Rot-Grün stellt sich gegen Ausgangssperren in Berlin
Die fast menschenleere Karl-Marx-Straße in Neukölln im April 2020. Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Der Berliner Senat wird heute um 10 Uhr zu einer regulären Sitzung zusammenkommen. Die Spitzen der rot-rot-grünen Koalition hatten Müller schon vor der Bundes-Länder-Schalte mitgegeben, dass man eine Ausgangssperre nicht mittragen würde. Das Parlament müsste in Berlin zustimmen. Aus Koalitionskreisen hieß es übereinstimmend, dass alle drei Regierungsfraktionen eine solche Regel als wenig hilfreich ansehen würden. Die Schulen werden bis zu den Osterferien wohl offenbleiben: In Berlin sind im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern schon Selbsttests für Schüler und Lehrer verfügbar, nach den 14-tägigen Ferien, so die Hoffnung, könnten die meisten Lehrer auch geimpft sein. Es sollen weitere Pilotprojekte in den Bereichen Kultur und Sport ausprobiert werden – allerdings werden keine generellen Öffnungsschritte vorgenommen. Wir halten Sie mit einem Liveblog auf dem Laufenden.