Ewiges Intro
„wir nehmen uns zurück, um Stärke zu gewinnen“, sagt Noch-Bürgermeisterin Franziska Giffey im Tagesspiegel-Interview. Oder, wie andere es nennen: „Franziska Giffey opfert sich, damit die Berliner SPD sterben kann“ (Jan Böhmermann, Twitter). Nachdem auch der CDU-Vorstand die Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschlossen hat (und das einstimmig!), wollen die zwei Parteien nun schnell eine KleiKo, pardon, schwarz-rote Regierung bilden. Das kündigte Bald-Bürgermeister Kai Wegner am Donnerstagabend an.
Die Gespräche mit den Grünen habe Wegner trotzdem als gut und offen wahrgenommen. Immerhin einer: Die Sondierungen mit Jarasch und Co. hätten immer vermittelt, dass die Grünen eigentlich auf ein Bündnis mit der CDU hinarbeiteten, sagt Giffey dem Tagesspiegel. Die Linken seien da „deutlich kompromissbereiter“ gewesen. Dass die SPD-Entscheidung für die CDU mitten in die schwarz-grüne Sondierung geplatzt ist, tue ihr jedoch „ehrlich leid“. Künftig stellt Giffey sich eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Wegner vor – seine Richtlinienkompetenz will sie aber trotzdem akzeptieren. Wie auch immer das funktionieren mag.
Während der künftige Senat nach außen strahlt, brodelt es unter und über der Berliner-Polit-Oberfläche. Die Grünen spucken Gift und Galle in Richtung ihrer Noch-Partner. „Die SPD hat die Tür für ein Bündnis mit uns und den Linken mit einem lauten Knall zugeschlagen“, sagt Bettina Jarasch am Donnerstag. „Daraus werden wir auch unsere Schlüsse ziehen.“ Über das berüchtigte SPD-Sondierungspapier, das scharf gegen die Grünen schießt, twittert MdB Renate Künast: „Eine SPD, die in 34 Jahren in Berlin nichts hingekriegt hat, alles versemmelt von BER bis Schule, selbst hochzerstritten, schreibt so ein Papier der Niedertracht. Schämt Euch“. Die Grünen haben am Donnerstag einen „Faktencheck“ des SPD-Schreibens verfasst – Tenor: Alles gelogen.
Auch innerhalb der künftigen Koalitionsparteien rumort es: Die Jusos wollen schwarz-rot um jeden Preis verhindern und versprechen „die größte parteiinterne Kampagne, die die SPD Berlin je gesehen hat“. Auch CDU-Wirtschaftsexperte Christian Gräff warnt vor einem schwarz-roten Bündnis – er will lieber mit den Grünen regieren. „Die Berliner SPD muss sich in der Opposition erneuern. Sie ist in Berlin vorerst nicht regierungsfähig.“
