Senat berät Hilfen für Mieter in Not

Wie unvorbereitet den Senat die „Deckel“-Entscheidung des Verfassungsgerichts traf, zeigt ein Blick auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung, die „um ca. 12:30 Uhr während der 1. Lüftungspause der Plenarsitzung im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin in eingeschränktem Präsenzformat“ stattfindet. Es geht um die „Einrichtung einer Sicher-Wohnen-Hilfe für Mietnachzahlungen nach Wegfall des MietenWoG Bln und Beauftragung der Investitionsbank mit den dafür notwendigen Dienstleistungen,“ aber: „Es findet keine vorbereitende Staatssekretärskonferenz statt“, und: „Eine Vorlage wird nachgereicht“.