Zahl der verjährten Bußgeldbescheide steigt weiter

Wie steht’s eigentlich um die Ahndung von Verkehrsverstößen – Stichwort: notorisch überlastete Bußgeldstelle? 23.423 Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten wurden in den ersten fünf Monaten „wegen Verfolgungsverjährung“ eingestellt. Hochgerechnet aufs Jahr würde das einen Anstieg um 22 Prozent gegenüber 2024 bedeuten. Auf CP-Anfrage schreibt die Polizei, dass diese Tendenz sich durchaus noch ändern könne. Auch sei die Gesamtzahl der Anzeigen leicht gestiegen, und im Juni habe die Verjährungsquote mit 1,36 Prozent kaum über dem Vorjahresniveau von 1,31 Prozent gelegen. Angesichts der rund 112 Millionen Euro, die die Bußgeldstelle allein im vergangenen Jahr einnahm, bedeutet aber auch diese Quote einen Millionenbetrag, der dem Land entgeht – ganz abgesehen vom verkehrsmoralischen Effekt des straflosen Davonkommens.