Klimaschutz: Parlament hat Investitionstopf bisher nicht angerührt

Marcel Luthe (FDP) hat via Parla-Anfrage und „B.Z.“ die alte Weisheit neu enthüllt, dass der in Berlin gemessene Feinstaub größtenteils von auswärts kommt – und kommentiert diese Erkenntnis so: „Die grünen Ideologen versuchen, das Weltklima in Berlin zu retten – was weder logisch noch sinnvoll ist.“ Das gilt leider auch für Luthes Kommentar, denn 1. ist Feinstaub kein Klimagas wie CO2, sondern ein lokaler Schadstoff, 2. stammt der einzuhaltende Grenzwert von der EU und 3. ist der im Feinstaub enthaltene Ruß aus lokalen Besserverdienerkaminen und -limousinen trotz seines geringen Anteils viel schädlicher als z.B. die aus dem Tarifgebiet C angewehten Gräserpollen.

Klimaschutz muss übrigens nicht teuer sein – wenn man ihn sich spart. Von den 100 Millionen Euro, die in dieser Legislaturperiode zur Umsetzung des im Januar vom Parlament beschlossenen, fast schon unheimlich ambitionierten „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms“ eingeplant sind, wurden bisher 0 (in Worten: null) investiert. Dazu noch mal die Koalitionsvereinbarung: „Die Energiewende und der Klimaschutz sind zentrale Vorhaben der Koalition.“ Und der Wetterbericht: Ab Freitag wieder trocken, sonnig und für die Jahreszeit (ja, selbst für diese!) deutlich zu warm.