„Infos bitte nicht zu breit streuen“: Berlins Justizsenatorin hadert mit Vertraulichkeit von Dokumenten

Der Rechtsausschuss soll sich am Mittwoch mit den Risiken im Computernetz der Justizverwaltung befassen. Senatorin Kreck hat dabei aber noch ein anderes Problem. Von Christian Latz und Alexander Fröhlich

Mit dem Begriff „vertraulich“ ringt derweil Justizsenatorin Lena Kreck (Linke). Sie kämpft mit der Justiz-IT wegen „einer nicht mehr zeitgemäßen Verwaltungsstruktur“, wegen „Risiken im Bereich der Personalausstattung“ und „Mängeln in der Informationssicherheit“, heißt es in einem Beratergutachten und einer Risikoanalyse. Heute diskutiert der Rechtsausschuss darüber. Doch zuvor übte sich Kreck in Dialektik: Sie bat um „vertrauliche Behandlung“, die Risikoanalyse enthalte „partiell sicherheitsrelevante Daten“. Doch „top secret“ waren die Dokumente nicht. Ausschusschef Sven Rissmann (CDU) fragte Kreck: Ist das geheim, „nur für den Dienstgebrauch“, muss ein Stempel drauf: Verschlusssache? Kreck, innerlich zerrissen, antwortete: „Keine Verschlusssache“. Sie wolle „einen sehr transparenten Diskussionsprozess“ und könne ohne Geheim-Stempel die Verwendung der Akten „nicht bindend“ einschränken. Aber die Informationen sollen doch bitte „nicht zu breit gestreut werden“, sondern nur an den „Kreis der Abgeordneten“ des Ausschusses. FDP-Mann Holger Krestel kommentiert: „Wie sie das bewerkstelligen will, ist mir ein Rätsel.“