„Infos bitte nicht zu breit streuen“: Berlins Justizsenatorin hadert mit Vertraulichkeit von Dokumenten

Der Rechtsausschuss soll sich am Mittwoch mit den Risiken im Computernetz der Justizverwaltung befassen. Senatorin Kreck hat dabei aber noch ein anderes Problem. Von Christian Latz und Alexander Fröhlich

„Infos bitte nicht zu breit streuen“: Berlins Justizsenatorin hadert mit Vertraulichkeit von Dokumenten
Lena Kreck (Linke) wünscht sich Transparenz und Vertraulichkeit zugleich. Foto: Imago/Fotostand/Reuhl

Mit dem Begriff „vertraulich“ ringt derweil Justizsenatorin Lena Kreck (Linke). Sie kämpft mit der Justiz-IT wegen „einer nicht mehr zeitgemäßen Verwaltungsstruktur“, wegen „Risiken im Bereich der Personalausstattung“ und „Mängeln in der Informationssicherheit“, heißt es in einem Beratergutachten und einer Risikoanalyse. Heute diskutiert der Rechtsausschuss darüber. Doch zuvor übte sich Kreck in Dialektik: Sie bat um „vertrauliche Behandlung“, die Risikoanalyse enthalte „partiell sicherheitsrelevante Daten“.