Streit um Amri-Akten: Justizverwaltung rudert zurück
Was die gefledderten Akten des Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz angeht, fliegen die Fetzen jetzt nicht mehr zwischen Grünen und CDU, sondern zwischen Abgeordnetenhaus und Justizverwaltung, die den Vorwurf erhoben hatte. Laut Parlamentsverwaltung sind „sämtliche Akten und Unterlagen im Original vollständig zurückgegeben worden. Die Behauptung, es fehle etwas, ist daher unzutreffend. Genauso unzutreffend ist die Unterstellung, der Vorsitzende – Abg. Dregger (CDU) – des Ausschusses habe eigenhändig die Akten verändert.“ Die seien allerdings in einem Zustand geliefert worden, dass sie vom Ausschussbüro zunächst geordnet werden mussten. Geordnet wurde nach dieser Mitteilung auch der verbale Rückzug, den die Justizverwaltung jetzt antreten musste.