BVV F’hain-Xberg legt 10.000 Euro für Auskunftsklagen gegen Baustadtrat Schmidt zurück

Baustadtrat Florian Schmidt handelt schnell, aber antwortet langsam – schriftliche Anfragen bleiben bei ihm schon mal ein halbes Jahr liegen (die vorgeschriebene Frist beträgt 14 Tage). Neulich verzweifelte auch Bau-Staatssekretärin Regula Lüscher an Schmidt – sie hatte nach der Zahl und der Zuständigkeit von Baugenehmigungen gefragt, stellte nach einer Weile aber fatalistisch fest: „Eine Antwort ist bisher nicht eingegangen.“ Doch jetzt hat die BVV F’hain-Xberg reagiert und im neuen Haushalt 10.000 Euro zurückgelegt, damit Bezirksverordnete die ihnen zustehenden Auskünfte juristisch erzwingen können.