Wie weit nach Rechts reicht der Rechtsstaat?

Blick nach rechts. Ein heftiges Beben erschüttert die Berliner Staatsanwaltschaft, nachdem Generalstaatsanwältin Margarete Koppers gestern den Leiter des Staatsschutzes versetzt und die Ermittlungen in der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln an sich gezogen hatte. Hat die Staatsanwaltschaft weggesehen oder gar: Ermittlungen verhindert? Stramm rechtskonservativ sei der Leiter des Staatsschutzes, Herr F., wird über ihn in der Behörde erzählt. Er sei hart gegen alles vorgegangen, was er als linksextrem empfand. Dass er dem Hauptverdächtigen in der Neuköllner Anschlagsserie, Thilo P., bedeutet haben könnte, er selbst sei AfD-nah? Glaubt in der der Staatsanwaltschaft trotzdem kaum einer – Herr F. sei Profi. Thilo P. hatte in einer Textnachricht behauptet: „Die Staatsanwaltschaft ist auf unserer Seite. Der ist AfD-Wähler.“ Beweise dafür gibt es bislang: keine. Mittlerweile ist aber bekannt, dass die brisanten Abhörprotokolle seit November 2019 bei der Behörde schlummerten. Der ermittelnde Staatsanwalt ignorierte einen expliziten Aktenvermerk der Ermittler, meldete ihn nicht. Wem auch? Sein nächster Vorgesetzter: Herr F.

Eine Anekdote aus März 2020 zeigt, wie F. denkt: Einem Jura-Prüfling soll er gesagt haben, Hetzjagden auf Migranten habe es 2018 in Chemnitz nicht gegeben. Die angeblich schlechte Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex sei eine Verschwörungstheorie. Im besten Fall hat die Staatsanwaltschaft also in den Ermittlungsverfahren um die rechtsextremistische Brandserie jede Sensibilität den Opfern gegenüber vermissen lassen, vielleicht einmal zu oft nach links geschaut, statt alles zu tun, die mittlerweile 70 Taten aufzuklären. Schlimm genug. Im schlimmsten Fall wurden womöglich seit Jahren Ermittlungen behindert – das gilt es jetzt aufzuklären. „Die Selbstreinigungskräfte des Apparats haben gewirkt“, sagt Justizsenator Behrendt dem „rbb“. Das wird nicht reichen. Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss, die Grünen denken darüber nach. CDU-Landeschef Kai Wegner fordert einen Sonderermittler. Und die FDP ein Konzept gegen rechtsextreme Umtriebe in der Justiz. Generalstaatsanwältin Koppers muss nach dem Beben aufräumen, neuaufbauen, Vertrauen wiederherstellen: in ihrer Behörde und bei den Betroffenen – im besten Fall mit einem Ermittlungserfolg.