Berliner Polizei setzt Abschiebungen in Balkan-Länder nicht durch

Hitzig geht es gerade auch im Senat zu. Der Streit um die Frage, ob Polizisten Flüchtlingsheime betreten dürfen, um Menschen abzuschieben, wird nun öffentlich per Pressemitteilung ausgetragen: „Leider scheiterte eine politische Lösung am Widerstand der für Flüchtlingsunterkünfte verantwortlichen Senatorin Elke Breitenbach“, teilte SPD-Innensenator Andreas Geisel am Montag mit. Was er so deutlich nicht sagt: Anders als vergangene Woche öffentlich behauptet („Die Polizei macht natürlich weiter“, Q: „Morgenpost“), ordnete er schon damals seine Beamten an, Asylheime vorerst nur noch zu betreten, wenn die Betreiber zustimmen, wie mein Kollege Alexander Fröhlich recherchiert hat. Und gab damit Breitenbach nach, die einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss als notwendig für eine Abschiebungsausführung ansieht. Nach Checkpoint-Informationen haben daraufhin in der vergangenen Woche sieben von zwölf Heimbetreibern Polizisten den Zutritt zu den Unterkünften verweigert. Hintergrund war eine Sammelabschiebung in Westbalkan-Staaten. Der Opposition bietet Rot-Rot damit eine Steilvorlage: „Wenn Geisel es nicht hinbekommt, Abschiebungen durchzusetzen, verfehlt er sein Amt“, meint der neue CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. Geisel wiederum hofft auf den Bundestag: Der soll am Freitag das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschließen, von dem der Innensenator sich Rechtsklarheit verspricht. Die ist auch für die Polizisten wichtig, die den politischen Zwist ausbaden: Fünf von ihnen wurden wegen Hausfriedensbruch angezeigt – weil sie ihren Job machten.