Berliner Polizei setzt Abschiebungen in Balkan-Länder nicht durch

Hitzig geht es gerade auch im Senat zu. Der Streit um die Frage, ob Polizisten Flüchtlingsheime betreten dürfen, um Menschen abzuschieben, wird nun öffentlich per Pressemitteilung ausgetragen: „Leider scheiterte eine politische Lösung am Widerstand der für Flüchtlingsunterkünfte verantwortlichen Senatorin Elke Breitenbach“, teilte SPD-Innensenator Andreas Geisel am Montag mit. Was er so deutlich nicht sagt: Anders als vergangene Woche öffentlich behauptet („Die Polizei macht natürlich weiter“, Q: „Morgenpost“), ordnete er schon damals seine Beamten an, Asylheime vorerst nur noch zu betreten, wenn die Betreiber zustimmen, wie mein Kollege Alexander Fröhlich recherchiert hat.