Neuwahlen in aller Munde
„Neuwahlen“ ist das Wort der Stunde: Alle sprechen darüber, manche fordern sie offen - auch Politiker, die sich einer Regierungsbeteiligung verweigern, wie Wahlverlierer Martin Schulz, der damit aber keineswegs alleine ist. Jamaika-Aussteiger Christian Lindner hält sie für „unproblematisch“, Jürgen Trittin möchte damit den Grünen zu Ostern ein paar Stimmen mehr ins Nest legen, Angela Merkel kündigt schon ihre abermalige Kandidatur an, Linke und AfD können es kaum erwarten. In Deutschland regiert seit gestern eine ganz große Koalition der Verantwortungslosigkeit. Aber angesichts einer keineswegs dramatischen Ausgangslage nach der Wahl, die jetzt von (Partei-)Egoismen künstlich dramatisiert wird, ist die Forderung nach Neuwahlen ein Zeichen politischer Dekadenz und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eine Unverschämtheit. Denn damit wird die Verantwortung für eine nur scheinbar unauflösbare Situation von kompromissunfähigen Politikern abgeschoben auf die Wählerinnen und Wähler, die sich doch gerade erst entschieden hatten. Ihnen wird mitgeteilt: Macht’s gefälligst beim nächsten Mal besser.
Genauso einhellig, wie Neuwahlen als Lösung geradezu herbeigesehnt werden, lehnt die Politik eine Minderheitsregierung ab mit dem absurden Argument, das würde „nicht zu Deutschland passen“. Als ob die Unfähigkeit, aus fünf von sechs Fraktionen (mit der AfD will niemand, und die AfD will mit niemandem) eine stabile Regierung zu bilden, wirklich besser zu Deutschland passt. Eine ernsthafte Alternative zu Neuwahlen wäre der Versuch einer Minderheitsregierung allemal: die Kanzlerin (oder ein Kanzler) müsste jeweils um eine überparteiliche Mehrheit der Abgeordneten werben - die Bedeutung (und Verantwortung) des Parlaments würde das stärken, zumal unter einem Bundestagspräsidenten Schäuble. Warum sollte das zu grundsätzlich schlechteren Entscheidungen führen als bei einer Koalition, in der vom ersten Tag an Misstrauen herrscht und der eigene Vorteil zum Maß allen Regierens erhoben wird?
Die FDP hatte sich übrigens werbetechnisch bereits vor der Runde am vergangenen Freitag auf alles vorbereitet: Zur sofortigen Verfügung bereit standen da schon die schick in Gelb und Magenta designten Texttafeln „Ein Anfang ist gemacht“, „Veränderung braucht Mut“ und eben das inzwischen berühmte „Lieber nicht regieren als falsch“, das Parteichef Lindner dann offenbar am griffigsten fand (Q: FDP). Das FDP-Wahlkampf-Plakat aus dem September mit dem Spruch „Nichtstun ist Machtmissbrauch“ kann dagegen jetzt ins Deutsche Historische Museum, Abteilung „Liberallala“.
Alle Berichte, Analysen und Kommentare zum Thema haben wir heute im Tagesspiegel auf sieben Seiten „Agenda Spezial“ zusammengefasst (zum Epaper geht’s hier). Die aktuelle Entwicklung können Sie auf unseren Online-Seiten verfolgen, dort finden Sie auch die für manche überraschende Einschätzung unseres Unions-Experten Robert Birnbaum: „Das Gute einer Nacht – Der Knall vom Sonntag hat Angela Merkels Position schlagartig gefestigt“. Mehr zur Regierungskrise heute auch um kurz nach 8 im Dienstagskommentar bei Radioeins.
