Berlinovo baut Apartmentkomplex für Polizeischüler – und sahnt dafür ab
Der Senat plant, dem landeseigenen Unternehmen ein Verwaltungsgrundstück zu übertragen. Daran ist vieles fragwürdig. Von Lorenz Maroldt
Die Berlinovo pflegt als landeseigenes Unternehmen mit ihren möblierten Apartments weiterhin ein Geschäftsmodell, das die wohnungspolitischen Ziele des Senats untergräbt – und Finanzsenator Matthias Kollatz pflegt weiterhin die Berlinovo, bei der er als Chef im Aufsichtsrat sitzt. Neuester Coup: die „Entnahme einer Teilfläche“ (Grundstück Radelandstraße 21 in Spandau) aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin, um sie in die Grundstücksentwicklungs-GmbH der Berlinovo „einzubringen“. Konkret geht es um 4150 Quadratmeter des dortigen Polizeischulgeländes, die der Senat nach Checkpoint-Informationen dem Unternehmen mal eben so zu übertragen plant (obwohl das eigentlich „grundsätzlich“ so nicht vorgesehen ist). Die Berlinovo will dort, was auch sonst, möblierte, „kostengünstige“ Apartments für Polizeischüler bauen und „bewirtschaften“. Das Parlament muss der Entnahme aus dem Landesvermögen zugunsten der Berlinovo noch zustimmen, aber der Senat lockt mit einem Zauberwort: „Gesamtkosten: keine“. Ergo: Die Berlinovo wächst wie von selbst, die Rechnung zahlen die neuen Mieter – z.B. für den überteuerten, obligatorischen „Service“ (und wie bei der bösen privaten Konkurrenz müssen sie in der Regel zudem eine fiese „Mietendeckel-Klausel“ unterschreiben). Warum Grüne und Linke das tolerieren, bleibt ein Rätsel dieser Regierungszeit.
