Behördenpingpong zum Holocaust-Tag in Berlin
Ein Checkpoint-Leser wollte zum Gedenktag des Holocaust einen Trauerflor ans Brandenburger Tor anbringen. Doch sein Antrag endete mit einer Strafandrohung. Von Lorenz Maroldt
Schauen wir uns einen weiteren Punkt aus dem 100-Tage-Programm des Senats an – er lautet:
„Korrespondierend zu den Richtlinien der Regierungspolitik werden die wichtigsten Ziele zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Aufgabenverteilung zwischen den Bezirksbürgermeister:innen und der Regierenden Bürgermeisterin verabredet und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.“
Von der unzureichenden Verwendung der gendergerechten Sprache mal abgesehen (es heißt selbstverständlich ganz korrekt „Bezirksbürger:innenmeister:innen) ist die Aussicht auf eine gemeinsame Erklärung natürlich prickelnd: eine gemeinsame Erklärung zur Verbesserung der Zusammenarbeitund der Aufgabenverteilung! Wann hat es das zuletzt gegeben! Moment, wie bitte? In der vergangenen Regierungszeit von Rot-Grün-Rot? Na ja, das kann man ja auch gar nicht oft genug erklären, wie folgende Geschichte aus der wundersamen Welt des Berliner Behördenpingpongs zeigt:
Zum Holocaust-Gedenktag (27.1.) wollte ein Checkpoint-Leser einen Trauerflor an die innere linke Säule vom Brandenburger Tor anbringen – es wurde ihm geraten, einen Bewilligungsantrag beim Ordnungsamt zu stellen. Sein Antrag wurde vom Ordnungsamt („erledigt“) zum Straßen- und Grünflächenamt weitergeleitet und von dort („erledigt“) zur Kulturverwaltung, die dem Antragsteller mitteilte, dass weitere Gremien in die Entscheidung eingebunden werden müssten (welche, bleib offen) – und die Bearbeitung des Antrags sowieso erst nach dem Holocaust-Gedenktag zu erwarten sein. Sodann meldete sich das Ordnungsamt wieder und kündigte unserem Leser eine Strafe von 10.000 Euro plus weiterer Kosten an, falls er ohne Genehmigung am Brandenburger Tor zum Holocaust-Gedenktag einen Trauerflor anbringt. Es kommentiert der Autor Ralph Boller: „Der Dienstweg ist leicht zu finden: Er verbindet die Sackgasse mit dem Holzweg.“
