Gesundheitssenatorin drängt auf schärfere Corona-Verordnung

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci will „angesichts anhaltend sehr hoher Infektionszahlen und Inzidenzen“ am Dienstag im Senat eine schärfere Corona-Verordnung durchsetzen – hier die wichtigsten Punkte der Vorlage, die Staatssekretärin Barbara König („auch mit besten Grüßen von Martin Matz“) zur Vorbereitung an ihre Kolleginnen und Kollegen schickte:

+ Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum bis zu 5 Personen
+ Bei privaten Zusammenkünften darf pro 10 qm jeweils nur eine Person anwesend sein (max. 25 innen, max. 50 außen)
+ Verbot von Ausschank, Abgabe und Verkauf von Alkohol zwischen 23 Uhr und 6 Uhr.

Entsprechend angepasst werden soll der Bußgeldkatalog. Ein Verstoß gegen die Kontaktbeschränkung (max. 5 Personen) wird demnach mit bis zu 500 Euro geahndet, ein Verstoß gegen die Quadratmeterregel (min.10 qm pro Person) zwischen 1.000 und 5.000 Euro, und ein Verstoß gegen die Alkoholbestimmung (§7, Abs. 4) kostet die „ausschenkende, abgebende oder verkaufende Person“ zwischen 5.000 und 10.000 Euro – selbstverständlich nur im Falle einer der seltenen Kontrollen. Die Mail von König endet erwartungsvoll: „Wir freuen uns auf Euer Feedback und die Diskussion in der STK am Montag.“ Da die Grünen, die Linken und auch der Regierende Bürgermeister von einem Alkoholverbot bisher nichts halten, dürften die Staatssekretärsrunde am Montag und die Senatssitzung am Diensttag mit hochprozentiger Wahrscheinlichkeit tatsächlich heiter verlaufen. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek gibt den Ton vor: Sie schreibt über Kalayci neuerdings abfällig distanziert als „unsere ‚Gesundheits‘-Senatorin“.