Haushalt
gestern um 21.37 Uhr postete Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf der Plattform „X“ kommentarlos ein Bild. Darauf zu sehen: weißer Rauch. Kurz zuvor hatte sich die Koalitionsspitzen von CDU und SPD – nachdem sie bereits Monate vorher im kleinen und kleinsten Kreis verhandelten – auf eine Einsparung von drei Milliarden Euro für 2025 verständigt.
Das ganze Ausmaß dieser Kürzungen wird wohl erst nach und nach ins Bewusstsein der Stadt sickern. Zu groß, zu umfassend sind die Einsparungen, die nahezu alle Bereiche betreffen. Das 29-Euro-Ticket ist dabei nur das prominenteste Opfer. Bereits gestern Vormittag wurde bekannt, dass das von Franziska Giffey (SPD) eifrig vorangetriebene Angebot nach nur viereinhalb Monaten schon wieder Geschichte ist.
„Wir hatten die schwere Entscheidung zwischen Schülerticket für 300.000 Kinder, gebührenfreier Kita- und Hortbetreuung und kostenlosem Schulmittagessen versus 29-Euro-Ticket“, sagte Giffey dem Checkpoint am späten Montagabend. „In dieser Situation haben wir uns für die Kinder und ihre Familien entschieden und das ist aus meiner Sicht richtig so. So gerne wie ich beides gehabt hätte.“
Weitere Kürzungen drangen bereits in den vergangenen Tagen Stück für Stück nach außen. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte im Überblick:
+ Das Verkehrs- und Klimaressort ist mit Einsparungen von rund 660 Millionen Euro am stärksten betroffen. Es gibt weniger Geld unter anderem für Bus und Bahn, die Straßensanierung und den Radwegeausbau. Auch beim Natur- und Klimaschutz wird gespart.
+ Zwei Schulneubauten (in Pankow und Reinickendorf) werden vorerst nicht wie geplant umgesetzt. Die Sanierung der Komischen Oper wird ausgesetzt.
+ Berlins Universitäten und Hochschulen bekommen rund 100 Millionen Euro weniger. Auch die Semestergebühren für Studierende werden steigen.
+ Bei der Verwaltungsdigitalisierung und im Kulturbereich wird vergleichsweise viel gespart. So werden beispielsweise allen großen Theatern jeweils Gelder in Millionenhöhe gestrichen.
+ Vergleichsweise wenig wird bei Inneres, Soziales und Justiz gespart.
+ Mehr Geld in die Landeskasse soll die Erhöhung der City Tax, der Zweitwohnsitzsteuer und der Vergnügungssteuer (auf Spielautomaten) spülen.
Einen noch detaillierteren Überblick über die Einsparungen bekommen Sie hier (T+). Mein Kollege Christian Latz und ich stellen Ihnen außerdem hier (T+) die beiden Parlamentarier vor, die den Großteil der Einsparungen verhandelt haben. Und falls Sie wissen wollen, wie es überhaupt zu dem Milliarden-Defizit kommen konnte: Eine Rekonstruktion der Berliner Haushaltsmisere gibt es unter diesem Link (T+).
