Ex-Bausenator bekommt freihändigen Zuschlag

Na dann schauen wir doch mal, was anderswo so lief (mehr Funklöcher gibt’s weiter unten):

Ex-Bausenator Thomas Flierl ist wieder da – er hat einen schönen Beratervertrag vom Bezirksamt Mitte bekommen: Für 70 Euro netto die Stunde soll er das Projekt „Themenbahnhöfe“ vorbereiten und entwickeln, Steuerungsrunden organisieren, Konzepte harmonisieren, die Denkmalverträglichkeit überprüfen und einen Bewerbungsvorschlag bei der Kultusministerkonferenz erarbeiten. Ausgeschrieben wurde die Stelle nicht, Stadtrat Ephraim Gothe begründet das so: „Die Eignungsprüfung ergab, dass aus fachlich-stadtplanerischer Sicht für die Leistung nur Herr Flierl in Frage kommt.“ Logisch. Bei dieser anspruchsvollen Aufgabenbeschreibung kommt natürlich nur Herr Flierl in Frage. Niemand sonst. So einen wie ihn hat Berlin nämlich nicht zweimal. Entschieden hat über den  freihändigen Zuschlag für den Ex-Politiker der Linken im guten Einvernehmen mit Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke) und Kultursenator Lederer (Linke) der Fachbereich Stadtplanung, der praktischerweise auch gleich die Leistung überprüft (oder eben auch nicht).

In der Angelegenheit „Themenbahnhöfe“ hat auch der Grünen-Verordnete Taylan Kurt ein wenig nachgebohrt – er wollte u.a. wissen, warum das BA vor der Beauftragung darauf verzichtet hat, Anwohnerinitiativen einzubeziehen. Die Antwort des Stadtrats: „Eine Einbeziehung von Anwohnerinitiativen war fachlich nicht begründbar.“ Und wie sieht die künftige „Zusammenarbeit“ mit den Initiativen aus? „Es erfolgt die regelmäßige Mitteilung und Information über das Internet, die Gebietszeitung und die Sprechstunden.“ Na da sind wir aber dankbar. Die Recherche für die Beantwortung der sechs Fragen von Kurt zum Komplex hat übrigens den gehobenen Dienst fünf Stunden beschäftigt und den Höheren Dienst zwei, die Kosten dafür: 456,56 Euro. Dazu auch der Blick in den Koalitionsvertrag: „Die Koalition misst der politischen Partizipation der Bürger*innen große Bedeutung zu.“ (S. 174). Wann es soweit ist, steht dort nicht.