Unterstützung für Demokratie sinkt: Antisemitismus und Rassismus verbreitet

Themenwechsel: Am Montag stellte Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Antidiskriminierung, den Berlin-Monitor vor. Das Vertrauen in die Demokratie ist laut der Studie stabil – allerdings auf dem niedrigsten Wert seit 2019. Das war noch die erhebendste Erkenntnis. Vor den nächsten Zeilen bitte tief durchatmen.

+ 17,6 Prozent der Befragten stimmen der Aussage voll zu, man solle einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert. Weitere 9,7 Prozent bejahen dies teilweise.

+ 12,4 Prozent stimmten voll zu, Jüdinnen und Juden arbeiteten stärker als andere mit „Tricks“, um ihre Ziele zu erreichen. Weitere 11,2 Prozent halten diese Aussage teilweise für zutreffend.

+ 15,1 Prozent bekennen sich offen zu ausländerfeindlichen Positionen. 30,7 Prozent sehen Deutschland „in einem gefährlichen Maß überfremdet“.

+ 30 Prozent halten Sinti:zze und Romn:ja für „nicht so zivilisiert“, 45 Prozent erwarten durch ihre Anwesenheit Konflikte.

Und jetzt? Noch vor der Sommerpause soll das bundesweit erste Landesgesetz zur Förderung der Demokratie beschlossen werden. Auch, um Präventionsprojekte vor Sparmaßnahmen zu schützen. Bitter nötig.