Immer noch Tempo 30 statt 50: Wie die Bezirke die Anordnung des Senats verschleppen

Seit September gilt auf 22 Straßenabschnitten wieder Tempo 50. Doch sechs von acht Bezirke kommen mit dem Abhängen der Schilder nicht hinterher. Ein Best-of der Ausflüchte. Von Daniel Böldt und Sönke Matschurek.

Ist das noch Behörden-Pingpong oder schon bezirklicher Ungehorsam? Anfang September hatte der schwarz-rote Senat auf 22 Straßenabschnitten Tempo 30 abgeschafft. Für die Umsetzung, also das Auf- und Abhängen der Beschilderung, sind die Bezirke zuständig. Doch geschehen ist zwei Monate nach dem Senatsbeschluss in sechs von acht betroffenen Bezirken: nichts. Hier das Ausflüchte-Best-of:

+ Mitte: „Bisher sind aus Kapazitätsgründen keine Tempo-30-Beschilderungen rückgängig gemacht worden.“

+ Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Anordnung „aufgrund von Personalmangel“ noch nicht umgesetzt. Dies sei aber „zeitnah“ geplant.

+ Tempelhof-Schöneberg hat die Arbeiten „noch nicht final abgeschlossen“. „Priorität haben im unterfinanzierten und personell unterbesetzten bezirklichen Straßen- und Grünflächenamt immer Aufgaben der Verkehrssicherungspflicht“.

+ Steglitz-Zehlendorf geht dagegen in die Tiefe. Auf der Albrechtstraße fehlten für die Umsetzung bislang „Kapazitäten im Fachbereich Tiefbau“. Zudem habe man den Staatssekretär für Verkehr „eindringlich gebeten“, Tempo 30 mit Blick auf die Schulwegsicherheit beizubehalten.

+ Treptow-Köpenick begründet die Untätigkeit mit „personeller Unterbesetzung im Straßen- und Grünflächenamt“.

+ Reinickendorf wartet nach eigenen Angaben noch auf die Senatsorder: „Sobald die verkehrsrechtliche Anordnung durch die Senatsverwaltung vorliegt, kann die Demontage der alten Schilder und ggf. die Aufstellung neuer Schilder erfolgen“.

+ Brav und zügig erledigt haben die Hausaufgaben einzig Spandau und Neukölln.