Giffey: Keine Enteignungen – sonst gibts keine Koalition

Franziska Giffey besteht auf Fortsetzung der rot-rot-grünen Tradition, das Ergebnis von Volksentscheiden unabhängig vom Ausgang zu ignorieren (siehe auch „Tegel“): Die Frage der Enteignung von großen Wohnungsunternehmen (die sie strikt ablehnt) bezeichnet die SPD-Spitzenkandidatin als „rote Linie“ für Koalitionsgespräche (Q: rbb-Inforadio). Ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh erhöht im Gespräch mit Julius Betschka den Einsatz für ein künftiges Senatsbündnis um die Erhaltung der bedingungslosen Gebührenfreiheit im Bildungsbereich (auch als Besserverdiener-Geschenk bekannt): „Wenn jemand versucht, das rückgängig zu machen, dann scheitern an dieser Stelle die Koalitionsverhandlungen.“ Ebenfalls für Saleh „nicht verhandelbar“: Investitionen („In der Krise spart man nicht“).