Gericht spricht Neonazi Tilo P. frei

Kommen wir zu ernsteren Themen: Im Prozess zur Neuköllner Anschlagsserie hat das Amtsgericht Tiergarten den Neonazi Tilo P. freigesprochen. Tilo P. wurde vorgeworfen, bei Brandstiftungen an den Autos des Linken-Politikers Ferat Koçak und des Buchhändlers Heinz Ostermann Anfang 2018 Beihilfe geleistet zu haben. P. habe mehreren Personen gegenüber zugegeben, „Schmiere” gestanden zu haben. Die Aussagen wurden jedoch später zurückgezogen – zudem gab es keine Beweise. Für rechtsextreme Schmierereien wurde P. zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Zuvor war gegen den ehemaligen AfD-Politiker bereits eine Freiheitsstrafe auf Bewährung von anderthalb Jahren verhängt worden, nachdem er einen Taxifahrer rassistisch attackiert und schwer verletzt hatte.

Unsere Neukölln-Expertin Madlen Haarbach kommentiert: „Ich verstehe den Freispruch. Die Tat war nicht zweifelsfrei nachzuweisen. Der Prozess hat gezeigt, dass viel früher hätte ermittelt werden müssen. In Bezug auf die Schmierereien und Volksverhetzungen hätten die Strafen härter ausfallen können – gerade, wenn man sie mit der Strafe für den Angriff auf den Taxifahrer zusammengelegt hätte.” Die rassistische Attacke bezeichnete die Richterin nur als „Verkehrsdelikt”, die Taten seien zu verschieden, um die Strafen zu verbinden. Nebenkläger Ferat Koçak überrascht der Freispruch nicht: „Es ist traurig, aber ich bin leider wenig erstaunt über dieses Urteil.” Das Verfahren sei eine Farce gewesen – und: „Unsere Angst bleibt weiter bestehen.”