Pingpong zwischen Senat und Bürgerämtern: Senat beschwert sich über „Aufgabenwahrnehmung“ der Bezirke
200.000 Termine Rückstau, Monate im Voraus ausgebuchte Slots – die Rede ist, sie ahnen es, von den Berliner Bürgerämtern. Mittlerweile brodelt es zwischen Bezirken und Senat. Am Mittwoch schlug Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, die Bürgerämter einfach zu zentralisieren. Die Bezirke keilten zurück: Die Ämter bräuchten mehr Geld und Personal, sagte das BA Mitte dem Checkpoint. „Aktionismus“, sagte Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke). Dann, am Donnerstagnachmittag, waren plötzlich wieder einige Termine im Juni, Juli und August verfügbar (bevor sie gegen 18 Uhr wieder ausgebucht waren). Zwei der Bezirke – Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg – haben wir gefragt, wo sie die Termine aufgetrieben haben. Erfolglos – war ja auch schon 17 Uhr…
Ein Wunder? Zufall? Oder Folge eines Schreibens der Senatsverwaltung an die Bezirke? Darin steht nämlich, die „aktuelle Situation der Aufgabenwahrnehmung“ werde zur „Belastungsprobe für das Land Berlin und die Bezirke“. Säuerlich heißt es, man erwarte von allen Bezirken, „die bereits 2019 vereinbarten Maßnahmen“ umzusetzen (z. B. die Beratungszeit von 12 auf 10 Minuten zu reduzieren, befristetes Personal einzustellen). Und eine ganze Reihe weitere Dinge, zum Beispiel: Fortan keine Schulungen mehr, Bürgeramts-Mitarbeiter sollen nicht als Wahlhelfer eingeteilt werden. Vor allem aber: die Öffnungszeiten der Bürgerämter „deutlich“ auszuweiten und „auch personalrechtliche Möglichkeiten wie die Anordnung von Überstunden bzw. Mehrarbeit oder eine Urlaubssperre“ in Betracht zu ziehen.
Nächste Woche soll es dann einen von Geisel einberufenen Krisengipfel zwischen Bezirken und Senat geben (Q: Berliner Morgenpost). Bis dahin ist genug Zeit, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Bis das Pingpong zwischen Senat und Bezirken in die nächste Runde geht, suchen wir Ihre schönsten Frustgeschichten mit den Berliner Bürgerämtern. Amtskummerkasten: checkpoint@tagesspiegel.de.
