Statement voller antisemitischer Stereotype: Das senatsgeförderte Projekt „Frauenkreise Berlin“ in Erklärungsnot
Ein senatsgefördertes Projekt fällt mit israelbezogenen antisemitischen Äußerungen auf. In einem inzwischen gelöschten Statement wird Israel „White Supremacy“ vorgeworfen.
Nach Vorwürfen wegen Veranstaltungen gegen den Neuköllner Kulturtreff Oyoun hat nun ein bisher üppig vom Senat gefördertes Projekt Probleme mit antisemitischen Äußerungen in den eigenen Reihen. Diesmal geht es um ein inzwischen gelöschtes Statement von „Frauenkreise Berlin“ zu Gaza mit einschlägigen Stereotypen (liegt dem Checkpoint vor). Es ist der Sound derjenigen, die Karfreitag den Hauptbahnhof mit der Parole „From the river to the sea“ besetzten.
Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung kennt das Statement. Staatssekretärin Micha Klapp hat darin Aussagen entdeckt, „die als israelbezogen antisemitisch verstanden werden können“.
So wird Israel darin Kolonialismus und „White Supremacy“ vorgeworfen, die israelische Regierung „faschistisch“ genannt und „der 7. Oktober“, also der Terrorangriff der Hamas, nicht als „Startpunkt der Eskalation“, sondern als Reaktion auf israelische Gewalt beschrieben. Deutschland solidarisiere sich mit der israelischen Regierung nur „aufgrund fehlender Integrität und eigener Identitäts- und German Guilt-Struggles“, heißt es in dem Statement. Im programmatischen Spiegelstrich-Absatz „Als feministisches Projekt stellen wir klar…“ wird das Schicksal der verschleppten, vergewaltigten und ermordeten jüdischen Frauen nicht einmal erwähnt.
Am 12.3. bat die Senatsverwaltung das Projekt um eine Stellungnahme. In einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des CDU-MdA Timur Husein schreibt Staatssekretärin Klapp dazu:
„In einer ersten Reaktion hat ‚Frauenkreise‘ den Beitrag von der Internetseite entfernt und mitgeteilt, dass sich das Projekt mit den Vorwürfen auseinandersetze und Kontakt zu einer
Fachberatungsstelle für Rassismus und Antisemitismus aufgenommen habe, um den Blogeintrag zu überprüfen. Zudem werde das gesamte Team der ‚Frauenkreise‘ einen
entsprechenden Beratungs- und Schulungsprozess durchlaufen.“
Der CDU-Abgeordnete Husein sagt dazu, das gelöschte Statement offenbare, „wie sehr der feministische und antirassistische Intersektionalismus von Antisemitismus durchsetzt ist.“ Dass „Frauenkreise“ erst zwei Tage nach der Bitte um eine Stellungnahme durch den Senat einen vier Wochen alten UN-Bericht zu sexualisierter Gewalt der Hamas verlinkt habe, sei „ein jämmerlicher Versuch, sich reinzuwaschen“.
Das Projekt „Berliner Frauenkreise“ erhält in diesem Jahr vom Senat mit 204.473,94 Euro. Dazu kommen 5400 Euro aus dem Förderprogramm „Partnerschaften für Demokratie“ sowie 6000 Euro von der Landeszentrale für Politische Bildung.
