Wegner nur teilweise zufrieden mit Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels

Am Ende der Konferenz zum Umgang mit Geflüchteten sagte der Bund den Ländern eine Milliarde Euro extra zu. Berlins Regierender warnt, das „reiche bei weitem nicht aus“. Von Stefan Jacobs

Gerauft hatten sie seit Wochen – aber gestern Abend haben sie sich zusammengerauft, die Ministerpräsident:innen der Länder und der Bundeskanzler. Am Ende einer zähen Konferenz zum Umgang mit den massiv gestiegenen Zahlen Geflüchteter sagte der Bund den Ländern eine zusätzliche Milliarde Euro zu, mit der sie Kommunen entlasten und Ausländerbehörden digitalisieren können. Geld soll künftig nicht mehr pauschal, sondern nach Fallzahlen fließen – was gerade für Berlin als gefragte Anlaufstelle bedeutsam sein dürfte. Details und die langfristige Kostenverteilung sind allerdings noch nicht geregelt.

Regiermeister Kai Wegner (CDU) klang anschließend nur halb zufrieden: Die zugesagten Mittel „reichen bei weitem nicht aus“, nötig seien dauerhafte Unterstützung und „faire Verteilung geflüchteter Menschen im ganzen Bundesgebiet“, erklärte er. Und: Das Sonderbaurecht müsse über 2027 hinaus verlängert und auf Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen ausgeweitet werden, damit junge Neuankömmlinge Bildung und Perspektive bekämen.